NGO-Restriktions-Gesetz in ISRAEL

Lichtgeschwindigkeit 6658

Vom Donnerstag, 14. Juli 2016

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Die israelische Regierung hat ein so bezeichnetes „Transparenz-Gesetz“ verabschiedet.

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Es geht darum, dass sogenannte NGO’s – Non Governmental Organization / Nicht-Regierungs-Organisation -, die in Israel ihre Satzungszwecke legal betreiben, gesetzlich gezwungen sein sollen, ihre Geldquellen exakt zu veröffentlichen.

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Der israelische Staat beabsichtigt auf diesem Weg ausländische, etwa missliebige oder feindliche NGO-Agenturen oder NGO-Körperschaften und deren diverse Geldgeber, seien es Staaten, Geheimdienste, andere NGO’s oder Private, zu erkennen und gegebenfalls zu verbieten.

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Dazu ist zu wissen, dass bereits diverse andere Staaten die Erfahrungen mit solchen NGO-Fremdeinflüssen gesetzlich unterbunden haben. In Russland, China, Indien, Ägypten z. B. sind NGO’s bereits dieser Kontrolle und Steuerung unterworfen –

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Dietmar Moews meint: „Transparenz-Gesetz“ ist natürlich eine lächerliche Bezeichnung.

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Es geht der politischen Mehrheit Israels mit diesem NGO-Verbot darum, unerwünschte politische Einflussnahmen zu unterbinden.

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Kritiker des NGO-Finanzierungs-Verbots weisen darauf hin, dass bekanntlich alle Formen der Einflussnahme und der erheblichen Geldspenden des Weltjudentums zum Ausbau des Annexionskrieges und dem Siedlungen auf palästinensischem Land, die der Staat Israel wünscht, zugelassen werden bzw. Pro-Annexionskrieg-Geldgeber-NGO’s werden als informelle, private Ge.dgeber zugelassen.

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DOCH ACHTUNG: Man sollte doch die Besonderheit der in Deutschland als (überwiegend) BGB-Vereins-Rechtsform wissen, die im us-amerikanischen Sprachgebrauch als NGO genannt werden.

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Bei den NGO’s geht es um sowohl Agenturen wie auch um Körperschaften, oft sind sie beides (das Deutsche Rote Kreuz ist eine quasi „Bundesbehörde“, die vom Bundesinnenminister organisiert und gesteuert wird. Andererseits ist das DRK ein Verein von Hobby- und Ehrenamt-Uniformträgern, die mit Sammelbüchsen Hausbesuche machen).

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In den USA sind es auch rechtlich besonders gestellte Foundations oder Endowments, Donation-Fonds, Voluntary-Orgnaizations, bis zum Garage-Selling und „Nachbarschaftshilfe“ – in jedem Fall nichtstaatliche, hauptsächlich private gesellschaftliche Aktivitäten, mit NGO-Sonderrechtsstellung.

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In Deutschland sind es Vereine, Stiftungen, Clubs, als intermediäre Rechtsformen, aber auch als marktförmige Gemeinnützigkeit, wie GbR, GmbH oder staatlöiche Stiftungen, sind gebräuchlich.

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Was hier als STRUKTUR einer NGO besprochen wird, sagt aber nicht das Entscheidende über die reale FUNKTION.

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Einerseits sind es also die Verwirklichung der Satzungszwecke, Sportvereine, politische Parteien, organisierte Nächstenliebe u. a. – also nicht direkt ertragswirtschaftliche Konzepte vorzuhalten.

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Andererseits können sowohl marktwirtschaftliche Aktiengesellschaften (wie z. B. der Chemiekonzern MONSANTO) angebliche gemeinnützige Umweltschutz-Forschung dúrch steuerbegünstigte NGO’s zu eigenen politischen Zwecken aufziehen.

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Andererseits kann der Staat als Quasi-Regierungsstelle, wie das internationale Filialsystem, der deutschen Goethe-Institute als Beiboot des AA (Bundeaußenministerium) seine eigene Staatspropaganda betreiben. Das Goethe-Institut nennt das „zivilgesellschaftliche Aufklärung“. In Wahrheit handelt es sich aber ganz streng definierte deutsche Ideologie-Propaganda im Gastgeberland. (So kann es sein, dass ein Goethe-Institut als NGO in der Schweiz sich dem literaturwissenschaftlichen Austausch deutschsprachiger literatur widmet. Es kann aber auch sein, dass das Goethe-Institut Asyl bietet, wenn in Kairo missliebige Publizisten von der Regierung festgesetzt werden sollen; das hat der ägyptische Staat den NGO’s inzwischen verboten).

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Wir sehen als den eigenen Souveränitätsanspruch der Regierung Israels, wenn das „Transparenz-Gesetz“ durchgesetzt wird, fremdorganisierte „Gegenöffentlichkeit“ und etwaiges Untergrundpersonal abzuwürgen.

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Die eigene Hoheit gesetzlich zu organisieren, ist die international anerkannte rechtsstaatlich-politische Methode – in Deutschland genau wie in Russland und jetzt in Israel.

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Die eigenen politischen Zwecke, ebenfalls durch ausländische Interventionen, zuzulassen, ist ebenfalls Ausdruck der politischen Selbstbestimmung der jeweils herrschenden Macht.

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Das wird in Deutschland übrigens sogar innenpolitisch exakt so gemacht. Da tritt sogar der Staat als Finanzierer fürsogenante NGO’s auf, bestimmt die Satzungszwecke, bestimmt dasFührungspresonal und den Aktionsradius. Das heißt, überall, wo eine staatlich „gewünschte NGO“ agiert, findetn sich wundervoll geöffnete Türen und freundliche Hände in der Offizialbürokratie.

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Sowie Künstler einen unabhängigen Künstlerbund oder Kunstverein gründen und mit dem „absolutistischen Kunst- und kultur-Direktionsstaat“ zusammenarbeiten möchte,jheißt es; „Sie müssen sich an ihren Dachverband, an den Kulturrat, den Kunstratusw. Wenden – einfachgesagt: GAR NICHTS GEHT. Gleichzeitig werden sogenannte Kunst- und Künstlervereinebstaatlich gepäppelt. Beide erscheinen äußerlich für die Öffentlichkeit als „NGO“ und lassen sich formal nicht unterscheiden. Funktional allerdings können die Staatsauslagerungen über andere staatliche Infrastrukturen Alles machen, was sie wünschen, von der DOCMENTA-Beteiligung bis zu Auslandsaufenthalten in den Studien-“Stiftungen“ und Förderstätten, wie Villa Massimo, Villa Romana (der Banken-NGO), Cité-Paris, P1-New York. Während der BBK-Köln auf jährlichen Antrag einen kleinen Druckkostenzuschauß bekommen kann.

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Auch in Deutschland, wo es das Transparenz-Gesetz nicht gibt, wird also durch die SALONPERSONNAGE die untransparente Staatsdirektion durchgezogen. Die SPD lässt grüßen – Günter Grass und Klaus Staeck als abschreckende Beispiele genannt.

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Der langjährige 68er Ober-Chef des Goethe-Instituts, in München, nicht in Berlin oder Bonn, hat jetzt, 76-jährig einen neuen Multi-Funktionärs-Posten in Frankfurt a. M. Übernommen:

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Wer schreibt, der bleibt.

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