BUNDES-KULTUR-Unkompetenz reguliert den Staatsmarkt – wo bleibt die Kunst in dieser dirigierten Staatskunst?

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Vom Samstag, 25. Juni 2016

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Der heutige zweite deutsche Bundesrepublik Deutschland-Staat hat mal einen völkischen Gesellschaftsvertrag übernommen, der vom Dreissigjährigen Krieg direkt über den Wiener Kongress ins Erste, Zweite, Dritte Reich durchgereicht wurde – wir kennen es aus Büchern – Keinem, der sich noch persönlich erinnern könnte, würde heute, im Jahr 2016, jemand zuhören, und daraus mit viel Geduld und – „Großer Gott wir loben Dich“ („Gotteslob“)- leidenschaftlichem Schlusschoral-Singen in Bonn – das GRUNDGESETZ erarbeitet und ins Rennen geschickt, was wir meinen, wenn wir von der „Deutschen Verfassung“ sprechen.

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Das hat sich in der Not- und Aufbauzeit, nach 1949, als staatsrechtlicher Rahmen gut bewährt. Dass seitdem Parlamente über Parlamente, Berufspolitiker und Berufslobbyisten, wissenschaftliche Fachleute und eine hohe Staatsquote einer Dienstklasse, die auch die gesellschaftliche Kommunikation führt, lähmt oder inspiriert, stetig diese deutsche Verfassung weiterentwickelt hat, ist im Sinne von „Fehlerlernen“ und „funktionalem Dilettantismus“ äußerst kritisch – und, wer hätte es gedacht? die neuen Tatsachverhalte im deutschen Zusammenhalt wurden vom Aufbaugeist („Hilf dir selbst“) verlassen und werden jetzt vom Zersetzungsgeist und der vulgärmaterialistischen Kampfmoral zerquetscht: Offizial, privat, informell.

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Und wer macht nun Was in der zweiten Bundesrepublik Deutschland?

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Deutschland hat sich um staatsorganisatorisches Gelingen möglichst frei, demokratisch und wertgebunden gesetzlich zu ermöglichen, ein unabhängiges Rechtswesen (Gewaltenteilung) gegeben und dazu eine föderal zugeteilte Kompetenzzuweisung vorgenommen. Dabei sollen Doppelkompetenzen vermieden werden, also, ob die Lokalpolitik, das Land oder der Bund die politische Zuständigkeit für unsere staatliche Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung ausüben sollen, dürfen oder müssen.

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Für KUNST UND KULTUR ist die staatsrechtliche Kompetenz eindeutig geregelt, allerdings ohne dafür fiskalpolitisch immer die notwendigen Finanzmittel an die Ebene zu verteilen, die das Recht und die Aufgabe hat, zu handeln.

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Das geht von einer Kompetenzformel in den deutschen Gemeindeverfassungen (Ortssatzung) aus, die etwa so lautet:

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Allzuständigkeit der Gemeinde“. Diese kompetenzrechtliche „Allzuständigkeit“ schließt so auch „Kunst“ und „Kultur“ ein. Und dem Kompetenztrennungsgebot bzw. Doppelkompetenzverbot zu folge, sind Land und Bund (auch E U) nicht dazu berechtigt, in die an der lokalen Basis ausgelegte Politik für Kunst und für Kultur hineinzuentscheiden. Allein durch die fiskalpolitisch vorbestimmten Gemeindearmut und -pleiten kommt ein ergänzendes Kompetenzwerkzeug hinzu, das angeblich aus der katholischen Soziallehre abstrahiert wurde, die Subsidiarität:

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Was die untere Ebene nicht kann, darf und muss, soll die nächst höhere Staatspolitik-Organisationsebene eintreten, also zu Dorf oder Stadt das Bundesland, zum Land wäre es der Bund, der „subsidiär“ einzutreten hat. Desungeachtet gilt die Kompetenztrennung sowie das Grundgesetz-Prinzip der Dezentralität, der Basidemokratie und der Selbstbestimmung.

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Kulturhoheit der Länder“ lautet die Textformel für die den Bundesländern im deutschen Föderalismus zugewiesene politische Zuständigkeit („Kompetenz“).

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Diese Recht und Pflicht, auf Landesebene politisch zu sorgen und gestalten, ist in der jeweiligen Landessatzung oder Staatsverfassung festgelegt.

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Landesministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt, Heidrun Heidecke, anlässlich der Ausstellungseröffnung der Landesregierung im Jahr  1996 in Magdeburg – „Kulturhoheit der Länder“

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Das reicht von der Kunstfinanzierung, Künstlerförderung, Künstlerausbildung, Kulturorganisation, Denkmalwesen, hin zu allen staatlich etablierten Kunstwesen-Gepflogenheiten und der letztlich als Parteiendomäne durchgesetzten „Salonpersonnage“ staatlich bestallter Personalentscheidungen im Arbeitsfeld von „Kunst und Kultur“, einschließlich der volkswirtschaftlich vor- und nachgelagerten Bereiche – etwa 90% Anteil am Gesamtausgaben-Betrag).

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Kulturgestaltungsmacht des Bundes“ gibt es nach der geltenden Verfassung der heutigen Zweiten Bundesrepublik Deutschland nicht. In der föderal zugeschnittenen deutschen Verfassung ist festgelegt worden, dass Kunst von den Menschen ausgeht, dass Kunst in der Kultur das sein sollen, was die Menschen an Kunst benutzen und mit der Kunst anstellen – auch dies ein sozio-kulturelles Aktionsfeld der Basis und Selbstbestimmung.

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Nimmt man die geltende deutsche Verfassung ernst, so hat man für die „Kulturgestaltungsmacht des Bundes“ lediglich die Blickrichtung des Kopfes des Bundesadlers im Staatswappen – Kopf entweder nach rechts oder nach links gedreht – und die Möglichkeiten von Zuschuss-Zahlungen an Vorhaben von Kunst und Kultur, in den föderalen Kompetenzfeldern, ohne Bundes-Bestimmungsmacht (ja, schön wär’s). Die „Bundeskunsthalle Bonn“, ist angeblich eine staatlich-kulturelle Indienstnahme von Kunst, nicht eine kompetenzrechtliche Kunstentscheidung.

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ZDF Aktuelles Sportstudio, Hanns Joachim Friedrichs ist begeistert über diese Kunst. Im Hintergrund die Entwürfe für Österreich mit Volleyball, von deutschland mit fechten, von Uruguay mit Schwimmen, Polen / monako mit gewichtheber, Japan mit Hammerwerfer, Schweden mit Hochsprung, UDSSR mit Basketball, Brasilien mit Pistolenschütze - alles olympische Disziplinen

ZDF Aktuelles Sportstudio,
Hanns Joachim Friedrichs ist begeistert über diese Kunst. Im Hintergrund die Entwürfe für Österreich mit Volleyball, von Deutschland mit Fechten, von Uruguay mit Schwimmen, Polen / Monaco mit Gewichtheber, Japan mit Hammerwerfer, Schweden mit Hochsprung, UDSSR mit Basketball, Brasilien mit Pistolenschütze – alles olympische Disziplinen

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So gibt es auch keinen Bundes-Kunst-Minister, keinen Bundesminister für Kunst und Kultur oder ähnliches.

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Doch in Bundes-Kompetenzanmaßung hat die Bundesebene inzwischen aus einem „Staatssekretär im Bundeskanzleramt“, der eigentlich in Symmetrie zum föderalen Kompetenzgeschehen im Kanzleramt vorzuhalten ist, einen Fantasietitel ohne Verfassungsrang ausgeworfen, den „Kulturstaatsminister des Bundes“ (rechtlich ein Staatssekretär im Kanzleramt).

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Und der Unfug blüht, weil die große Zahl der Bürger politisch ungebildet und uninteressiert sind, auch am Beispiel des THEMAS:

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Ein „völkisches“ Gesetz zur Reform des Kulturgüterschutz“. Da soll also die Kompetenz festgelegt werden, was die Bundestagsabgeordneten für Kulturgutschutz sich ausdenken und was als „national wertvoll“ gelten soll.

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Dietmar Moews meint: Welch Anmaßung! Wie tot soll eigentlich Kunst gemacht werden, wenn Parlamentarier unter ihrem parteipolitischen Vormund fraktionell abnicken, welcher GENOSSE der eigenen PARTEI durch ein angemaßtes Kulturgutschutz-Gesetz Vor- oder Nachteile bekommen wird.

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Nur darum geht es.

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Nur darum hören wir zu diesem Thema keine gesellschaftliche Diskussion, sondern lediglich die permanent massenmedial publizierten Staatskünstler und unechten Künstler, Pseudo-Künstler, Parteischranzen kurz, „die Salonpersonnage“ der verirrten deutschen Kunstorganisation in den Verbänden des Deutschen Kulturrates.

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Der juristische Beschiss in der Willkür der Bundeskompetenz liegt in der „konsequenten“ Missbrauchs-Praxis von §5 GG „Freiheit der Kunst“.

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Der Rechtsstaat erklärt eine Kunstfreiheit“ – auch noch mit dem Anhang des „Enthaltungsgebots des Staats bzw. staatlichen Personals von KUNSTURTEILEN“. Kunsturteile wendet folglich der „Staat“ nur zur „Kunstindienstnahme“, im Wirkbereich der Kunst, keinesfalls im Werkbereich der Künstler, an, nicht aber zur „Kunstbewertung“, auch keinesfalls zur Bewertung der Künstler.

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Kurz, der Staat darf sich Künstler „in Dienst nehmen“, als Lehrer und Dienstleister auswählen, als Juroren und Gatekeepers einsetzen, Orden und Verdienstkreuze Künstlern verleihen, Fördergelder und Preise verleihen, aber damit keinerlei staatliche Kunsturteile zu verbinden. Folglich kommt es dann immer zu einer ziemlich dümmlichen Kunstfreiheit-Staatspraxis, indem der staatliche Kunstpreis von einem „hochkarätigen“ Artman-Redner verliehen wird – glatt verfassungswidrig allerdings, denn die „Auslagerung von Staatsaufgaben“ an nicht staatliches Personal ist nicht zulässig.

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Kurz, der Staat, insbesondere der BUND, strapaziert §5 GG als Freiheit der Kunst, und macht ganz konkret, was da diese Schranzen und Salonpersonnage im „Deutschen Kulturrat“, im „Deutschen Kunstrat“ und in weiteren Kunst- und Künstlerverbänden an Selbstverwirklichung und Glücksschmiede auf Staatskosten und auf Künstlerkosten rauszuholen sich erlauben und inzwischen in Erbhöfe verwandelt haben..

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Es ist die „Verirrte Kunstorganisation der Bundesrepublik Deutschland“, die das ermöglicht. Und so kommt, dass wir ein „Bundes-Kulturschutz-Gesetz“ massenmedial aufgedrückt bekommen, das allein der Verblödung dient.

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Schönes Kuddelmuddel in der FAZ für die verirrte Kunstorganisation am 24. Juni 2016

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Patrick Bahners in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Freitag, 24. Juni 2016, Feuilleton, Seite 9:

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Für „Nation“ lies einfach: „die Allgemeinheit“. Ein „völkisches“ Gesetz? Die Kritiker der Reform des Kulturgüterschutzes blieben maßlos bis zum Schluss“

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Patrick Bahners verdient ja nun leider auch seinen Lebenserwerb nicht, indem er sein Wissen der kritischen, aufklärenden Publizistik widmet, sondern in der Hofberichtserstattung.

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Dahinter stecken Föderalismusfeindlichkeit und Schranzentum der FAZ-Salonpersonnage:

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Warum?

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Sie wissen es nicht. Sie können es nicht sagen, warum sie statt über die menschliche Sinnlichkeit von Kunstwerken, über die Schönheit eines meisterlichen Zugriffs im Werk, so ganz ohne Mutterkreuz und Parteiabzeichen zur „nationalen“ Qualität kommen und warum dazu überhaupt eine Bundeskompetenz und ein Bundeskulturschutz-Gesetz nicht sofort in die Kiste gekloppt werden müsste, anstatt einen Kulturstaatsministerposten für dummbaxige Frauenquoten herauszuquetschen – „Frau Grütter, nachdem wir Ihre Bücher aufmerksam studiert haben, wurde jetzt ihre Entlassung angeordnet und als eine kulturambitionelle Leistung abgemahnt, kennenzulernen, wie man mit Hartz IV lebt – natürlich föderal: Bundeskompetenz, Landeskompetenz und Kompetenz Ihrer Pleite-Gemeinde.

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Dann werden Sie ein weiteres Buch publizieren können, zweifelsfrei von nationaler Bedeutung: Die Qualitätsurteile zu essentiell deutschen Kulturgüter.“

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