DLF-Interview der Woche mit dem herausragenden NORBERT LAMMERT CDU mit DLF-Stephan Detjen am 22. Mai 2016

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Vom Sonntag, 22. Mai 2016

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Allsonntäglich bringt der DEUTSCHLANDFUNK KÖLN „Das Interview der WOCHE“. Es sind wichtige Exponenten und es sind aktuelle Bezüge durch den Interviewer Tel dieses Sendungs-Konzepts – ich höre sie alle; zum Glück bietet dieser beste Radiosender auch als Textabschrift und als AUDIO in der Mediathek des DLF.de. Es ist eine Kostbarkeit von uns Deutschen, einen solchen Sender, wie den DLF zu haben.

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Die geistige Begrenztheit von Stephan Detjen, der nicht eine journalistisch-wissenschaftliche Neugier, sondern eine schmalköpfige Dienstklasse-Stromlinie bildet, tut weniger zur Sache. Auch wenn er unfähig ist, aus dem Interviewten mehr herauszuholen. Detjens affirmative Gesprächsleitung ist tatsächlich Stichwortzuspiel – das braucht ein Rhetor, wie Lammert nicht – der hätte auch seinen Text a capella daherbeten können.

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Wieso wendet DETJEN nicht gegen das Eingangsdiktum Lammerts:

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Bundestagspräsident Norbert Lammert, „Ich bin heilfroh, dass der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt gewählt wird“ …

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„Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl“

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fragend ein:

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Es gibt eine geistig-soziale Zusammenwirkung von den parlamentarischen Repräsentanten, unter dem Zwang professionell zu handeln und mit „Best Practice“ Politik zu entscheiden und nicht nach Tagesform und schwimmenden Mehrheitsstimmungen.

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Dagegen kann ein Staatspräsident zu aktuellen Geschehnissen und Stimmungswallungen sprechen und mit der Gesellschaft ernsthafte basisorientierte Diskussionen führen. Der Bundespräsident kann auch mal Sprachrohr der relevanten Minderheiten oder von folkloristischen Basisforderungen werden, ohne allerdings Entscheidungsbefugnis zu haben.

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Er spielt ersatzweise auch mal VOLKSABSTIMMUNG der ephemeren MAJORITÄT oder MINORITÄT, die sich ständig artikulieren, besonders heute, in der IT-Revolution und den ständigen Meinungsexplosionen durch ECHTZEIT-Online-Publikationen.

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Zwar kann Lammert gegen Direktwahl sein. Aber der DLF-Interviewer DETJEN hätte LAMMERT auf die neue IT-revolutionäre Wirklichkeit rückzubinden versuchen müssen, statt dessen Ansage, „Ich bin heilfroh, dass der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt gewählt wird“  so, ohne Nachfrage, stehen zu lassen.

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OKEE. Ich zitiere im FOLGENDEN einige der KERNAUSSAGEN von Bundestagspräsident NORBERT LAMMERT, die sich jeder anhören sollte:

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http://www.deutschlandfunk.de/dlf-audio-archiv.2386.de.html?drau:page=2

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Heute also DLF-Stephan Detjen mit NORBERT LAMMERT, Bundestagspräsident CDU.

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Es hat keinen Sinn, die wirklich genialen Leute einfach wegzubuchen und die Flaschen als gleichwertig hinzustellen.

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Bei ISAIAH BERLIN muss jeder Gebildete zur Frage von WAHRHEIT oder „Man kann ja nie wissen“, lernen, dass es eine empirische Naturerkenntnis zur Wahrheit gibt, die mal zu denken zwingt. Es sei denn man ist ein ignoranter Trottel.

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BERLIN wies uns darauf hin, dass wir in allen bekannten menschlichen und tierischen Sprachen eindeutige und klare semantische Zeichen und Zeichenkombinationen sowie einen eindeutigen sozio-kulturellen Gebrauch zur Bedeutung haben, von entweder LOB oder TADEL, von ZUSTIMMUNG oder ABLEHNUNG oder INDIFFERENZ.

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In unseren allen geläufigen Sprachen loben und tadeln wir, auszudrücken, was wir ausdrücken wollen, unmissverständlich (dazu kommen unzählige Spielarten des gezielt um die Werthaltungs-Formulierungen missverständlich herumzudrucksen. ALSO:

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Selbst, wenn ein Arschkriecher ein Lob ausdrückt, obgleich er einen Gelobten gar nicht für lobenswert halten mag, so ist seine sprachliche Ausdrucksweise sowohl betreff der Wortwahl wie des Satzbaues und in den semantischen Bezugnahmen entweder beabsichtigte und eindeutig zu verstehende Formulierung, lobend oder tadelnd – entweder als Wertäußerung unmissverständlich GUT oder SCHLECHT.

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Nun – was NORBERT LAMMERT an wertvollen Wertäusserungen im Interview der Woche beim DEUTSCHLANDFUNK gesagt hat – von DR. DIETMAR MOEWS redigiert, das gesamte DETJEN-Gestammel weggelassen:

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…Dass die AfD als stärkste Oppositionskraft dort nicht im Landtags-Präsidium vertreten sei, nannte Lammert „nicht glücklich“. Die Reduzierung der Stellvertreter des Landtagspräsidenten sei zwar im Rahmen der Geschäftsordnungen zulässig, aber im Präsidium müsse selbstverständlich auch die Opposition vertreten sein. …“

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…Als Ursache für die Wahlerfolge der AfD nannte Lammert, dass die parlamentarischen Mehrheiten bei umstrittenen Themen wie etwa bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung oder des Ukraine-Konflikts deutlicher ausgeprägt gewesen seien als die Mehrheiten in der Bevölkerung für die jeweilige Politik. Das habe zur Folge, dass sich „ein beachtlicher Teil der Öffentlichkeit in diesem Parlament im wörtlichen Sinne nicht repräsentiert fühlt und damit ein Ventil sucht, das sich in Gestalt von anderen Politikangeboten entlädt“.

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… wird (werden) selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben, so wie wir es mit anderen Staaten, die für uns als Partner wichtig sind, unterhalten. Übrigens darunter auch solchen Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt….“

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DETJENDiejenigen, die seit Jahrzehnten Träger, Akteure der parlamentarischen Demokratie waren, erleiden flächendeckend einen Vertrauensverlust. Wo sehen Sie die Ursachen?

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LAMMERT: „Die Ursachen sind sicher in jedem Land etwas unterschiedlich, auch wenn es diesen von Ihnen beschriebenen allgemeinen Trend überall in Europa zu beobachten gibt. In Deutschland hat er sicher auch damit zu tun, dass wir im Deutschen Bundestag auch und gerade bei den großen in der Öffentlichkeit jeweils hoch umstrittenen Themen, wie der Serie von Griechenlandhilfen, all dem, was mit der Stabilisierung des Euro als Gemeinschaftswährung zu tun hat, mit der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung, auch mit dem Ukraine-Konflikt, dem Verhältnis zu Russland, das da mit angesprochen ist, erstaunlich breite parlamentarische Mehrheiten haben, die jeweils deutlich ausgeprägt größer sind, als die Mehrheiten in der Bevölkerung für die jeweilige Politik. Das kann man – und ich tue das auch – als ein Zeichen einer reifen parlamentarischen Kultur kommentieren. Aber wahr ist natürlich auch, dass sich durch solche breiten, bis in die Opposition hinein erkennbaren Mehrheiten für eine durchaus kontrovers diskutierte Politik, dann ein beachtlicher Teil der Öffentlichkeit in diesem Parlament im wörtlichen Sinne nicht repräsentiert fühlt und damit ein Ventil sucht, das sich in Gestalt von anderen Politikangeboten entlädt. …“

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… Jedenfalls besteht der Zweck von Wahlen darin, dem Wählerwillen Ausdruck zu verleihen. Und selbstverständlich müssen dann die Entscheidungen respektiert werden, die der Wähler trifft. Wir beobachten ja seit geraumer Zeit – lange auch vor dem Auftreten tatsächlicher oder vermeintlicher populistischer Strömungen –, dass die Parteienbindungen deutlich zurückgehen. Deswegen ist das Ergebnis von Wahlen auch viel offener, als das über lange Strecken in der Nachkriegsgeschichte der Fall gewesen ist. Und deswegen sollte man Veränderungen, Ergänzungen, die es dann im Parteiensystem gibt, weder in ihrer Bedeutung überschätzen, noch sollte man sie banalisieren. Und dass sich im Übrigen aus dem Einzug einer Partei in ein Parlament oder in Landtage oder gegebenenfalls in den Bundestag auch noch keine sichere Prognose für die weitere Entwicklung herleiten lässt, zeigt die höchst unterschiedliche Entwicklung der Grünen auf der einen Seite und der Piraten auf der anderen Seite….“

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„ … im Übrigen finde ich in hohem Maße aufschlussreich und übrigens auch plausibel, dass nach den drei Landtagswahlen, die vor wenigen Wochen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg stattgefunden haben – jeweils mit erstaunlichen Ergebnissen für die AfD –, Dreiviertel dieser Wählerinnen und Wähler erklären, sie hätten damit nicht die Politik dieser Partei unterstützen wollen, sondern ein Signal ihres Protestes gegen das Politikangebot der etablierten Parteien setzen wollen. Das macht genau wieder diesen Ventileffekt deutlich, von dem ich vorhin gesprochen habe. …“

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… nach meiner Wahrnehmung haben wir zum ersten Mal die Situation, dass es nicht nur ein artikuliertes Misstrauen gegenüber der politischen Klasse gibt, sondern dass die Medien in diese politische Klasse gewissermaßen eingerechnet werden und ihnen ein ähnlich prinzipieller – prinzipieller! – Vorbehalt begegnet, wie er gegenüber Parteien, Parlamenten, politischen Institutionen geltend gemacht wird. Ja, was haben wir falsch gemacht? Also, aufseiten der Politik bedienen wir sicher nicht ausreichend das Erklärungsbedürfnis bei den Themen, mit denen wir nun mal zu tun haben und die allesamt so komplex geworden sind, dass es natürlich gerade die Patentlösungen nicht gibt, die man sich am liebsten vorstellen möchte, bei denen aber dann umgekehrt deutlich gemacht werden muss, warum diese vermeintlichen Patentlösungen nicht funktionieren. „Griechenland raus aus dem Euro“, „Zäune wieder hoch“, Obergrenzen für Flüchtlinge“ und was auch immer da an solchen scheinbaren Patentlösungen in der Diskussion ist. Die Politik weigert sich zu Recht, solche Erwartungen schlicht umzusetzen, weil sie dem Rang dieser jeweiligen Herausforderung nicht gerecht werden, aber sie bedient zu wenig das damit verbundene Erklärungsbedürfnis. Bei den Medien – tja – kann und wird die Gewissenserforschung hoffentlich auch in den eigenen Reihen gründlich stattfinden. …“

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… der Vorwurf einer notorisch falschen Berichterstattung ist nach meiner festen Überzeugung unbegründet, aber allein der Umstand, dass er erhoben wird, ist natürlich ein hochrelevantes Faktum. Ob allerdings die Prioritäten in der Berichterstattung, sowohl was die Themen wie die Art des Umgangs mit den Themen angeht, den Ansprüchen genügen, die das Publikum in diesem Fall an die Medien im Umgang mit relevanten politischen Entwicklungen heranträgt, gehört sicher auch zu den aufklärungsbedürftigen Sachverhalten. …“

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…ich habe ja immer wieder kritisiert, dass mir der Trend missfällt, der vor allen Dingen natürlich durch die Dominanz der elektronischen Medien in den letzten Jahren entstanden ist und der durch den Vorrang der Schnelligkeit der Informationsvermittlung gegenüber der Gründlichkeit der Ermittlung von Sachverhalten geprägt ist, wo immer mehr Bilder dominieren und immer weniger die jeweiligen Sachverhalte, wo die Überschriften immer größer und der analytische Teil eher immer bescheidener wird und wo vor allen Dingen im elektronischen Bereich wie im Printbereich das Unterhaltungsbedürfnis Vorrang vor dem Informationsbedarf hat….“

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DETJEN: „…Die CDU hat am rechten Rand einen konservativen Rand ihres Wählerspektrums Raum freigemacht für Positionen, die jetzt die AfD ganz konkret und erfolgreich besetzt – wäre das vermeidbar gewesen?

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LAMMERT: Im technischen Sinne ganz sicher. Aber damit verbindet sich ja die auch wieder sehr prinzipielle Frage: Soll eine Partei in erster Linie die Auffassungen vertreten, von denen sie vermutet, dass sie ein beachtlicher Teil ihrer Wählerinnen und Wähler von ihr erwartet? Oder soll eine Partei in erster Linie die Antworten auf die jeweils drängenden Fragen geben, die ihr politisch am ehesten überzeugend erscheinen, mit der sich anschließenden damit verbindenden Aufgabe, dafür Mehrheiten zu suchen? Mir wird in der Zwischenzeit ein bisschen zu häufig der erste Mechanismus als der einzig mögliche ausgegeben. Parteien haben aber natürlich auch eine ausdrückliche Aufgabe, Antworten auf komplexe Fragen zu entwickeln, auch und gerade dann, wenn es dafür nicht bereits eine erkennbare Erwartung oder gar Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Und dass die Art der Antworten, die nicht nur meine Partei, aber eben auch meine Partei zu den aktuellen Fragen der Vergangenheit gegeben hat, einen beachtlichen Teil der Wählerschaft nicht überzeugen, lässt sich schwerlich bestreiten. Da sind wir dann aber auch wieder bei dem Aspekt, den ich vorhin genannt habe, dann ist offenkundig auch unsere Erklärung nicht ausreichend gewesen….“

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… Gerade weil wir davon überzeugt sind, dass solche Grundsätze, auch was das Verhältnis von Mehrheiten zu Minderheiten angeht, nicht von Wahlergebnissen abhängig gemacht werden dürfen, haben wir nach einer kurzen, auch durchaus heftigen Auseinandersetzung zu Beginn dieser Legislaturperiode, uns darauf verständigt, dass wir keine der bestehenden gesetzlichen Regelungen verändern und schon gar nicht verfassungsrechtliche Änderungen vornehmen. Die im Übrigen vor wenigen Wochen ja auch die Linke vergeblich beim Bundesverfassungsgericht eingefordert hat, was in sofern die Entscheidung des Bundestages eindrucksvoll bestätigt hat. Sondern wir haben uns darauf verständigt, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Handhabung praktizieren, die sicherstellt, dass die beiden Oppositionsfraktionen zusammen alle Minderheitenrechte geltend machen können, die an bestimmte Zahlen, Größenordnungen gebunden sind, obwohl sie in dieser Legislaturperiode diese Größenordnung gar nicht erreichen. Wir stellen sie insofern ganz bewusst und ausdrücklich besser, als das der geltenden Rechtslage oder Verfassungslage entspricht. Ich glaube, man wird lange laufen müssen in Europa und schon gar außerhalb Europas, um ein zweites Parlament zu finden, das sich zu einer solchen klugen und gleichzeitig generösen Regelung bereit finden würde….“

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…keineswegs sicher ist, vor allen Dingen ist keineswegs sicher, dass es wieder eine Große Koalition gibt, der dann wiederum kleine Oppositionsfraktionen gegenüberstehen –, mein Eindruck ist, dass bei beiden größeren Parteien die Begeisterung zur Fortsetzung dieser Konstellation sich in sehr überschaubaren Grenzen hält….“

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„ … wenn es eine ähnliche Konstellation in der nächsten Legislaturperiode geben sollte, würde man ganz sicher die Regelungen, die wir für diese Legislaturperiode getroffen haben, erneut diskutieren. Ob man sie dann braucht und ob man sie in genau der gleichen oder in einer ähnlichen Weise wieder beschließen würde, das muss man dann allerdings dem nächsten Bundestag überlassen. …“

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„ …ich habe noch niemanden getroffen, der die Auffassung vertritt, ein Parlament werde umso leistungsfähiger, je mehr Mitglieder es habe. Wenn das so wäre, müsste der chinesische Volkskongress das mit Abstand leistungsfähigste Parlament der Welt sein – es hat 3.000 Mitglieder. …“

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… Umgekehrt ist sicher auch wahr, dass ein Parlament eine Mindestgröße haben muss, um die Vielzahl der Aufgaben, vor allen Dingen auch in der Kontrolle der Regierung mit ihren Ministerien, ihren nachgeordneten Behörden, überhaupt mit Aussicht auf Erfolg wahrnehmen zu können. Wir sind nach meiner Überzeugung mit den rund 600 gesetzlichen Mitgliedern des Bundestages da in einer sehr vernünftigen Größenordnung. Und es ist ja auch kein Zufall, dass wir vor einigen Jahren die zwischenzeitliche Vergrößerung des Bundestages durch die Einbeziehung von Abgeordneten der Volkskammer nach der Wiedervereinigung wieder zurückgeführt haben, weil wir die damals über 670 Mitglieder des Deutschen Bundestages als eher zu viel, jedenfalls unnötig viel empfunden haben. Jetzt befinden wir uns in einer Situation, wo durch die letzten Korrekturen des Wahlrechts – wiederum verursacht durch einige Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts – wir eine gar nicht kalkulierbare Zahl von Mandaten haben. Und das ist ein, wie ich finde, sowohl praktisches wie grundsätzliches Problem. Ich kann schwer erklären, wie oder warum die Wählerinnen und Wähler sich an einer Wahl beteiligen sollen, bei der sie nicht einmal wissen, wie viel Mandate sie überhaupt verteilen, denn das erfahren sie abends erst nach Auszählen der Stimmzettel. Und dann kann es weit mehr als die 598 sein, die im Wahlrecht eigentlich zugrunde gelegt werden. Also, es gibt schon gute Gründe, möglichst sicherzustellen, dass eine bestimmte, für akzeptable gehaltene Höchstzahl von Mandaten nicht überschritten wird …“

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„ …In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es aufgrund der Konstruktion unseres Wahlsystems immer Überhangmandate gegeben – mal mehr und mal weniger. Und bis vor wenigen Jahren ist über die Legislaturperioden verteilt, die Anzahl der Überhangmandate bei CDU/CSU und SPD fast identisch gewesen. Erst in jüngerer Zeit hat sich die Entwicklung in der Weise gespreizt, wie wir sie jetzt auch im Augenblick bei den Umfragen erleben, dass der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD zehn oder mehr Prozentpunkte beträgt, mit der Wahrscheinlichkeit, dass es dadurch auch eher Überhangmandate für die Union als Überhangmandate für die SPD geben könnte. Aber noch mal: Wahlrecht macht man nicht für aktuelle Umfragen, auch nicht für eine Legislaturperiode, sondern macht man eigentlich, ich will nicht sagen für die Ewigkeit, aber doch für eine überschaubare Zukunft. …“

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…Ich war schon vor einem Jahr der Meinung, dass es klüger gewesen wäre, eine Überzeugung, die im Deutschen Bundestag eine erkennbar ganz breite mehrheitliche Unterstützung hat, auch zu formulieren und nicht mit noch so gut gemeinten Rücksichten, auf welche Empfindlichkeiten auch immer, vor sich herzuschieben. …“

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…Probleme werden im richtigen Leben wie in der Politik selten dadurch einfacher, dass man sie vertagt, sondern dass man sich zu ihnen verhält. Und in dieser Frage gibt es eine besondere deutsche Betroffenheit, weil an den Ereignissen, die damals in dieser Region stattgefunden haben, das Deutsche Reich leider in einer heftigeren, auch aktiveren Weise beteiligt war als uns das lieb sein mag. Wir haben … das Deutsche Reich, die deutsche Regierung hat damals von diesen Entwicklungen Kenntnis gehabt und hat wiederum aus Opportunitätsgründen darauf verzichtet, den eigenen Einfluss gegen dieses Abschlachten geltend zu machen. Und deswegen, wir hätten uns wechselseitig – sowohl was das Verhältnis Parlament zu Regierung wie was das Verhältnis Deutschland zu Türkei und Armenien betrifft – vermutlich einen größeren Gefallen getan, wenn wir im vergangenen Jahr zu den eigenen Einsichten auch gestanden hätten, statt die gut gemeinten Rücksichten zu nehmen, die uns nun ein Jahr später erwartungsgemäß wieder einholen. …“

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Dietmar Moews meint: Ich danke dem DLF und dem Interviewer STEPHAN DETJEN für seine heutige Publikation – ich möchte diese allen meinen LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzern ans Herz legen, darauf allsonntäglich zu achten. Da hat der DLF die DLF.de-Audiothek – man kann Alles nachlesen und auch im Originalton nachhören, wann man Zeit dafür frei wählen möchte.

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Ich gratuliere dem CDU-SPITZEN-Politiker NORBERT LAMMERT zu seiner außergewöhnlichen intelligenten Hochbegabung und klage gleichzeitig an, wie wenige wirkliche Spitzenbegabungen in unsere Parlamente von den Landesparteien über Landeslisten hineinlanciert werden – KATASTROPHAL diese Misere der geringbegabten lobbyierbaren ABNICKER.

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