#PostRefRacism in Sebnitz gegen Bundespräsident Joachim Gauck

Lichtgeschwindigkeit 6629

vom Donnerstag, 30. Juni 2016

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Frankfurter Rundschau, am Mittwoch, 29. Juni 2016, Seite 4, berichtet Martin Steinhagen:

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Hass nach dem Brexit-Votum. UN fordern Großbritannien auf, gegen Übergriffe vorzugehen.

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Die Debatte wurde anfangs im Netz geführt und hat inzwischen die Politik erreicht: Es geht um Berichte über eine Zunahme von Hetze und Rassismus im Vereinigten Königreich nach dem Sieg des Brexit-Lagers im Referendum am Donnerstag. Bereits während der Kampagne zur Volksabstimmung waren Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge geschürt worden.

Zuletzt hat der Hochkommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad Al Hussein, Grossbritannien aufgefordert, gegen fremdenfeindliche Übergriffe nach der Brexit-Abstimmung vorzugehen. Am Montag hatte bereits der polnische Botschafter in Großbritannien mitgeteilt, er sei „geschockt“ über „Vorfälle fremdenfeindlicher Beschimpfung“ gegen die polnische Community und anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. … Londons Bürgermeister Sadiq Khan kündigte ein „Null-Toleranz-Vorgehen“ an:

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Ich habe unserer Polizei gebeten, besonders wachsam auf jeglichen Anstieg bei Fällen von Hass-Kriminalität zu achten … berichten viele Menschen in den sozialen Netzwerken über ihre Erfahrungen mit rassistischen Kommentaren und sprechen von einem zunehmend feindseligen Klima. Bei Twitter hat sich inzwischen das Schlagwort #PostRefRacism (kurz für „Rassismus nach dem Referendum“) für derartige Berichte etabliert. Nutzer beschreiben etwa, dass sie selbst, Verwandte oder Bekannte aufgefordert würden,

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nach Hause zu gehen“ oder anderweitig rassistisch beschimpft wurden.

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Solltest du nicht in einem Flugzeug nach Pakistan sein? Wir haben euch doch rausgestimmt“, soll etwa ein Patient einem Arzt an den Kopf geworfen haben … Flugblätter gegen „polnisches Ungeziefer“ aufgetaucht …“

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Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck besuchte vergangene Tage das sächsische Sebnitz und wurde dort von einem haltlosen Mob übel angepöbelt und beschimpft. Es waren Einheimische, die sich selbst einer „Heimatschutz-Szenerie“ zurechnen, ähnlich Pegida und angeblichen Neo-Nazis, die Hass auf den deutschen Staat, die Regierung, den Bundespräsidenten bzw. den Staat allgemein äußern und dafür das „Recht der Straße“ beanspruchen.

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Kölner Stadt-Anzeiger, Mittwoch, 29. Juni 2016, Seite 04 MEINUNG, rachte CHRISTIAN BOMMARIUS Analyse Nicht nur dem Bundespräsidenten schlägt Verachtung entgegen:

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Vielstimmiger Hass aufs System“ …. Eidbruch… freimaurerische Missgeburt … linksterroristischer Staat … wer dem Bundespräsident vorhält „unwürdig und charakterlos“, einem Minister „gewissenlos“ und der Bundesregierung… Verbrecherbande und Lügenpack zu sein ….“

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wie jetzt durch die normalen Nachrichten im Deutschlandfunk verbreitet worden war.

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Entsprechend dem Meinungs-Kommentar im KÖLNER STADT-ANZEIGER von CHRISTIAN BOMMARIUS muss man sich doch über zwei Tatsachen sehr wundern

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Dietmar Moews meint: Dass Alt-DDR-Befreite über angepasste „Widerstandskämpfer“ der SED und der evangelischen Kirche in der DDR kotzen müssen, mag sein – dass jemand, der gerade kotzen muß dabei noch ausruft:

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Ich kotze“ – das ist vorstellbar. Aber dann:

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EINS: Der deutsche Bundespräsident ist ein hoher staatlicher Repräsentant – er darf nicht beleidigt werden. Wer sich an Herrn Gauck reiben möchte oder mit ihm politische Meinungsverschiedenheiten klären muss, darf das privat-persönlich versuchen. Aber öffentlich ist ein Bundespräsident keine Privatperson und kein Freiwild.

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ZWEI: Ich habe in keiner deutschen Tageszeitung gerichtsfeste Zitate aus diesem unsäglichen Geschehnisse in Sebnitz gefunden. Die öffentlichen Angriffe auf den Bundespräsidenten wurden nicht zitiert – sie werden vertuscht. Auch der Kölner Stadt-Anzeiger schwadroniert allgemein zu den Angriffen auf Joachim Gauck in Sebnitz.

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DREI: Die Polizei in Sebnitz, die während Gaucks Besuch das Ordnungs- und Polizeirecht wahrzunehmen hatte – ja, auch das staatliche Gewaltmonopol“ – hat die Angreifer und Beleidiger nicht gestoppt, Personalien festgestellt oder festgenommen.

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Die Polizei hätte die Störer zur Ruhe und Rücksicht auffordern müssen, Platzverweis erteilen, Personalie überprüfen, abführen (zuführen), Landfriedensbruch/Widerstand gegen die Staatsgewalt, Störung öffentlicher Ordnung.

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VIER: Der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) erklärte der Presse anschließend (Radio-O-Töne), dass er entsetzt gewesen sei, die verbalen Angriffe durch Bürger auf den Bundespräsidenten, wo man doch gerade dabei sei, das schlechte Image des schönen Ortes Sebnitz zu verbessern,

Stanislav Tillich hat die Polizei nicht dazu veranlasst, die Beleidiger zu stoppen und festzunehmen. Es ist seine Führungsverantwortung als Ministerpräsident und Weisungsberechtigter der Landesregierung, Innenminister, Polizeiführung, Einsatzleiter …

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FÜNF: Anwesende sächsische und Sebnitzer Bürger erklärten ihre Erregung und Beschämung, solche Angriffe auf den Bundespräsidenten zu erleben, ohne dagegen einzugreifen (Selbstjustiz?)

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SECHS: Gauck erklärte später (DLF-O-Töne), „Ich bin grundsätzlich auf solche Attacken gefasst, weil ähnliche Auftritte von Hass und Aggression von einer kleinen Gruppe von staatsfeindlichen Bürgern häufig geschehen.

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KURZ: Es ist ein Skandal, dass die Führung der Polizei nicht die Pflicht erfüllt, Angriffe gegen den Bundespräsidenten zu unterbinden, die Personenschützer damit alleine lassen, die Straftäter nicht mal erkennungsdienstlich erfassen, und nicht verhindern, dass Landfriedensbruch, Beleidigungen, und weitere Ordnungswidrigkeiten mit Aufforderungscharakter, gestoppt werden.

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Wir erleben den Vorbild-Charakter von Führungsschwäche und geduldetem Fehlverhalten im öffentlichen Auftreten und gegenüber Amtspersonen.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 29. Juni 2016

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Es gibt kein Recht auf Mob-Unwesen in der Öffentlichkeit.

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Es gibt die Pflicht und die Verantwortung unserer vereideten Repräsentanten die Öffentlichkeit vor Rechtsbrüchen und Straftaten zu bewahren.

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Es kommt aus soziologischer Sicht auf das Problem des Führunsgbedarfes aus:

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Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) sind notwendige Qualitäten der repräsentativen Amtsausübung unserer deutschen Dienstklasse. Der sächsische Ministerpräsident hat sich durch seine Unterlassungen und seinen absurden Kommentar sinngemäß von seinem hohen Staatsamt „verabschiedet“.

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Deshalb:

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Das Ding an sich muss hin und wieder gewaschen werden, sonst hat es einen Geruch an sich.“

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