Duisburg-Loveparade-Klageablehnung durch das NRW-Landgericht

Lichtgeschwindigkeit 6425

Vom Mittwoch, 6. April 2016

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21 junge Menschen kamen bei der Loveparade-Katastrophe am 24. Juli 2010 ums Leben, 650 wurden verletzt, tausende traumatisiert. Jetzt lehnte es das Landgericht ab, 10 mutmaßliche Verantwortliche anzuklagen.

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Das bisherige Klagebegehren der Angehörigen der Todesopfer sowie die permanente Publikation des angeblichen Geschehens, in dem die wesentliche Ursache der Katastrophe kaschiert bzw. nicht vorgetragen wird, gipfelt jetzt in einem PSEUDO-SKANDAL:

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Die aus Sicht des Duisburger Landgerichts nichthaltbare staatsanwaltliche Klageargumentation gegen die Angeklagten:

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Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2014 den Duisburger Stadtentwicklungs-Dezernenten Jürgen Dressler sowie fünf Mitarbeiter des städtischen Bauamts und vier Verantwortliche des Veranstalters Lopavent wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagt.

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DIE KLAGESCHRIFT muss die kausale Ursache der KATASTROPHE und die konkret verantwortlichen Personen für die ausweglose Situation für die irregeführten Opfer – den NRW-Innenminister Frank Jäger, SPD, sowie den Polizei-Einsatzleiter der Veranstaltung – anklagen, mit folgendem Tatsachverhalt begründet:

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EINS: Die räumliche und sicherheitsspezifische Auslegung der Loveparade-Veranstaltung war ordentlich beantragt, ordentlich geprüft und ordentlich zugelassen worden. Es bestand eine Pufferzone für Ankommende, die man einfach in den ankommenden Zügen hätte belassen müssen, statt diese in das Gedrängel zu schicken.

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ZWEI: Der Veranstalter, der die Veranstaltungsgenehmigung annahm, hatte für die genehmigungsgemäße Ausstattung und Durchführung die Verantwortung sowie das Hausrecht und die führte die Ordner im Einsatz auf dem Gelände.

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DREI: Für die öffentliche Sicherheit und Aufsicht für den öffentlichen Anmarschweg und den freien Ausgang sowie Notausgänge zum Tunnell-Durchgang war die NRW-Polizei eingesetzt.

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VIER: Bahnkörper und ankommende Züge für den Antransport auf den Bahnsteig des Tunnell-Zuganges zum Loveparade-Gelände, waren Zuständigkeit der Bahn.

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FÜNF: Der diensthabende Polizei-Einsatzleiter hat mit zwei tödlichen Fehlern die Katastrophe verursacht – er hat den Publikumsverkehr „blind“ fehlgesteuert:

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Mangel 1: Der Einsatzleiter hatte keine technische oder sinnliche Kontrolle über den An- und Abmarsch der Partybesucher.

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Es gab weder eine Totalübersicht von einer

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Aussichtsplattform, 

 

Turm,

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Ballon oder

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Helikopter,

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um die Bewegungen der Menschen erkennen und führen zu können bzw. deren Sicherheit zu koordinieren.

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Mangel 2: Die eingesetzten Polizisten, die an den neuralgischen Standpunkten postiert waren, konnten nicht untereinander über

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Draht,

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Funk 

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Mobile oder sonstige

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Zeichen

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kommunizieren.

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Die eingesetzten Polizisten konnten während des Einsatzes nicht in Echtzeit der laufenden Veranstaltung direkt vom Einsatzleiter dirigiert oder informiert werden.

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OHNE KOMMUNIKATION der POLIZEI durfte die Veranstaltung gar nicht STARTEN.

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SECHS: Wiederum zwei Pflichtverletzungen gehen zu Lasten des Einsatzleiters der Polizei,

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Fehler 1): Die POLIZEIFÜHRUNG hätte den schwerwiegenden Andrang der Menschen durch den Tunnell und in entgegengesetzter Richtung nach Draußen rechtzeitig erkennen können müssen, aber nicht rechtzeitig erkannt.

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Fehler 2): Sowie der starke Andrang den ordnungsgemäßen Fluss der Menschen nicht mehr möglich machte, weil der Stau entstanden war,

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auch weil dort Autos auf der Rampe den Weg versperrten;

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weil viel zu viele Ankommende aus den Zügen gelassen wurden;

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auch weil die Loveparade mit einem Umzug quer zum Eingang der Rampe den notwendigen Zufluss der aus dem Tunnell Ankommenden verhinderte,

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hätte der Polizei-Einsatzleiter unverzüglich die weitere Anreise von hereindrängenden Besuchern, vom Bahnsteig her zum Tunnell, abbrechen müssen. Die Schnittstelle, den Zustrom zu unterbrechen, waren die Türen der ankommenden Züge, die nicht weiter hätten geöffnet werden dürfen.

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Die Züge hätten voll besetzt durchfahren müssen.

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Der Polizei-Einsatzleiter hätte die Bahn hindern müssen, weitere Menschen aus den Zügen aussteigen zu lassen – die Züge hätten durchfahren oder warten müssen.

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Doch weil kein Einsatzleiter die Situation der gesamten Lage überblicken konnte und die Kommunikationsmöglichkeit unter Polizisten an den neuralgischen Orten unmöglich war, brachte die Bahn immer mehr Leute, die dann uninformiert von hinten über den ausweglosen Bahnsteig in den Tunnel hineindrängten.

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So ist die Ablehnung des Klageantrages durch das Gericht zwar plausibel. Doch die inzwischen erfolgte Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht zeigt, dass hier auf diesem argumentativen Weg keine Klärung und keine Schuldsprüche möglich sind:

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Sechs Jahre lang wurde ermittelt, wurden Gutachten erstellt, brüteten Juristen über über dem Fall. Und nun das.

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Die schuldhafte Verursachung und Auslösung der tödlichen Katastrophe durch die POLIZEI ist eklatant, monokausal und wird aber gar nicht von

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NRW-Minister Jäger und der

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Staatsanwaltschaft und dem

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Gericht argumentiert.

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WARUM?

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Begründung des Gerichts von heute für die Ablehnung des Verfahrens:

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Gegen die sechs Bediensteten der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter der Loveparade-Veranstalterfirma bestehe „kein hinreichender Tatverdacht”, befand die Strafkammer. Die Vorwürfe der Anklage könnten mit den vorgelegten Beweismitteln nicht bewiesen werden. Eine Verurteilung der Angeklagten sei deshalb nicht zu erwarten.

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Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Still ließ laut Gericht

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„sämtliche andere mögliche Unglücksursachen, insbesondere Handlungen der die Veranstaltung vor Ort begleitenden Personen“ außer Acht.

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Still legte demnach seinen Berechnungen Planzahlen des Veranstalters über Besucherströme zugrunde, von denen er zugleich behauptete, sie seien manipuliert. Zudem konnte er laut Gericht die Teilnehmerzahlen der Love Parade, die er unterstellte, nicht begründen. Außerdem widersprach er sich mit Angaben darüber, wie viele Personen zu welcher Zeit auf dem Gelände waren. Still befasste sich dem Beschluss zufolge auch nicht mit den in Deutschland geltenden Normen und Regeln für Großveranstaltungen.

 

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft waren Fehler in der Planung ursächlich für die Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten. Weil sich zu viele Menschen auf zu engem Raum gedrängt hätten, „musste es zwangsläufig zu einem Versagen des Systems kommen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt seinerzeit. Die Planer und ihre Kontrolleure hätten erkennen müssen, dass lebensgefährliche Situationen entstehen würden, hieß es in der 556-seitigen Anklage. Dabei stützten sich die Ermittler im Wesentlichen auf das Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still, an dem schon bald Zweifel aufgekommen waren.

 

Für Opfer und Hinterbliebene ist die Entscheidung nicht zu verstehen. „Das ist ein Justizskandal, nach fünfeinhalb Jahren Ermittlungen zu so einem Ergebnis zu kommen”, sagte der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter. Reiter vertritt rund 100 Betroffene, darunter die Angehörigen von vier Todesopfern. Reiter sprach von einer „Bankrotterklärung der Justiz”.

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SCREEN SHOT am 5. April 2016 von BILD.de

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BILD.de schrieb am 5. April 2016:

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Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 10. Februar 2014 Anklage gegen zehn Beschuldigte erhoben (sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Veranstalters Lopavent). Der Vorwurf: fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung.

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Seitdem prüfte das Landgericht in einem aufwändigen Zwischenverfahren, ob es die Anklage zulässt. Jetzt lehnte die 5. Große Strafkammer ab.

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In dem 460 Seiten starken Nichteröffnungsbeschluss, der am 30. März verfasst worden ist, heißt es, dass gegenüber sämtlichen Angeklagten aus tatsächlichen Gründen kein hinreichender Tatverdacht bestehe: „Die Argumentation in der Antklage kann die Vorwürfe nicht beweisen.“

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Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Angeschuldigten. Um 14 Uhr gibt das Landgericht eine Pressekonferenz. Erst an deren Ende will sich die Staatsanwaltschaft äußern.

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Entscheidend ist ein Gutachten des britischen Panik-Forschers Prof. Keith Still. Die rund 90 Seiten sagen zusammengefasst, dass die Loveparade in einer Katastrophe enden musste. Es ist der wichtigste Bestandteil der Anklage.

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Doch einzelne Verteidiger kritisierten von Anfang an mutmaßliche Form- und Sach-Fehler in dem Gutachten. Das Duisburger Landgericht sieht es als „nicht verwertbar“ an. Es habe gravierende methodische und inhaltliche Mängel, sei teilweise widersprüchlich, berufe sich u. a. auf möglicherweise manipulierte Planzahlen.

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Und es bestehe die Besorgnis der Befangenheit des Gutachters. 75 Fragen, die die Kammer dem Gutachter gestellt hatte, trugen demnach nicht zur Klärung bei.

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Ein eigenes Gutachten einzuholen, ist dem Gericht laut Gesetz im Zwischenverfahren untersagt.

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Die Hauptakte im Loveparade-Verfahren hat fast 47.000 Blatt. Sie füllen 99 Ordner. „Raum der Tränen“ wird das Kämmerlein im Landgericht Duisburg genannt, das wohl mal eine Teeküche war. Jetzt steht dort ein Großteil der Akten, füllt viele Regalmeter. Viele Stunden Videos von Überwachungskameras und Handys kommen hinzu: Die elektronischen Gerichtsakten zur Katastrophe umfassen mittlerweile fast zehn Terabyte Daten.“

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Am 24. Juli jährt sich die Katastrophe zum sechsten Mal.

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Dietmar Moews meint: Die Vertuschung der Schuld der Polizei, auf Rechnung des NRW-Innenministers Jäger – durch den Rechtsstaat – ist ein schwerwiegendes Staatsversagen.

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Man vertauscht schlicht die Konzeption und Planung, die Struktur der Veranstaltung,

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mit der Funktion, der Durchführung (ZWEIFELLOS nicht der Tunnellbauer, sondern die Tunnellbenutzung war die Todesursache)

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Dass hier jetzt Weisung der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, und des NRW-Justizministers an die Staatsanwaltschaft und auch an das Oberlandesgericht gegeben ist, liegt auf der Hand.

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Die unabhängige Justiz / Gewaltenteilung bezieht sich lediglich auf den einzelnen Richter, nicht auf die Staatsanwaltschaft und auch nicht auf die Bestimmung des jeweiligen Dezernats oder der auszuwählenden Kammer.

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Dass die katastrophale Polizei-Einsatzleitung, die so arbeitete, dass sie überhaupt über keinerlei Kontrolle und Dirigierbarkeit des Ablaufs verfügte, ist geradezu ein Drama der „Schwarm-Intelligenz“.

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Absurde Anklage, absurder Zynismus der SPD-Ministerpräsidentin Kraft, des SPD-Innenministers Frank Jäger, der in der Trauerfeier, wenige Tage nach der Katastrophe, bereits den Veranstalter vorverurteilte und bei der Aufsicht-und Führungsversäumnisse der Polizei keinen Gedanken übrig hatte – bis heute nicht.

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Die gesamte Lügenpresse unschlägt die verantwortliche Polizeiaufsicht im Blindflug.

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Das Gutachten der Staatsanwaltschaft ist nicht systematisch angelegt und deshalb fehlen Polizeistruktur und Polizei-Mangelfunktion ebenfalls in dem unzulänglichen Gutachten.

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