POLENS militärische E U- Landesverteidigung, MILITARISMUS und internationale Verträge

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Vom Montag, 16. Mai 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-01-26 08:07:35

Screen Shot BILD.de

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dpa meldete am Samstag, 14. Mai 2016:

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Polens Außenminister für mehr Militär in Osteuropa“

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Es geht um die Nato-Russland-Gründungsakte.

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Tallinn – Knapp zwei Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat der polnische Außenminister Witold Waszczykowsi wegen des russischen Engagements in der Ukraine und zuvor in Georgien die Nato-Russland-Gründungsakte infrage gestellt.

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Dies ist ein politisch verbindliches, kein rechtlich bindendes Dokument“,

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sagte Waszczykowsi am Samstag auf einer Konferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

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Wir fühlen nicht, dass wir dieses Dokument respektieren sollten“.

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Die Gründungsakte, die etwa Beschränkungen bei der Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa festlegt, sei 1997 unter anderen Umständen und mit einem anderen Russland unterzeichnet worden. Das Verteidigungsbündnis sollte sich wieder auf seine Wurzeln besinnen, sagte Waszczykowsi.

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Beim Nato-Gipfel in Warschau sollte deshalb die Ungleichheit des Sicherheitsstatus der älteren Mitglieder und der wie Polen nach 1999 beigetretenen Mitglieder beendet werden.

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Wir wollen keine Privilegien, wir wollen Gleichheit“, sagte Waszczykowsi.

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Dazu sollten Nato-Verteidigungssysteme und Nato-Truppen an der östlichen Flanke präsent sein. Deren Charakter und Größe könne „verschleiert“ werden.

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Aber auf jeden Fall sollte es eine Stationierung geben“, betonte er.

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Die Nato will bei ihrem Treffen am 8. und 9. Juli über eine Truppenaufstockung in Osteuropa entscheiden.

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Dietmar Moews meint: Diese Nachrichten finde ich bemerkenswert und wichtig, sie zu interpretieren und zu kommentieren.

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WORUM GEHT ES?

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Es stellt sich mehr als ein Dissens über den NATO-Russlandbertrag heraus.

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Denn die Russen haben diese polnische Forderung, genau wie die Beistandsrufe der baltischen Staaten oder die bereits über den baltischen Staaten, die keine eigene Luftwaffe zur Landesverteidigung besitzen, auf- und abfliegenden britischen RAF-Patroullie-Jagdflugzeugen nicht nur moniert, sondern militärische Gegenmaßnahmen angekündigt.

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ES GEHT ALSO UM KALTEN KRIEG und RÜSTUNGSSPIRALE.

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EINS: Wie ein Staat seine Sicherheitslage einschätzt und welche Landesverteidigung er verfügt, obliegt der nationalstaatlichen Souveränität. Darauf bezieht sich auch die polnische Forderung, genau wie estnische, Litauische und lettische Verteidigungswünsche. Die beruhen auf möglichst nüchterne Einsichten in Sicherkeitsbedürfnisse und Bedrohungs- und Gefahrenerkenntnisse.

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Das Gleiche betrifft die Russen. Die Rüstung schreitet fort. Alle investieren in neue Waffen – die gesamte Spannungslage wird gesteigert.

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Hierfür gibt es das probate politische Mittel, das schon mal zwischen Ost und West erreicht war: Gegenseitige Konsultationen. Sogar gemeinsame Manöver.

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Denn egal wer was rüstet – solange er keinen Überfall auf die Krim plant, kann damit angstfrei und transparent umgegangen werden.

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Wenn allerdings, wie jetzt, Feindschaft gewittert wird und die Spannungen steigen und durch Aufrüstung zumindest materiell gesteigert werden, muss man miteinander neue psychologische und soziale Sicherheitsbindungen projektieren.

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Der findige Herausgeber der Neue Sinnlichkeit Blätter für Wehrrecht und Reisepflicht hatte bereits vor fünfunddreißig Jahren vorgeschlagen, innerhalb der damals in Deutschland geltenden Wehrpflicht, die Rekruten in solche Länder zu Pflicht-Bildungsreisen als Ausbildung zu versenden, mit denen Deutschland verfeindet oder durch solche gefährdet ist.

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ZWEI: Es ist internationaler Rechtsstandard, dass Verträge nur zwischen und unter den Vertragspartnern selbstbestimmt zu schließen sind. Es kann kein Dritter rechtsgültige Verträge für andere abschließen.

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Hat also die NATO den NATO-Russland-Vertrag geschlossen, kann das stellvertretend nur im Rahmen der völkerrechtlich gültigen Nato-Kompetenz, für Nato-Mitgliedstaaten völkerrechtlich verbindlich und stellvertretend zu handeln, geschehen.

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Ich meine, die NATO hat keinswegs die Kompetenz dazu, frei gewählte Nationalparlament und Nationalregierungen zu bevormunden. Dem müssten zumindest konkrete Mandatsübertragungen, NATO-Verträge auszuhandeln, vorangegangen sein, wo also beispielsweise POLEN, bestimmte Rechte auf die NATO-Unterhändler überträgt bzw. auf eine bestimmte politische Selbstbestimmung gegenüber den Vertragspartnern der NATO, hier den Russen, verzichtet.

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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DREI: Ferner sehe ich einen ständigen Kompetenzkonflikt für solche Fragen, zwischen dem US-Amerikanischen Herrschaftsanspruch in und durch die NATO und damit gleichsam über Territorien der Europäischen Union. Und hier wiederum gegenüber den NATO-Mitgliedstaaten, die gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sowie Souveränität beanspruchende Nationalstaaten sind und bleiben wollen.

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VIER: Weiterhin gibt es keine rechtsgültigen Verträge ohne Ausstiegsklausel oder eine klare Regelung der Vertragskündigung. Wenn also Meinungsverschiedenheit zwischen NATO und RUSSEN darüber besteht, dass eine Seite den Sinn und Wert der Militärvereinbarungen verschlechtert, bricht, unterläuft oder den Vertrag nicht mehr wollen würde, dann müsste das eine Vertragsaufkündigung zur Folge haben können. Keineswegs folgt daraus für eine der beiden Seiten – NATO oder RUSSLAND – eine Legitimation zur militärischen Drohung. Verträge, deren Text keine Vertragsbeendigungsklausel enthalten, sind ungültig.

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FÜNF: Ein solcher Vertrag lebt natürlich vom allseitigen guten Geist und der Politik, die auf entweder Vertrauen oder auf Zersetzung zielt. Worüber sich beide Seiten ständig austauschen müssen und bei Neuerungen transparent informieren müssen.

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KURZSCHLUSS:

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Russland fühlt sich gewissermaßen über den Tisch gezogen, weil die NATO, anders als in der Folge von 1989 /1991, inzwischen doch bis an die Grenze von Weißrussland, in die Ukraine und ins Schwarze Meer, bis an die russische Grenzen, vorgerückt ist. Das geht siowohl von den USA und auch von der E U aus.

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Russland fühlt sich durch neue US-Raketenstationierung in der Tschechei bedroht, die mit dem US-Kommentar: es handele sich um Abwehrwaffen, die gegen IRAN gerichtet seien, pejoriziert werden. Aber was soll das?

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Wer sich bedroht fühlt, das entscheidet doch jeder selbst – hier also die Russen und PUTIN. Sollen sie also neues Vertrauen konzipieren.

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Die historischen Wandlungsprozesse allerorten und in jedwedem Belang sind VERÄNDERUNGEN, die nicht durch VERTRÄGE unterbindbar sind.

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Das trifft auf baltische NATO-Staaten zu, wie auf die KRIMTATAREN oder die KURDEN in derTÜRKEI und auf RUSSLAND innerhalb der russischen Vertragsstaaten der ehemaligen großen Sowjetunion.

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Wenn also die östlichen NATO-Staaten ihre Sicherheit durch Russland bedrohlt fühlen und nach NATO-Stationierung rufen, so ist das deren freie Entscheidung – natürlich in Rückbindung an NATO sowie gleichberechtigt an die die EU.

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Wenn dann Russland an der polnischen Grenze aufrüstet,obliegt es eiterhin den POLEN,ob das die verbesserte Sicherheit gebracht hat, oder ob man lieber Verständigung und ein tragfähiges Friedensregime auf Gegenseitigkeit entwickeln möchte.

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Wenn Russland und die USA nach dem Zweiten Weltkrieg eine internationale Friedensordnung hätten aufbauen wollen, so hätten sie das versucht, und nicht allein auf KALTEN KRIEG und WETTRÜSTEN gezählt.

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Auch hierin ist erkennbar, dass eine EU ohne eigenes MILITÄR ein internationaler Fliegenschiss ist, auf den im entscheidnenden Moment niemand Rücksicht nimmt.

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