CSU-Dobrindt DROHNEN-Automobile, TESLA-Selbstfahrer und ROHRPOST

Lichtgeschwindigkeit 6670

Vom Dienstag, 19. Juli 2016

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Seit Monaten tritt der CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit unausgegorenen Gesetzesvorhaben auf, sei es die MAUT, seien es, wie in diesem Fall, die rechtlichen Bedingungen für selbstfahrende „Automobil-Drohnen“.

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Durchkreuzt werden solche Konzepte von aktuellen Unfallnachrichten, von automatisch selbstlenkenden TESLA-Autos in den USA, die wegen „Wahrnehmungs- und Steuerungsirrtümern“ schwere Verkehrskollisionen verursacht haben.

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Dazu sind in den USA inzwischen Strafprozesse anhängig, wo Verantwortungszuweisung und Zulassungsbedingungen festgestellt werden und dann zu verantwortlicher Zurechnung und Haftung geführt werden:

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Wer haftet, wenn die Technik versagt?

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Jeder sollte sich dabei vorstellen, dass der Automobil-Straßenverkehr seine speziellen Vorteile in der individuellen variantenreichen Nutzung und in den Möglichkeiten abweichenden Verhaltens hat und – innerhalb der Verkehrsregeln – haben soll. Man fährt nicht zwangsläufig auf Schienen und nicht blind wie in einer Rohrpost.

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Bei Heise.de, am Montag, 18. Juli 2016, finden sich zu diesem Problemfeld interessante Text- und Informationsbeiträge sowie die – wie immer bei Heise – geistreichen Artikel-Kommentare, die von Heise beachtlich sorgfältig redigiert werden – nie Shitstorm, nie Bullshit, keine unnötigen Wiederholungen.

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<http://www.heise.de/newsticker/meldung/Autonomes-Fahren-Rechtliche-Grundlagen-bis-Ende-Juli-3269304.html>

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Dietmar Moews meint: Ich lobe erneut Heise.de sowie auch den CCC für den geistig-kritischen IT-Revolutions-Input.

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Keine heutige Politik gelingt ohne EXPERTISE.

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Man ist viel gewohnt von jenem CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, aber das ist so ungefähr die schlechteste Regelung, die man sich vorstellen konnte. Keine belastbare Grundlage für niemanden.

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Der zentrale Satz im Gesetzentwurf, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, findet sich dem Bericht zufolge im neuen Paragraf 1a:

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Demnach dürfen Fahrzeuge betrieben werden, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ die Kontrolle übernehmen. Künftig soll es erlaubt sein, „dass sich der Fahrzeugführer während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden darf“.

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Bedingung: Der Fahrer sitzt weiter am Lenkrad und am Bremspedal und bleibt „wahrnehmungsbereit“, damit er „nach Aufforderung durch das automatisierte System“ wieder übernehmen kann. Mit den Änderungen im Gesetz wird vom Fahrer ein „Mindestmaß an Aufmerksamkeit“ erwartet. Was das konkret bedeutet, nach wie viel Sekunden der Fahrer reagiert haben muss, sollen im Streitfall Gerichte klären, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Kommt es zum Unfall, sollen Daten aus einer Blackbox bei Klärung der Ursachen helfen.

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Früher wurde bestraft, wer schlecht auf den Verkehr und sich selbst aufgepasst hatte und Unfälle verursachte.

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Heute wird bestraft, wer schlecht die Kontrollmonitore überwacht und ständig zwischen den digitalen Signalen und seiner eigenen analogen Verkehrskontrolle Unfälle nicht verhindern kann.

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Das ist ein echter Rückschritt – und nicht Komfort und nicht erhöhte Sicherheit.

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Der Fahrer darf sich abwenden, muss aber ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit erbringen und übernehmen können. Näheres regeln dann die Gerichte.
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Große Koalition von CDU/CSU/SPD bedeutet, dass nunmehr jede Parteigruppe Themen ihrer Minister abgenickt bekommt – ohne große Diskussion und ohne Aufklärung über die Problemstellungen und welche besseren Wege bessere Rücksicht auf Verbraucher und Wähler bedeuten würden.

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