Lügenpresse mit Draghi und Vosskuhle

Lichtgeschwindigkeit 6612

Vom Donnerstag, 23. Juni 2016

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Lachen oder Heulen? – wenn am vorletzten Tag vor der EU-Volksabstimmung der Briten über IN oder OUT zur Europäischen Union der EZB-Chef Mario Draghi, der überhaupt ohne Handlungskompetenz den EURO-Banker mimt. Eine völlig exzentrische Proklamation von sich gibt, die natürlich der Wirkung auf die britische Abstimmung anzielt:

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DRAGHI erzählt, er mache, was er will:

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EZB will Staatsschuldscheine kaufen von jedem EU-Staat, der wegen Überschuldung die Refinanzierung seiner Staatsanleihen nicht am Weltfinanzmarkt hinkriegt. DRAGHI kündigt unverbrämt an, Misswirtschaft durch EURO-Drucken aufzufangen, die EZB widerrechtlich zum Eingriff in nationale Volkswirtschaftspolitiken zu verwenden.

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Das ist, was in Britannien als Kompetenzanmaßung von EU-Brüssel abgelehnt wird. DRAGHI akzelleriert die Raus-aus-der-EU-Stimmung.

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Es wird wirklich unverständlich, wie daraus irgendjemand die Zukunft EUROPAS, der E U, des EUROS, der europäischen Entwicklung im Sinne der gewünschten idealen Win-Win-Situation für alle EU-Partner kommen sehen könnte. Selbst die Misswirtschafts-Europäer können doch nicht im Ernst an den Weg Griechenlands glauben.

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Wieso hoffen die, mit Hilfe des EURO-Druckers DRAGHI, dass die Perspektive der Überschuldungs-Rosskur durch grenzenloses „deficit spendings“ nach dem Muster Griechenlands, aufgehen könne?

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Und natürlich freuen sich die Briten über ihr PFUND-STERLING und die freien Zukunftsoptionen für den eigenen Handel und Wandel.

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Und was muss dann also der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ausgerechnet am Tag vor dem britischen REMAIN-Referendum eine höchste deutsche National-Gerichtshof-Entscheidung zu exakt dieser Frage:

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Darf Draghi und die EZB eine EU Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshof vorgaukeln? Sagt jetzt also Vosskuhle:

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Der deutsche BGH akzeptiert für die EZB-Staatsschuldenfinanzierung die eigene Nichtzuständigkeit.

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Damit gibt der deutsche BGH dem EuGH die Kompetenz, über das höchste staatssouveräne deutsche Gericht zu entscheiden. Damit billigt Karlsruhe die Politik der EZB unter Bedingungen der Verletzung der demokratisch-verfassten „Volkssouveränität“.

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Dietmar Moews meint: Unzweifelhaft und übertrieben klar wird der DRAGHI-Skandal nun heute.

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Das gilt so nicht. Und das ist natürlich kompetenzrechtlich höchst strittig. Es ist auch politisch strittig. Dafür haben die deutschen Wähler bis zum heutigen Tage niemals eine zustimmende Mehrheit gegeben.

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Das EuGH und EZB-Vorrecht gilt für Britannien niemals. Das ist exakt, was man der EU anlastet:

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Undemokratisch und abgekoppelte internationale Kasino-Finanzpolitik über die demokratischen Wähler hinweg durchzuziehen mit den Mitteln der Notenbankpolitik hemdsärmlig durchzuziehen, statt seriöse, verlässliche Haushaltung.

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Die Kommentatoren haben ganz eindeutig den Vosskuhle-BGH-Spruch interpretiert, sie sagten:

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Wie hätte denn der BGH zwei Tage vor dem REMAIN/BREXIT-Referendum den Briten dadurch Recht geben können?

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Hätte auch das höchste deutsche Gericht die Kompetenzanmaßung der EU von Brüssel und der EZB von Frankfurt a. M. zurückgewiesen, wäre sogar das oberste deutsche Gericht gegen Draghi und für die Brexit-Betreiber in die EU-Waagschale gesprungen.

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Allen ist klar, dass BGH-Vosskuhle nur aus gerichtskultureller Entscheidungspflege den Schwarzen Peter an die Politik zurückgegeben hat. Sollen doch die EU-Staatschefs und der EU-Rats- und Kommissions-Despotismus‘ die EZB-GELD-Druckmaschine selber steuern.

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Die Wahrheit ist, dass der brillante Jurist Vosskuhle damit eine faule SPD-Schranzenrolle einnimmt. Und auch auf dieser Schiene müssen sich die Brexit-Briten bestätigt sehen.

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Peinlich ist dazu, dass die ganze Inflationswährung EURO bis heute als „empirische EU-Friedensordnung“ anzusehen ist – sind wir 28 EU-Staaten doch nicht miteinander im Krieg. Und sind die meisten ohnehin in der NATO. Wir haben  kein Krieg untereinander, weil wir E U machen.

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Wir Deutschen werden diese deutsch-ökonomistische Kauf-Friedensordnung wohl oder übel auszukosten haben. Die Generalklausel der Westalliierten gilt ungebrochen. Die USA nehmen ihre Herrschaftskompetenz, wie es ihnen einfällt.

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Was US-Präsident Barack Obama Richtung Asien statt E U einfiel, wissen wir.

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Was die aktuellen Präsidentschafts-Kandidaten Richtung E U angekündigt haben, sieht keineswegs vor, Vormacht abzugeben und eine GOLDENE REGEL gegenüber Schwächeren als biblisches Zeichen zu ehren.

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Wir E U-Deutschen müssen sehr nachhaltig auf eine uns nützliche Friedensordnung trachten. Deutschland muss zahlen, damit in Deutschland Frieden sein kann. Was dafür an Schweinereien und Rüstungsexplosionen von Deutschland selbst und von den anderen Kriegstreibern hinzunehmen sind, ist heikel und wird sicher eines Tages bezahlt werden.

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John Rawls hatte Fairness als gesellschaftliches Vertragsprinzip entwickelt. Weiß jemand, was damit gemeint ist?

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