Bundeskanzlerin Dr. ANGELA MERKEL im rechtsfreien FREISTIL

Lichtgeschwindigkeit 6526

Vom Donnerstag, 19. Mai 2016

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Mittwoch, 18. Mai 2016, MEINUNG von MICHAEL BERTRAMS:

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ALLES WAS RECHT IST: Große Koalition im Freistil

Die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann erfüllt nicht die Vorgaben des Gesetzes – die Justiz müsste das Verfahren einstellen“

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Ein Freund sagte zu mir anbetracht der Figur, die die deutsche Bundeskanzlerin in der EU-FLÜCHTLINGS-Politik abgibt:

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Man beklagt, das Aussitzen, ihre eher zurückhaltende Meinungsführung zu allen möglichen politischen Themen. Jetzt hat Angela Merkel mit der Flüchtlingsaufnahme mal eine ganz klare Ansage gemacht und sofort in der Wirklichkeit durchgesetzt. Das aber war den Unzufriedenen nunmehr zu schnell und deutlich: „Wir schaffen das“ – darüber hätte man doch gerne ausgiebig lamentiert.“

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Aber Angela Merkel hat zweifellos. Wir schaffen das. Und wir nützen den armen Flüchtlingen, dem Ansehen Deutschlands und dem Ansehen Europas.

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Dagegen handelt es sich bei der von MICHAEL BERTRAMS analysierten FREISTIL-Aktion in der wichtigen deutschen Intension, mit der Türkei und dem Staatspräsidenten ERDOGAN gut auszukommen, weniger um Tatfreudigkeit und Entschlossenheit, auch nicht um das Recht, Geschmacksäußerungen zu verkünden (das Ziegenficker-Gedicht ist verletzend), sondern mehr um eine hemdsärmelige Unprofessionalität der Kanzlerin im Amt.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Seite 4, vom 18. Mai 2016

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MICHAEL BERTRAMS schreibt also im KÖLNER STADT-ANZEIGER:

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Böhmermann, Erdogan und kein Ende! Während der ZDF-Moderator in frechen Interviews zu seinem „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten weiter am eigenen Image bastelt, muss die deutsche Justiz die Prinzipien des Rechtsstaats wahren. Da steht eine wichtige Entscheidung an. Wir erinnern uns: Am 15. April hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach längerem Zögern bekanntgegeben, die Bundesregierung werde einem Gesuch der Türkei entsprechen und die vom Gesetz geforderte Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gemäß Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) erteilen. Am 26. April ist diese Ermächtigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Jan Böhmermann Anklage wegen „Majestätsbeleidigung“ erheben soll.

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Nimmt man den bisherigen Ablauf näher in den Blick, wachsen die Zweifel, ob bei der von Merkel verkündigten Ermächtigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Kanzlerin hat zwar öffentlich erklärt, die im Paragrafen 104a StGB geforderte Ermächtigung sei von „der Bundesregierung“ erteilt worden. Davon kann jedoch keine Rede sein. Was unter „Bundesregierung“ zu verstehen ist, ergibt sich aus Artikel 62 des Grundgesetzes. Danach besteht die Bundesregierung „aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler“. „Bundesregierung“ meint also grundsätzlich das Kollegium, das Bundeskabinett als Ganzes. Davon geht auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aus.

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Konkret bedeutet das:

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Wenn das Gesetz die Strafverfolgung ausdrücklich von einer Ermächtigung der „Bundesregierung“ abhängig macht, ist damit ebenfalls das Bundeskabinett als Ganzes gemeint. In anderen Fällen legt das Strafgesetz sehr wohl abweichende Zuständigkeiten zur Ermächtigung fest. So weist es die Ermächtigung zur Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen im Ausland dem Justizminister zu.

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Auch beim Blick in die Geschäftsordnung der Bundesregierung stößt man auf die Festlegung, dass das Gremium seine Beschlüsse in der Regel in gemeinschaftlicher Sitzung fasst. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns hätte demnach dem Bundeskabinett in Berlin als Ganzes zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden müssen.

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Dies ist jedoch nicht geschehen.

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Laut Erklärung der Kanzlerin vom 15. April waren an der Entscheidung das Auswärtige Amt, die Ministerien für Justiz und Inneres sowie das Kanzleramt beteiligt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) bestätigten dies, als sie am 15. April gemeinsam ihr Votum gegen eine Ermächtigung begründeten.

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Ein solches Vierergremium ist weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung der Regierung vorgesehen. Zwar entspricht es der Staatspraxis, dass die Regierung Kabinettsausschüsse bildet, denen nur ein Teil der Regierungsmitglieder angehören. Derartige Ausschüsse haben jedoch lediglich die Aufgabe, Entscheidungen des Kabinetts vorzubereiten und ihm Empfehlungen zu geben. Eine eigene Entscheidungsbefugnis haben sie nicht.

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Über die Ermächtigung zur Strafverfolgung Ja Böhmermanns ist in der genannten Viererrunde aber nicht nur beraten, sondern auch entschieden worden. Dabei kam es nach Steinmeiers Angaben zu einem Patt. Die Nein-Stimmen der SPD-Ministerien standen den Ja-Stimmen der CDU-Ressorts (Inneres und Kanzleramt) gegenüber. In dieser Situation habe die Stimme der Kanzlerin – so Steinmeier – den Ausschlag gegeben.

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Damit steht fest:

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Die Ermächtigung zur Strafverfolgung beruht nicht auf einem Beschluss als Ganzes, sondern auf einem Beschluss der Kanzlerin außerhalb des Kabinetts. Daran ändert auch nichts, dass es nach Angaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ bereits am 13. April informelle Gespräche „in kleiner Regierungsrunde“ zur Frage der Ermächtigung gegeben haben soll.

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Entspricht somit die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns wegen „Majestätsbeleidigung“ nicht den Anforderungen des Paragrafen 104a, fehlt es an einer zwingenden Voraussetzung. Die Staatsanwaltschaft Mainz müsste deshalb das Verfahren einstellen. Zuvor sollte sie der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

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Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit dann ja, was den Beteiligten zu ihrem Freistil-Verfahren einfällt, in dem sie sich „souverän“ über geltendes Recht hinweggesetzt haben.“

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So viel also Dr. jur. Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW war.

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Dietmar Moews meint: Die Argumentation ist schlüssig. Merkels Ermächtigung ist gesetzeswidrig. Ein solches Verfahren darf gar nicht eröffnet werden, weil darin bereits ein offener Revisionsgrund gegeben wäre.

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Das heilt auch nicht die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.

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Wofür ich aber kein Verständnis habe, und was ich hier äußerst missbillige und rüge:

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Der Autor Dr. jur. Bertrams hat in seinem Kommentar, den der KÖLNER STADT-ANZEIGER dankenswerter Weise publiziert hat, seine klaren Schlussfolgerungen auf sprachliche Schlampereien gebaut:

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Im § StGB 103 lautet es nicht „Majestätsbeleidigung“. Eine solche veraltete Formulierung wäre auch ungültig, denn eine solche Formulierung umfasst nicht den eigentlichen Wert, der durch diesen Paragrafen, als Alternative zu § 104a StGB, ausdrücklich geschützt sein soll. Im Gesetz handelt es sich um wortwörtlich exakt „Beleidigung ausländischer Staatspersonen“ bzw. und „ausländisches Staatsoberhaupt“ sowie „ein Mitglied einer ausländischen Regierung … oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt …“

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Mit der „Majestätsbeleidigung“, die also nicht im Gesetz steht, wird von Bertrams hierdurch eine rückständige monarchistische Bedeutung untergejubelt, wird ein Vorurteil suggeriert, nämlich, dass so ein überholtes Gesetz einfach ganz schnell abgeschafft werden solle.

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Indes ist nach meinem Ermessen der Schutz diplomatischer Sonderformen und exponierter sozialer Szenerien sinnvoll, besonders zu reklamieren, dass es in der Gesellschaft zweifellos verschieden wertige, soziale Rollenspiele gibt und geben muss, die eben – auch im Sinne von Staatsräson – nicht einer informellen privaten Gleichheit entsprechen sollten.

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Diese Kritik sollte sich Dr. jur. Bertram hier bei Dr. phil. Moews in der LICHTGESCHWINDIGKEIT gratis abholen. Und dann findet man unter LICHTGESCHWINDIGKEIT 6436 eine angemessen juristische Argumentation, was mit dem Wichtigtuer Böhmermann anliegt.

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