Brasiliens Parlament suspendiert STAATSPRÄSIDENTIN DILMA ROUSSEFF

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Vom Donnerstag, 12. Mai 2016

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Der brasilianische Senat in der Hauptstadt Brasilia, hat heute, am Donnerstag den 12. Mai 2016, nach monatelangem politischem Gezerre, nach einer rund 20-stündigen Marathonsitzung mit 55 zu 22 Stimmen, die noch vergangenes Jahr mit 54 Prozent des brasilianischen Volkes direkt wiedergewählte Staatspräsidentin Dilma Rousseff heute, mit der parlamentarischen Koalitionsmehrheit von ihrem Amt suspendiert und ihre politische Immunität zunächst aufgehoben.

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Damit wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

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Rousseff hatte sich vor der Direktwahl finanzpolitische Manipuationen – also Fälschungen auf Staatspapieren und Verstoß gegen die geltenden Haushaltsregeln, die die negative finanzielle Lage Brasiliens besser aussehen lassen – herausgenommen, was sowohl nach Korrektur verlangt, wie aus Sicht der politischen Kritiker verfolgt und amtlich aufzuklären sei.

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Diese unabhängige gerichtliche Aufklärung ist formal nur möglich, wenn die aufhoben ist, was heute vom Senat mit großer Abstimmungsmehrheit erzwungen wurde.

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Diese Suspendierung währt 180 Tage. In diesem Zeitraum werden die Vorwürfe geprüft und auf den gerichtsfesten Gehalt erfasst werden.

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Das Amt der Staatspräsidentin übernimmt der derzeitige stellvertretende Staatspräsident, Michel Temer, der gewissermaßen Konkurrent von Rousseff ist und damit der Opposition zuzurechen ist.

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Nach Angaben von Mitarbeitern hat sie sich schon auf ihre Suspendierung vorbereitet: Sie werde ihre Minister entlassen und sie darum bitten, sich nicht an einer Übergangsregierung unter ihrem politischen Kontrahenten Temer zu beteiligen.

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Rousseffs Arbeiterpartei (PT) hat zu Protesten gegen die Entmachtung der Staatschefin aufgerufen. Vor dem Nationalkongress kam es während der Debatte im Senat zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizisten setzten Tränengas gegen Anhänger der linken Politikerin ein, die ihrerseits mit brennenden Fackeln warfen. Etwa 6000 Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens riefen „Hinaus mit Rousseff“. Eine Mitarbeiterin des US-Senders FoxNews twitterte ein Video von dem Protestzug in Brasilia, als er sich auf dem Weg zum Kongress befand.

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Vizepräsident Michel Temer (75) von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die die Koalition mit der Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt hatte, will noch am Donnerstag das Amt übernehmen. Er will ein Kabinett ohne Beteiligung der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei bilden. Temer wird nun auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio de Janeiro eröffnen.

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DPA wird bei GMX.de heute am 12. Mai 2016 zitiert:

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Rousseff weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem „Putsch“. Sie sei bis zum 31. Dezember 2018 gewählt, einen Rücktritt schließt sie aus. In den 180 Tagen werden die Vorwürfe unter Beteiligung des Obersten Gerichtshofs geprüft.

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Dann müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit über eine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Wird das Quorum verfehlt, würde Rousseff wieder das Amt übernehmen.

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Dietmar Moews meint: Was die konservativen und reaktionären Parteien bislang nicht schafften, die große Mehrheit der Brasilianer durch seriöse soziale und emanzipatorische Politik zu überzeugen, auch nicht mit wirtschaftspolitischen Leistungen, sondern unbeliebt sind, weil sie die Privilegien des großbürgerlichen Klientels betrieb und weiter betreibt, ist momentan in sofern umgekippt, dass jetzt auch die Wähler von Rousseff überwiegend wegen ihrer gesetzwidrigen Praktiken und Manipulationen nicht mehr zu ihr halten.

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Es ist bedeutend, mit ansehen zu können, wie juristische Logik und normative Vorgänge eine wichtige Steuerungs- und Kontrollstruktur bilden,wenn sie durchgeführt wird.

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Aus soziologischer Sicht, allerdings, sieht es nur rechtsstaatlich aus, was in Brasilien zur Zeit geschieht:

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Dilma Rouseffs Wähler stimmen dieser Suspendierung nicht aus juristischen Motiven, sondern aus sowohl moralischen wie aus materialistischen Gründen und Motiven zu:

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KURZ: Brasiliens wirtschaftlicher Niedergang, Schulden, Defizite und Rezession, der vergangenen Jahre unter Dilma Rousseff, die zuvor die soziale und die außenwirtschafliche Lage erheblich verbessern konnte, wird jetzt in die Stimmung gegen sie wirksam.

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Dieser Rausschmiss im Geiste ihrer Wähler kann nicht als politischer Wechsel, hin zu den alten konservativen Parteien, beurteilt werden.

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Bei eventuellen Neuwahlen, käme es sehr auf die konkreten Kandidaten an, ob die Arbeiterpartei erneut gegen die internationalen Kapitalisten an die Regierung in Brasilia gelangen könnten.

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