Spanien – Parlaments-Neuwahl im Integrations-Patt

Lichtgeschwindigkeit 6624

vom Montag, 27. Juni 2016

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Demokratie – ohne hinreichende Bildung der wahlberechtigten Bürger – ist ein Konzept der Unglücklichkeit:

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Nach der ersten Parlamentswahl der Spanier hatte sich keine nachhaltige Regierung ergeben. Der regierende Konservative Rajoy hatte keine starke Mehrheit im Parlament erhalten.

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Eine demokratisch-rechtsstaatliche Arbeit in einer spanischen Minderheitsregierung – die an sich bereits „Integration“ verspricht, weil sich die empirischen Interessenvielfalt und Interessenkonflikte bzw. Zeit- und Entscheidungsnot auch in der Selbstbestimmung zu unabdingbaren Notkompromissen durchringen muss – wollte jedoch keine Partei in einer möglichen Koalition auf sich nehmen. Das ist geradezu „klassisch“, keine Koalitionskompromisse einzugehen, wenn man sich von einer Wahlwiederholung ein verbessertes eigenes Ergebnis erhofft.

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Jetzt hat der regierende konservative Rajoy bei der gestrigen Neuwahl zwar 14 Abgeordnete hinzugewonnen (PP Partido Popular 33%), während die zukunftsfrohe „PODEMOS“ nur auf den vierten Platz gelandet ist.

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In Spanien strebt also Ministerpräsident Rajoy die Bildung einer raschen neuen Koalitionsregierung innerhalb eines Monats an.

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DLF.de schreibt am Montag, 27. Juni 2016:

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Es gelte, keine Zeit zu verlieren, sagte er in einem Radiointerview. Die gestrige Neuwahl war nötig geworden, weil in den sechs Monaten nach der Wahl vom Dezember kein Regierungsbündnis zustande gekommen war. Die neuen Verhältnisse sind nicht wesentlich anders: Rajoys konservative Volkspartei wurde zwar erneut stärkste Kraft und gewann sogar 14 Mandate hinzu. Von einer absoluten Mehrheit blieb sie aber wieder weit entfernt. Mit den liberalen Ciudadanos, die acht Mandate verloren haben, wäre also wieder keine regierungsfähige Mehrheit möglich. Die Sozialisten verloren fünf Sitze. Das Bündnis um die Linkspartei Podemos kam wie im Dezember auf 71 Mandate.“

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Dietmar Moews meint: Wer ist so vernünftig, eigenen Nachteilen zuzustimmen?

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Was jeder Mensch jeden Tag mit sich selbst abmacht, Ideen- und Handlungskonflikte zeitbedingt einer eigenen Hierarchiefolge zu unterwerfen, das Eine kompromisslos gegen das Andere oder auf Kompromiss oder Verzicht zu entscheiden, wird als soziale Abstimmung schwieriger zu akzeptieren.

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Es ist immer wieder problematisch, wenn die Gesellschaft eine Abstimmung durchführt und dabei die Mehrheit gegen die Minderheit durchgesetzt wird. Besonders, wenn es zu einer ganz knappen Mehrheit kommt, die auf alternativ entweder JA oder NEIN entscheidet, ist dieses Mehrheitsprinzip nicht von der notwendigen, befriedenden Integration des Interessenkonflikts geprägt.

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Die Erfordernis für eine möglichst gute Organisation der europäischen Vielheit gegenüber der weltweiten friedlich-freundlich gestimmten Beziehungen wird sowohl im Fremdbild, aus Sicht der außereuropäischen Welt wie aus dem Selbstbild der Europäer gewünscht. Nur aus feindlicher Perspektive ist ein schlecht organisiertes Europa interessant.

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Wie weit dabei das Geschick EUROPAS und das Geschick der Europäischen Union im Fremdbild unterschieden wird, ist aufschlussreich und höchst interessant.

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Dringlicher allerdings ist die Tatsache, dass die 28 E U-Partnerstaaten die E U bevorzugt als Sündenbock und Hängematte gewünscht wird, ansonsten „verlassen die Schiffe die sinkenden Ratten“.

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Die E U -Mitgliedschaft wird gewünscht, wenn damit die Hoffnung auf einen wohlständigen Schweizstatus erfüllt wird:

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Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Wohlstand.

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Doch der Schweizstatus ist ohne eigene Stärke kaum auf partizipative Demokratie, Gütertrennung, Selbststeuerung und wohlorganisiert koordinierte Führungs- und Fühlungsbedarf hinzujonglieren.

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Insofern kann das britische Exit-Referendum in Ruhe in die zwei Jahre dauernden Austrittsverhandlungen der Neubeziehungen und Gütertrennungen zwischen den 27 E U-Mitgliedern und dem United Kingdom Great Britain abgewartet werden.

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Wer E U-Verbesserungsideen hat, wird am Besten von Freundschaft und Friedensordnung beseelt in Brüssel, Strasburg. London, Edinburgh, Dublin, Gibralta, Malta, Falkland-Malvinas usw. vorsprechen dürfen.

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Momentan hören wir nur künstliche Aufregung eines sinkenden Rattenschiffes zu EUROPA, ob in London oder Spanien, Barcelona, Baskenland und Tirol.

 

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