ERDOGANS Verfassungsänderung der TÜRKEI mit dem neuen Ministerpräsident BINALI YILDIRIM auf dem Weg

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Vom Montag, 23. Mai 2016

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Bei afp meldete Adem Altan am 20. Mai 2016:

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Mit einer Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik „Istanbul Policy Center“, Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen „Zahnrad im Getriebe“. Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen….“

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Der sechszigjährige Yildirim wurde an der Technischen Hochschule Istanbuls zum Schiffbau-Ingenieur ausgebildet, später an der schwedischen World Maritime University Malmö, mit anschließenden Berufserfahrungen bei türkischen Werften, wurde er 2001 Mitgründer der AKP und ist seit 2005 im Parlament. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Eins seiner zehn Ehrendoktorate wurde ihm 2011 von er TU Berlin verliehen.

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In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb „autokratische Ambitionen“.

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Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim heute in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt werden soll Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

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Bildschirmfoto vom 2016-03-11 16:22:27

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Binali Yildirim, bisher noch Verkehrsminister. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.

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In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten – und dies gelte vor allem für den „Parteigründer und Anführer“ Erdogan.

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Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission soll offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgen. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen.“

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Solchen Ärger wie mit Ministerpräsident Davutoglu will der türkische Präsident Erdogan nicht noch einmal haben. Und so wird der nächste Regierungschef ein getreuer Gefolgsmann Erdogans, Binali Yildirim, der derzeit noch Verkehrsminister ist. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.

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Neuer Ministerpräsident der Türkei ist also jetzt Binali Yildirim.


AKP-Politiker Yeneroglu kommentierte:

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Es geht um den politischen Arm eine terroristischen Organisation“-

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Mit dem jetzt im Parlament mit der überragenden Mehrheit beschlosseen Immunitätsgesetz droht den meisten Kurdischen Abgeordneten Haft und Verlust von Sitz und Stimme im Parlament und diese Abgeordneten dürfen nicht durch etwaige Nachrücker ersetzt werden.

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Ziya Pir HDP wünscht, die „Rechtsstaatlichkeit nicht für Visafreiheit zu opfern“

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Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt wurde Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag, 15. Mai 2016. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

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In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten – und dies gelte vor allem für den „Parteigründer und Anführer“ Erdogan.

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Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission war offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgt. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen.

Der bisherige Regierungs- und AKP-Chef Davutoglu.(AFP / Adem Altan) ist also freiwillig aus seinem Amt als türkischer Ministerpräsident ausgeschieden.

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Solchen Gegenwind hat Erdogan mit dem designierten Regierungschef Yildirim nicht zu erwarten:

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Dieser gilt als Unterstützer eines Präsidialsystems. Beim inner-türkischen Konflikt mit den Kurden ist von Yildirim ebenfalls Kontinuität zu erwarten: In seiner Erklärung betonte er, man werde die Geißel des Terrors – damit sind die Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gemeint – „von der Tagesordnung der Türkei entfernen“.

Mit der Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik „Istanbul Policy Center“, Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen „Zahnrad im Getriebe“. Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen.

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In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb „autokratische Ambitionen“.

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FAZ vom 20.Mai 2015:“Die AKP nominiert Yildirim zu ihrem Vorsitzenden“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 10, am Freitag, 20. Mai 2016, schreibt Rainer Hermann:

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Loyal

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Seit Tayyip Erdogans Wahl 1994 zum Oberbürgermeister Istanbuls segelt Binali Yildirim als tüchtiger und loyaler Technokrat in dessen Kielwasser … seit 2002 in den Kabinetten des Ministerpräsidenten Erdogan der mutmaßlich erfolgreichste Verkehrsminister der Türkei – er erweiterte das Autobahnnetz um mehr als 17.500 Kilometer, ließ Trassen für Schnellzüge bauen, verdoppelte die Zahl der Seehäfen, gab Brücken wie die dritte über den Bosporus und die über die Bucht von Izmir in Auftrag und war daneben für den umfassenden Ausbau des Mobilfunknetzes verantwortlich, … dass er sich im Frühjahr 2014 Erdogans Wunsch gefügt hat, bei der Kommunlawahl als Kandidat der AKP für das Amt des Bürgermeisters in der liberalen Hafenstadt Izmir anzutreten, in einerder wenigen Städte also, in der die AKP nie einen Fuß auf den Boden bekommen hat. Auch Yildirim scheiterte. … Erdogans Vorhaben, die Türkei nach amerikanischem Vorbild in eine Präsidialsystem umzubauen, in dem er alle exekutiven Vollmachten in der Hand hält und dazu jemanden braucht, der die Geschäfte im Kabinett führt …“

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Süddeutsche Zeitung, Seite 4 am Freitag, 20.Mai 2016

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Süddeutsche Zeitung, Seite 4, am Freitag, 20. Mai 2016, von LUISA SEELING „PROFIL:

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(Yildirim ist) – anders als der „Profesor Davutoglu – kein Intellektueller, sondern ein Parteimann, der in der AKP über soliden Rückhalt verfügt. … betreute etliche Großbauprojekte, etwa die Bosporus-Untertunnelung … versprach einen harten Kampf gegen den Terrorismus. „Wir werden die geißel des Terrors von der Tagesordnung der Türkei entfernen“ … „Wir werden in vollkommener Harmonie auf allen Ebenen mit unserern Parteikollegen zusammenarbeiten.“ das gelte vor allem für den Gründer und Anführer“ Erdogan.“

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Dietmar Moews meint: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole.

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Egal wer sich über die Selbstbestimmung in anderen Staaten gedanken und Sorgen macht, ob in Finnland, Russland, Britannien, Frankreich, Polen, Italien, Griechenland, Ungarn, jetzt sogar Österreich, natürlich Türkei, der sollte mal die Kirche im Dorf lassen. Türkei hat enorme Schritte und ein unglaubliches Modernisierungstempo mit Erdogan und dessen Personalpolitik hingelegt.

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Wenn jetzt durch demokratische Wählerentscheidungen diese AKP-ERDOGAN-Politik sogar die ZWEIDRITTEL-Mehrheit erhält, die praktisch eine verfassungsrelevante Mehrheit ist, dann ist das demokratisch und auch der Sinn der Demokratie.

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ERDOGAN spricht von Transformation in ein amerikanisches Präsidialsystem. Wesentlich dafür ist, dass darin der bisheriger Staatspräsident quasi die Regierungslinie derart bestimmt, wie der US-Präsident in den USA und wie der Ministerpräsident, als solcher ERDOGAN ja selbst mehrmals gewählt worden war und er erfolgreich regiert hatte, bisher in der Türkei. Er hätte dies Konstellation sicher weiter zu behalten versuchen können.

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Zukünftig soll also der Staatspräsident die Entscheidungskompetenz durch Verfssungsänderung erhalten, die bisher – ähnlich der deutschen Bundeskanzlerin – der türkische Ministerpräsident innehatte. SO WHAT?

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Die deutschen Massenmedien vermischen ziemlich hetzerisch völlig verschiedene Aspekte dieser angängigen ERDOGAN-Reformen:

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EINS: Momentan sieht es so aus, als wolle ERDOGAN alle Konkurrenz-Parteien lahmlegen und ausschalten. Die Immunitätsaufhebungen in Ankara gegen die Parlamentarier aller Parteien, aber hauptsächlich der PKK und der CHP, auch der AKP, vergangene Woche bedeuten genau das. Das ist ohne Zweifel demokratiewidrig und nicht mit den E U-Verfassungen vereinbar.

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ZWEI: Die EU-Staaten kämpfen offen oder verdeckt gegen die KURDEN-Unterdrückung durch das sunnitisch-anatolische Türkentum der AKP. Erdogans Partei hat etwas von PROLET-KULT und FÜHRER-Staat. Der Krieg mit schwerem Waffeneinsatz des türkischen Militärs in der kurdischen Großstadt Diyarbakir, gegen die eigene kurdisch-türkische Zivilbevölkerung ist fraglos barbarisch.

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Doch die Frage muss sich jeder stellen, wie geht die staatliche Ordnungsmacht mit bürgerkriegsbereiten kurdischen Ordnungs- und Rechtsbrechern um, die sich eine eigen Militärorganisation in der Türkei aufgebaut haben und quasi eine kurdische Sezession und Autonomie mit Gewalt erzwingen wollen?

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Es gibt hierfür unzählige Parallel-Beispiele in anderen Staaten und Regionen, .auch er jüngeren Geschichte in der ganzen Welt, wo Krieg um die Vorherrschaft eskaliert oder rigoros von der herrschenden Waffenmacht erstickt wird.

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DREI: Erdogans SYRIEN- und ISIS-Politik ist weder auf die E U bezogen noch auf die NATO-Partnerschaft. Die damit zusammenhängenden türkischen Maßnahmen gegen die syrischen Flüchtlinge sind nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf drei Millionen ins Land gekommene Notflüchtlinge gesagt, sondern wie es denen da jetzt ergeht. Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der syrisch-anatolischen Grenze, unter deutschen Patriot-Luftabwehr-Raketen? Auch diesbezüglich wird Erdogan und seine AKP in der E U abgelehnt.

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VIER: Alle bislang vorgegangenen Restriktionen gegen die frei Diskursgesellschaft, gegen Pressefreiheit, gegen unabhängige Gerichtsbarkeit usw. sind allesamt rechtsstaatwidrig

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Ich wünsche mir, dass die deutsche Politik von geduldigen Repräsentanten geführt wird, die immer auf Gegenseitigkeit und Fairness (John Rawls) – quasi immer die Goldene Regel und Gesamtverantwortung im Blick – projeziert und moderiert wird.

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Gute Politik kostet!

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