BaWü-Kretschmann überholt Seehofer rechts mit unsicherem Maghreb-Asylrecht

Lichtgeschwindigkeit 6590

Vom Mittwoch, 15. Juni 2016

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Man muss sich an den Kopf fassen. Da wird die Grüne Partei, die mal als Alternative zur Weltzerstörung und zu politischem Zynismus angetreten war, zur RECHTEN WAND, die sich rechts von SEEHOFER angeblich befindet.

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DEUTSCHLAND und die anständigen Deutschen waren mal vor der schlimmen HITLEREI auf Flucht und Asyl angewiesen. Die heutigen Deutschen verdanken ihr Leben den Asyl- und Fluchtmöglichkeiten, die sie anderweitig finden konnten.

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Jetzt will Deutschland das Asylrecht völlig abschaffen. Denn sowohl der Modus, ein Flüchtling müsse an dem Ort Asyl beantragen, wo er die E U betreten hat – also in keinem Fall in Deutschland (Deutschland hat nur EU-Innere Außengrenzen) – wie sollte ein Flüchtling in Deutschland seinen Asylantrag persönlich stellen, wenn er Deutschland nicht erreichen kann?

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Und jetzt haben diverse Länderparlamente andere Mehrheiten als die verheerende BLOCKPARTEIEN-Situation in der Bundesregierung.

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Der Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern.

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Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie am Freitag im Bundesrat für eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stimmen wollen.

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Darüber beraten die Kabinette in Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Mit ersten Entscheidungen wird gegen Mittag gerechnet. Schleswig-Holstein und Thüringen haben sich bereits festgelegt, nicht zuzustimmen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen erst im Laufe der Woche entscheiden.

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Dietmar Moews meint: Die geplante Asylrechtsänderung kann nur in Kraft treten, wenn mindestens drei der zehn Länder, in denen die Grünen mitregieren, zustimmen. Die Partei führt vor allem Bedenken wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten an.

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Der Grüne Wilfried Kretschmann erklärte heute der Presse, die neue BaWü-Landesregierung der GRÜN/Schwarzen Koalition ist mit der CDU-Forderung konfrontiert, dem Begehren der MERKEL-BLOCK-Regierung von Berlin nachzugeben, weil dadurch die Abschiebungen der Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten möglich würden. Zwar seien in Marokko Homosexuelle nicht rechtsstaatlich vor Verfolgung geschützt. Jedoch müsse ja auch die hiesige Problemlage und die Kompromissfähigkeit der Kretschmann-Regierung in Betracht gezogen werden:

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AUF DEUTSCH: BaWü will die schwulen Marokkaner nicht zum Maßstab der Einschätzung Marokkos als sicheres Herkunftsland berücksichtigen.
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Kanzleramtschef Altmaier erinnerte im ARD-Fernsehen daran, dass Bund und Länder seit eineinhalb Jahren alle wichtigen Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik im Konsens getroffen hätten und sprach von einem „wichtigen Signal“ an die Bürger.

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Ich finde die Altmaier-Asylpolitik böse und rücksichtslos. Deutschland könnte den geflüchteten Menschen helfen und tut es nicht, weil der dicke Herr Altmaier der CDU die rechten Wähler einspielen will.

 

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