ERDOGAN der Staatsverbrecher schießt auf Flüchtlinge und klagt im Rechtsstaat auf Unterlassung

Lichtgeschwindigkeit 6440

Vom Samstag, 16. April 2016

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Gestern, Freitag, 15. April 2016, kam die Nachricht, dass an der im nördlichen Syrien, an der syrisch-türkischen Grenze, syrische Zivilisten als Flüchtlinge von ISIS-Militaristen mit Waffengewalt gejagt wurden und deshalb in Richtung Türkei wegzulaufen versuchten. In dieser Not sind die Flüchtlinge von bewaffneten türkischen Gewehrschützen von einer Anhöhe auf türkischem Hoheitsgebiet geschossen worden.

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Ein solcher Waffeneinsatz ist eine staatlich angeordnete Tatsache eines vorbereiteten Grenzregiemes des Staatspräsident ERDOGAN.

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Gegen unbewaffnete Flüchtlinge sind solche Gewaltaktionen schwerste Menschenrechtsverletzungen, Kriegsrechtsverletzungen, aber zu allererst als Grundlage „anständiger Kommunikation“ nicht möglich:

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Es fehlt die GOLDENE REGEL – wie du mir, so ich dir.

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Erdogan will – laut seinem deutschen Rechtsanwalt – dem deutschen ZDF-Fernsehunterhalter – der im deutschen Fernsehen mal als Moderator, mal als Commedien, Kabarettist, Künstler, oder Satiriker bezeichnet wird – einen Maulkorb verpassen lassen, weil der es bisher ablehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, das Schmähgedicht mit der ERDOGAN-ZIEGENFICKER-FRAGE nicht wieder öffentlich vorzutragen.

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BILD.de, am Samstag, 16. April 2016, schreibt:

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Damit sei ein gerichtlicher Weg unvermeidlich, sagte der Münchner Jurist und Erdogan-Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger. Er will bis Ende April einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen. …“

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Der Antrag auf Einstweilige Verfügung ist unabhängig von dem gesonderten Strafverfahren gegen den ZDF-Fernsehmoderator, für das am Freitag durch die Entscheidung der Bundesregierung der Weg freigemacht wurde.

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… In welcher Stadt von Sprenger den Antrag einreichen wird, hat er noch nicht entschieden. „Ich bin völlig unschlüssig wo“, sagte er. Da die Ausstrahlung bundesweit zu sehen war, komme jedes Landgericht in Deutschland in Frage….“, so BILD.de.

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Dietmar Moews meint: Inzwischen hat laut allgemeinen aktuellen Nachrichten das ZDF – der Arbeitgeber des inkriminierten Fernsehmoderators – mitgeteilt, in diesem Streit um „Majestätsbeleidigung im Rechtsstaat Deutschland“ und um die „Freiheitspostulate laut GG § 5“ gegen den türkischen Staatspräsident ERDOGAN die Übernahme der rechtspflegerischen Kosten zur Verteidigung des Moderators.

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ERDOGAN will – zumindest laut dem deutschen ERDOGAN-Anwalt – den Streit durch alle gerichtlichen Instanzen verfolgen.

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Bislang wurde noch nicht angemerkt, dass die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte, allein die jeweiligen juristischen Amtshandlungen der Richter betrifft.

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Ansonsten sind natürlich deutsche Gerichte in Landeskompetenz dem jeweiligen Justizminister unterstellt. Die Staatsanwälte sind ohnehin weisungsabhängig.

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Kurz, es ist nicht vorstellbar, dass in diesem Streit um die deutsche Rechtsstaats-Souveränität nicht die deutsche Regierung für einen solchen Prozess an ein Gericht und einen Richter ihrer Wahl abgeben lässt, von dem man weiß, dass er weiß, was gewünscht ist – sofern die Klage überhaupt zugelassen wird.

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Eine Einstweilige Verfügung ERDOGANS wird angesichts des zweifelhaften Staatsverbrechers ERDOGAN der Unverhältnismäßigkeit dieses abstrakten Konfliktes halber schwerlich von einem Richter stattgegeben werden.-

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ERDOGAN, der gegenwärtig, also heute, sehr unabstrakt und sinnlich die Zivilbevölkerung der türkischen Kurden sowie auch syrische Flüchtlinge vernichtet – wird vermutlich aufgrund der juristischen Haltlosigkeit seiner Argumentation als Strafklage-Antragsteller kaum Aussicht haben.

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ERDOGANS ungebildete Wählermehrheit der anatolischen Türken bei den türkischen Parlamentswahlen, sind Ausdruck der riesigen Risse in der türkischen Gesamtgesellschaft. Zwischen zivilisierten gebildeten Türken und den vollkommen rückständigen Anatoliern und Proleten kann eine demokratische Politik – zwischen archaischen Bewusstseinslagen und modernen Orientierungen – nicht über den Modus Majorität / Minorität gelöst werden.

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Es hat hier keinen Sinn von Religion oder Islamismus zu diskutieren – der Islam könnte auch das kulturelle Grundmuster für einen Aufklärungs- und Aufklärungschub der Islam-Gläubigen führen; denn kein intelligenterer Mensch lässt sich von einem Mullah bevormunden.

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Nur ist ERDOGAN nicht der Staatsführer, der für eine Bildungsorganisation in der Türkei die Fähigkeiten besitzt, die die sozio-politische Urteilskraft der Türken auf die Rechtsstaats-Qualitäten in der E U bringen zu können.

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Offensichtlich kennt auch ERDOGAN nicht die in Deutschland geltende demokratische Modus von Pluralismus, Selbstbestimmung und stets Minderheitsschutz.

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