Ann-Kathrin Büüsker DLF LÜGENPRESSE im Interview mit dem Politologen Asiem El Difraoui am 21. Mai 2016

Lichtgeschwindigkeit 6534

Vom Sonntag, 22. Mai 2016

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Heute morgen, Samstag, 21. Mai 2016, antwortete der Deutschlandfunk Köln mit einem Interview der Redakteurin ANN-KATHRIN BÜÜSKER mit dem als Politologen annoncierten ASIEM EL DIFRAO:

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auf einen von mir, gestern, Samstag, am 21. Mai 2016 in der LICHTGESCHWINDIGKEIT 6531erhobenen Vorwurf der LÜGENPRESSE, gegenüber den deutsprachigen Massenmedien, Titel:

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Fussball-EM FRANCE 2016 im AUSNAHMEZUSTAND und NOTSTANDSGESETZ“

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Ausnahmezustand verlängert …“

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Ich stelle vor und kritisierte gestern die LÜGENPRESSE, die anhand des AUSNAHMEZUSTANDS versäumt, öffentlich aufzuklären und in der Wähleröffentlichkeit Alarm zu schlagen.

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Eine allgemeine Terrorbedrohung und die staatliche Fürsorge für Sicherheit und Vorbeugung, die vom rechtsstaatlichen staatlichen Gewaltmonopol bezogen werden, verpflichte die staatliche Ordnungsmacht proaktiv Vorkehrungen zu organisieren, wenn Großveranstaltungen durchgeführt werden sollen, wie die kommende UEFA-Fußball-Europameisterschaft in Frankreich.

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Hierzu hat die französische Obrigkeit zwei Blickrichtungen zu beurteilen – einerseits die besondere Situation der FUSSBALL-Großveranstaltung, andererseits die im Hintergrund und im Vordergrund virulenten erheblichen Terroristen-Aktivitäten, die erklärtermaßen Angst, Schrecken und Attentate auf die zivile Lebenswelt beabsichtigen, bereits durchgesetzt haben und auch ständig damit drohen.

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Dennoch werden Ausnahmegesetze, wie auch Notstandsgesetze und Rechtsstaataussetzungen immer dadurch besonders bedenklich, weil solche staatliche Selbstermächtigung nur in die falschen Hände, z. B. die heraufdämmernden neuen rechtsfolkloristischen Parteien, wie Front National, AfD, Ukip oder PIS fallen müssten, um dann zu ahnen, was mit unseren freiheitlichen sozialdemokratischen Rechtsstaaten – inzwischen von den RECHTEN bereits unverbrämt angekündigt worden ist – passieren kann.

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Bildschirmfoto vom 2015-11-06 12:12:01

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Bis auf ein paar gekürzte kleine Agenturnotizen, z. B. in der Süddeutschen Zeitung, vom 20. Mai 2016, wurde lediglich ein Satz der Bedenken gegen die erneute Verlängerung durch die französische Nationalversammlung des seit dem ersten großen Anschlag in Paris erlassenen polizeirechtlichen AUSNAHMEZUSTANDS gedruckt – aber auch nicht vertieft exponiert.

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Diese verknappten, unterbelichteten, mahnenden Bedenken und WARNUNGEN lauten:

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…Da überträgt die gewaltmonopole Obrigkeit, im Sinne der verfassungswidrigen Auslagerung von hoheitlichen Kompetenzen auf nichtstaatliches Personal (Funktionäre und Security und Ordner der Fussballverbände oder gar von Dienstleistungsfirmen). Von Datenschutz ganz zu schweigen, betrachtet man die obligatorischen Angaben, die verlangt werden, will man eine Eintrittskarte buchen. …“

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Und hier kurz aus der Süddeutschen Zeitung ein Zitat:

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…Ausnahmezustand verlängert …

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Er gibt den Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte zum Schutz von Veranstaltungen vor Terrorismus. … Die Behörden können so ohne Richterbeschluss Hausarrest verhängen und die Bewegungsfreiheit einschränken, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sollen, anders als bisher, nicht mehr möglich sein. DPA“

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Und jetzt, heute, Samstag, 21. Mai 2016, ANN-KATHRIN BÜÜSKER mit EL DIFRAOUI im „INFORMATIONEN AM MORGEN“, DLF um kurz nach Sieben:

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Terrorismus: „Nur mit Repression lässt sich Dschihadismus nicht bekämpfen“

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KURZEXPOSITION von ANN-KATHRIN BÜÜSKER:

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Deradikalisierungsangebote seien als Maßnahme wichtig, um das dschihadistische Gedankengut zu bekämpfen, sagte der Politologe Asiem El Difraoui im Deutschlandfunk. Der Terror sei schon lange in Europa präsent – und man werde ihn wahrscheinlich noch jahrzehntelang in unterschiedlicher Form bekämpfen müssen.“

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…Gerade mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft, die ja am 10. Juni losgeht in Frankreich. Dort wurde deshalb in dieser Woche der Ausnahmezustand verlängert. Und zu all dem kommt jetzt auch noch der Absturz einer Passagiermaschine auf dem Weg von Paris nach Ägypten, auch möglicherweise ein Terroranschlag. …“

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El Difraoui: … Es wird immer wieder beteuert, dass es verstärkte Zusammenarbeit gibt, dass Gremien geschaffen werden für einen verstärkten Austausch. Das muss man sehen, ob diese Beteuerungen auch wirklich zu ganz konkreten Maßnahmen führen, ob sie helfen, Anschläge zu vereiteln. Die Anschläge von Paris und Brüssel waren ja auch nur möglich, eben, weil selbst die Franzosen mit ihrem Nachbarland Belgien und umgekehrt keinen vernünftigen Austausch hatten. Man darf sich erinnern, dass zum Beispiel einer der Attentäter von Paris dreimal in Frankreich kontrolliert wurde und in Belgien auf der Fahndungsliste stand, aber die Franzosen davon gar nichts wussten. Das sind natürlich Entwicklungen, die muss man im Detail verfolgen. Interessant ist aber auch unser Kurzzeitgedächtnis: Wir gucken jetzt auf die Anschläge von Belgien, von Brüssel und die zwei Anschläge des letzten Jahres in Paris zurück, aber …vergessen auch zum Beispiel ganz schnell, dass der Dschihadismus schon quasi vor einem Jahrzehnt ganz schlimm in Europa zugeschlagen hat. Ich denke da an die Attentate von London, der Metro von London, die natürlich ganz grausam waren. Oder die Attentate zum Beispiel auf die Bahnhöfe von Madrid. …“

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… Polarisierung treibt die Rekrutierungszahlen nach Oben, Frankreich hat für ganz lange Zeit nur auf sicherheitstechnische Maßnahmen, nur auf Repression und auf Aufklärung gesetzt, gleichzeitig aber zum Beispiel lässt sich der Dschihadismus als gefährliche Ideologie so nicht alleine bekämpfen. Es müssen Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, da gibt es gesamtgesellschaftliche Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit junge Leute wie zum Beispiel die Attentäter von Paris und Brüssel sich nicht von dieser gefährlichen, verlogenen Ideologie verführen lassen. Da haben die Franzosen erst vor ein, zwei Jahren mit angefangen. Und jetzt sieht man, dass allgemein in Europa noch ganz, ganz viel zu tun ist. Ähnliches, es gibt auch noch einen anderen Begriff, der immer wieder auftaucht und immer wichtiger wird: Deradikalisierung. Was macht man mit jungen Europäern, die entweder in Syrien und Irak in den Krieg gezogen sind, in den Pseudo-Dschihad, und dann nach Europa zurückgekehrt sind? Oder was macht man mit jungen Europäern, die hiergeblieben sind, aber dschihadistisches Gedankengut verbreiten oder zumindest mit diesem Gedankengut sympathisieren?

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Büüsker: Und was wären da aus Ihrer Sicht richtige Maßnahmen?

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El Difraoui: Deutschland ist eines der Länder, wo schon zahlreiche Maßnahmen existieren. Es gibt mehrere deutsche Vereine, die das sehr gut machen. Ich denke zum Beispiel an HAYAT in Berlin, ein Verein, der junge Dschihadisten oder junge radikalisierte Deutsche oder auch Ausländer betreut, ihnen zeigt, dass der Dschihadismus nicht das Recht hat, im Namen vom Islam zu sprechen, aber natürlich auch psychologische Betreuung anbietet. Man darf nicht vergessen, dass sich oftmals junge Menschen dem Extremismus zuwenden, weil sie persönliche Narben haben, persönliche Traumata haben, sich von dieser Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Das ist ein ganz weiter Weg. Und es bedarf quasi individueller Betreuung junger Menschen, die bedroht sind, zu Dschihadisten zu werden. Gerade jetzt hier in Frankreich treibt die sogenannte Deradikalisierung eher ganz merkwürdige Blüten. Da sollen sogenannte Bootcamps, also Camps für Dschihadisten, eingerichtet werden, wo dann 20 junge Extremisten oder 15 bis 20 junge Extremisten zusammen eine Uniform tragen sollen, die dabei sein sollen, wenn die Tricolore, die französische Fahne gehisst wird. Solche Sachen sind natürlich dann auch sehr merkwürdige und gefährliche Blüten, die auf einmal im Kampf gegen den Dschihadismus auftauchen.

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Generell kann man sich auch Sorgen machen, zum Beispiel über natürlich unsere freiheitlichen Rechte und die Beschneidung der so wichtigen freiheitlichen Grundrechte in Europa. Interessant ist, dass zum Beispiel die „New York Times“ vor einem halben Jahr auf der Titelseite in einem gemeinsamen Leitartikel verschiedener Redakteure davor gewarnt hat, dass Frankreich genau dieselben Fehler machen würde und vielleicht noch schlimmer als George W. Bush in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September in seinem selbsterklärten Krieg gegen den Terror, das heißt Polarisierung der Gesellschaft vorantreibt, eine gewisse Stigmatisierung von Muslimen, und unsere Grundrechte beschneidet….“

Büüsker: Jetzt haben Sie gesagt Polarisierung der Gesellschaft. Und dass andererseits die Deradikalisierung der potenziellen Islamisten wichtig ist. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne auf die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung kurz schauen. Wenn wir jetzt auf Deutschland gucken, das Erstarken der AfD, in Österreich werden die Rechten immer stärker … Wie sehr hilft diese Polarisierung der Gesellschaft dann letztlich den Terroristen?

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El Difraoui: Sie hilft ihnen eindeutig. Ich meine, das Ziel dieser Anschläge in Europa durch diesen pseudoislamischen Staat ist es, unsere Gesellschaften zu spalten. Je weiter die Gesellschaften gespalten werden, je größer die Islamfeindlichkeit wird, desto mehr hoffen die Dschihadisten, in Europa rekrutieren zu können. Und das heißt auch, wir brauchen wirklich einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir dürfen halt nicht in diese Polarisierungsfalle fallen, sonst freuen sich unsere dschihadistischen Gegner und werden vermutlich die Rekrutierungszahlen nach oben treiben können. …“

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Dr. Dietmar Moews am Clodwigplatz Köln-Südstadt am Samstag, 22.Mai 2016

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Dietmar Moews meint: Ich möchte dem Deutschlandfunk und der aufmerksamen Redakteurin ANN-KATHRIN BÜÜSKER für die SENDUNG ihres Interviews mit dem Politologen EL DIFRAOUI, am 21. Mai 2016 danken:

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Denn der DLF hat nicht, wie so oft, heikle Fragen und politische Komplexe umgangen – wie kürzlich die unfähige und uneinsichtige SABINE DEMMER zu den JODTABLETTEN für etwaige ATOM-Katastrophen, die vom belgischen AKW THIANGE ausgehen können – . Sondern da, wo es aufleuchtet, hat ANN-KATHRIN BÜÜSKER noch pflichtgemäß nachgefragt und nicht weggeschnitten.

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Hier wurde mein allgemeiner Vorwurf gegen die LÜGENPRESSE, die von mir konkret aufgeworfenen und geforderten obrigkeitskritischen Überlegungen zumindest halbwegs in dieses geführte INTERVIEW aufgenommen und auch als Textangebot zum Nachlesen und als Audio-Dokument in der DLF-Mediathek auf www.DLF.de weltweit bereitgestellt.

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Das ist nur ein Anfang, solange die gesamte Medienlage darüber hinweghuscht. Dazu sind noch zahlreiche Fachwissenschaftler anzusprechen. Ich selbst könnte als empirischer Mediensoziologe Erhellendes beitragen. Beispielsweise könnte auch der in Hannover lebende Soziologe OSKAR NEGT aus dem Stand über diese Problematik – zwischen Freisler, Heydrich und Notstandsgesetze – wertvolle Kenntnisse und Fraglichkeiten herausstellen und beitragen, einen sozio-politischen DISKURS auszulösen:

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Es geht mir um die aktive Verteidigung unserer auf sinnführende Kommunikation angewiesene rechtsstaatliche Demokratie.

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Es ist die permanente Aufgabe der staatlichen Massen-Medien, gegen die kalmierende lobbyierte Propaganda und die verpitbullte LÜGENPRESSE, die solche Aufklärung vermeidet, Transparenz und Information in aller gebotenen sozialen Breite bereitzustellen,

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