BADEN-WÜRTTEMBERG Ministerpräsident Wilfried Kretschmann mit GRÜNE-CDU wiedergewählt

Lichtgeschwindigkeit 6509

Vom Donnerstag, 12. Mai 2016

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Die drei Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, am 13. März 2016, erreichen durch die neugewählten Parlamente wiedergewählte Ministerpräsidenten und neue Landesregierungen:

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Heute wurde im Stuttgarter Landtag der bisherige Ministerpräsident Wilfried Kretschmann GRÜNE, nach zweimonatigen komplizierten Koalitionsverhandlungen, mit guter Mehrheit auf fünf Jahre wiedergewählt und vereidigt. Sechs Stimmen seiner Koalition fehlten bei dieser Wiederwahl.

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Eine von den GRÜNEN geführte Landesregierung ist nach wie vor eine erstaunliche Besonderheit, die nur als Rechtsruck der GRÜNEn, in den geistigen Kreis der Berliner Blockparteien eingeschätzt werden.

 

GRÜNE mit CDU – jetzt statt GRÜNE mit SPD – sind eine weitere Neuheit im Tenor der Berliner Blockparteien, CDU, SPD und GRÜNE.

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Damit wird aber eine klare Position zur notleidenden Opposition der AfD und der LINKSPARTEI deutlich, sowie die weiter schrumpfende Orientierung der Baden-Württemberger Wähler auf die heutige SPD.

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Im zweiten Wahlgang – mit 47 Zustimmungen und zwei Abelhnungen aus der gezählten Koalitionsstimmen-Mehrheit – wurde der bisherige HASELOFF im Amt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bestätigt.

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Die Verteilung der Regierungsressorts wurde vorab ausgehandelt.

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Dabei kam es zu sinnrichtigen und erstaunlichen Zuordnungen, die naturgemäß auch bestimmte Skepsis auskösen. Z. B. ist das Ministerium der Finanzen, das mächtigste nach dem Ministerpräsidenten, ebenfalls einem Grünen überlassen wie auch weiterhin der Grüne Verkehrs- und Autominister Winfried Herrmann, während der Innenminister – der Polizeiminister – zukünftig von dem Spitzenkandidaten und nunmehr auch stellvertetenden Ministerpräsient Thomas Strobl der CDU wahrgenommen wird; das Wirtschafts- und ebenfalls Autoministerium erhält die CDU; es ist zunächst eigentlich dramatisch, betrachtet man die Konfrontationen in wichtigen Themen und die unerbittliche CDU-Position um den Bahnhof und die Stadtunterkellerung STUTTGART 21.

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Dietmar Moews meint: Ich freue mich, dass die westdeutsche Demokratie auch von der eher linken Mitte noch Formationen finden kann, wenngleich von GRÜNE-SPD zu GRÜNE-CDU durchaus ein Rechtsruck der GRÜNEN und eine Rückkehr der CDU verstanden werden kann.

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Man darf die grüne Kaprice der Badener, Allgäuer und Schwaben nicht misseverstehen – das Land ist erstmal noch vergleichsweise reich und wohlständig.

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Von den drei Landtagswahlen fehlt jetzt noch der Abschluss in Mainz für Rheinland-Pfalz, mit der designierten Wiederwahl der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Die Verhandlungen der sogenannten AMPEL ROT, GELB, GRÜN, in einer SPD, FDP, Grüne-Koalition, sind zäh, weil alle drei mit Wahlkampfprogrammpunkten angetreten waren, die nicht vermittelbar sind.

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Als alternative Regierungsmehrheit käme eine Rot-Schwarze-Koalition in Frage, doch haben weder Malu Dreyer SPD noch Julia Klöckner CDU dazu zu gleichen Anteilen Lust.

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Wie weit die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen BUNDESRAT durch diese Wiederwahl aller drei neuen Ministerpräsidenten unter Umständen wackelig werden könnten, ist aufgrund der neuen Regierungs-Koalitionszusammensetzungen mir bislang noch nicht deutlich geworden.

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Ich grüße die aufmerksamen Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT und wünsche GUTEN TAG!

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