Otto Kirchheimer: Blockparteien und Oppositionsalternative

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Vom Freitag, 25. März 2016

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Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit?

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnerte kürzlich, Montag, 14. März 2016, an den Staats-und Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965) aus Heilbronn. Kirchheimer war Schüler von Carl Schmitt, studierte in Münster, Köln, Berlin, Counterpart zu Horkheimer /Adorno. Kirchheimer war als jüdischer Marxist im Jahr 1937 nach New York emigriert, dort als Erwerbswissenschaftler für die CIA und später als Professor der Columbia University, arbeitete.

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Hier soll das Augenmerk auf einen FAZ-Artikel von Alemann über die parteisoziologischen Betrachtungen Kirchheimers zur politischen Zukunft der Parteien-Ausrichtung unter den Stichworten „Allerweltsparteien“ – Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit – gelegt werden.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 8, 14. März 2016 von Dr. Ulrich von Alemann:

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Besonders Kirchheimer. Jüdischer Marxist, Mittler zwischen Staatslehre und Politikanalyse, hellsichtiger Essayist: Seine Allerweltspartei ist immer noch aktuell.“

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Viele der Texte Kirchheimer sind CIA-interne unveröffentlichte Gedanken – hier eine Konzeption von 1932 zur politischen Justiz:

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Legalität und Legitimität“ – in „Zeitschrift für Sozialforschung“ – nur um anzureissen, in welchen Fragenfeldern Kirchheimer durch und mit Schmitt arbeitete – sein Hauptwerk, Mitte der 1950ger in USA verfasst: „Political Justice. The Use of Legal Procedures for Political Ends“ – muss noch heute mit Gewinn studiert werden.

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Dabei kommt es neben gewichtigen soziologischen Ansagen aus politologischer Sicht zum Thema „Allerweltsparteien“ – FAZ-Autor Alemann hat halbwegs eine Übersicht abgefasst. Daraus ganz kurz – mit Bezug zur aktuellen Großen Koalition der deutschen Bundesregierung, 2016 in Berlin:

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a) Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei und absolute Vorrangigkeit kurzfristiger taktischer Überlegungen.

b) Stärkung der Politiker an der Parteispitze: was sie tun oder unterlassen, wird jetzt nicht mehr vom Standpunkt ihres Beitrages zur Wirksamkeit des ganzen gesellschaftlichen Systems aus betrachtet und nicht danach, ob sie mit den Zielen der jeweiligen Parteiorganisation übereinstimmt.

c) Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds (diese Rolle wird als historisches Überbleibsel angesehen, das das Bild der neu aufgebauten Allerweltspartei in ein falsches Licht setzen kann).

d) Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis: stattdessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die ganze Bevölkerung zu erfassen.

e) das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden. Das Hauptmotiv ist die Gewinnung von Wählerstimmen, wobei die Interessengruppen als Mittler dienen.

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FAZ-Autor von Alemann kommentiert nun selbst, 14. März 2016:

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Man reibt sich die Augen: ist dies nicht genau das, was Merkel und Gabriel heute tun? Weg mit Ideologie, her mit Taktik? Stärkung der Parteiführung auf Kosten der Mitglieder? Sind die sozialen Milieus der Parteien nicht längst erodiert? Geht es im Wahlkampf nicht um Stimmenmaximierung, so dass er sich an die gesamte Wählerschaft richten muss? Sind nicht lose Bündnisse mit Interessengruppen an die Stelle von Lebensbünden wie denen von SPD und Gewerkschaften, Union und katholischer Kirche getreten? Kein Wunder, dass an den Rändern sich neue Gruppierungen als Parteien etablieren, die von den Profilverlusten der Allerweltsparteien profitieren.

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Eines hätte sich Kirchheimer allerdings nicht träumen lassen: Dass in den Vereinigten Staaten, dem Ursprungsland der catch-all parties, eine Reideologisierung eintreten könnte. Barack Obama hat zwar als Präsidentschaftskandidat die Latte der Werte und Visionen so hoch gehängt, dass er im Amt diese Erwartungen zwangsläufig enttäuschen musste. Insofern ist er zum Pragmatismus zurückgekehrt. Aber die Republikaner haben seit Ronald Reagan und George W. Bush die historische Mission Amerikas so lange überhöht, bis sie von ihrer eigenen Klientel aus Tea Party und christlichen Fundamentalisten weit rechts überholt wurden. In Amerika stimmt die These von der Allerweltspartei genauso wenig wie in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“

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…Was er nicht alles auf dem Feld der Parteiforschung geahnt und früher artikuliert hat? Die Erosion des Parlamentarismus und der Demokratie im Sinne einer „Postdemokratie“ (auch wenn viele einschlägige Thesen überzogen scheinen): den party decline“, der in den westeuropäischen Staaten mit dem Rückgang von Wahlbeteiligung, der Parteimitgliedschaft und dem ansehen der Parteien einhergeht; die Entwicklung zu Kartellparteien“ (Katz/Mair), die ihre Verwurzelung in der Wählerschaft velieren; die Personalisierung und Professionalisierung der großen Parteien, die dadurch die Bindung zu ihren alten Milieus und ihre Mitglieder- und Wählerschaft einbüßen; schließlich die Zuname von Entpolitisierung, politischer Apathie und Entfremdung in der Bevölkerung…“

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…geradezu aus dem Strategiebuch, aus dem Fürstenspiegel von Angela Merkel ausgeplaudert sein könnte: Diese Aufgabe – über Gruppeninteressen hinauszugehen und eine Vertrauensstellung bei der ganzen Nation zu erwerben – bringt der Allerweltspartei Vorteile, aber gleichzeitig enthüllt sich auch eine Schwäche. Wenn die Politik sich von Sonderinteressen fernhält, vergrößert sie ihre Erfolgsaussichten bei der Wählerschaft, aber es ist unvermeidlich, dass dadurch auch die Intensität der Anhänglichkeit, die sie erwarten kann, sinkt. Wenn die Partei eine Organisation ist, die weder Schutz für eine gesellschaftliche Position bietet noch als ein Ankerplatz für intelektuelle Anliegen gilt und kein Bild für die Gestaltung der Zukunft besitzt, wenn sie stattdessen eine Maschine für kurzfristige und nur von Fall zu Fall auftauchende politische Alternativen wird, dann setzt sie sich den Risiken aus, denen sich alle Hersteller von Verbrauchsgütern gegenübersehen: die Konkurrenz bringt fast den gleichen Artikel heraus – in noch besserer Verpackung. (Der Verfasser Ulrich von Alemann lehrte Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).“

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Dietmar Moews meint: FAZ-Autor von Alemann hat sich nicht weiter der Mühe unterzogen, einen „Forschungsstand“ der Kirchheimer-Zeit anzureissen.

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Von Alemanns schwammige Eigenpositionierungen sind hauptsächlich unzutreffend und empirisch gar nicht anzutreffen:

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Wir haben eine Volkspartei aus dem Block der derzeitigen Koalitionsparteien zuzüglich der FDP und der Grünen – die erfasst etwa 70 bis 80 Prozent der Wähler und vermutlich noch mehr – der Wahlberechtigten.

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Linksradikale wählen momentan im Promillbereich. Die Verstaatlichungs- und Umverteilungsideen der LINKSPARTEI zeigen sich in der Regierungsgpraxis in den verschiedenen Koalitionen wie in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt möglicherweise vollkommen handzahm.

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Rechstradikale Wähler gibt es empirisch bestenfalls unter zehn Prozent. Was an rechtskonservativen und rechtspopulistischen Zielsetzungen bei der derzeitigen AfD gibt, ist langweilige Mobbelustigung, nationalistische Folklore und ein Bisschen Gebrüll – mit europäischen, nationalistischen Entsprechungen.

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Die gesamte angebliche empirische Geltung der Kirchheimer /von Alemann-Vorstellungen ist weder belastbar, noch empirisch anregend. Es sind längst überholte organisations-strukturelle Planspiele.

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Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe meint, diesbezüglich war HITLER sowohl theoretisch wie aber konkret historisch weiter und – über die Machtorganisation hinaus letztlich doch total gescheitert.

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Nebenbei gesagt: Abwegig ist Alemanns Beurteilung der Obama-Politik, als Ausdruck seiner Allerweltspartei-Theorie – Obama fehlten die Kongressmehrheiten und nicht ein irrlaufender Idealismus.

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Nebenbei gesagt: „… in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“. Auch diese Behauptung von Ulrich von Alemann ist konkret unzutreffend – weder in USA noch sonstwo in Europa, auch nicht in der Schweiz, haben Radikale die Mehrheit.

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Ohne das sozialwissenschaftliche Thema FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) in Ansatz zu bringen, braucht sich heute kein Parteisoziologiker rauszutrauen – es wäre unnütz.

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Merkels „Politik auf Sicht“ ist keinesewegs eine avantgardistische empirische Partei-Soziologie, sondern der banalen machiavellistischen Bedingung geschuldet: Merkel muss als USA-Statthalterin die Deutschen bei Laune zu halten, aber nicht ernsthaft sozio-politische Demokratie-Prozesse zu Wertermittlungen und Strategieentscheidungen ins Leben rufen –

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Nein im Gegenteil: man macht die Deutschen dumm und fett, aufsässig und basisdemokratisch zerhaut man ihnen im vollkommen durchorganisierten Mediatisierungsstaat die klientelisierten Hoden platt. Und – zugegeben – so sehr es ums Fressen geht, ist es auch erlaubt, weil beliebt.

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Man kann nicht mal mehr „Handzettel“ (Folder) auf der Straße loswerden. Und die LÜGENPRESSE wird vom Medien-Mainstream dickfällig gegen Aufklärung und Nachfragen abgeschirmt.

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Letztlich schwadroniert Ulrich von Alemann ohne jegliche historische Einbettung oder den zeitgemäßen Forschungsstand zum Thema:

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Was ist denn der Korporatismus, der Neo-Korporatismus, der Verbändestaat, die Faschisierung durch Intermediarität bis hin zu den staatlich einkassierten NGOs (nichtregierungs – aber vom staatlichen Geld-und Personal-Tropf abhängig und gesteuert, quasi-regierungsabhängig) und einer vollkommen angepassten Dienstklasse unter der Käseglocke des „vollintegrierten“ Abkopplungs- und Zersetzungwesen.

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Da fehlen wichtige andere Denker, z. B. Adolf Hitler, der schon in „Mein Kampf“ exakt diese handlungsorientierte Konzeption der Partei-Führer-Agentur entwirft und umsetzt:

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Organisationseffizient durch Beseitigung der basisdemokratischen Mitbestimmungs- und Integrationsstrukturem einer Allerweltspartei NSDAP. Hitlers absurde Konzeption hatte nicht einmal strukturelle Vorkehrungen für eine Zeit nach Hitler – es war eine never-come-back-Reise.

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Es fehlt bei von Alemann neben Hitler auch Leo Loewenthal, der mit „Falsche Propheten“ Grundoptionen von Propaganda und Macht, Führung und Fühlung thematisiert hatte – egal:

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Hier wird bei Alemann-Kirchheimer auf die heutige MERKEL-Devise angespielt:

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Alternativlosigkeit“

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