Kanzlerin MERKEL-Regierungserklärung zur EU-Flüchtlingsverhandlung

Lichtgeschwindigkeit 6381

Vom Mittwoch, 16. März 2016

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Bundeskanzlerin Dr.Merkel hat heute, Mittwoch, 16. März 2016, vor dem Deutschen Bundestags-Plenum ihre angekündigte Regierungserklärung abgegeben, was Deutschland bei den Verhandlungen – vorab mit den Türken – anschließend am Donnerstag zwischen E U-Brüssel-Räten und der Türkei zur Flüchtlingsproblematik ausgehandeln wird.

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Man kann hier bereits sagen, dass die Essentials bereits insgeheim vorgekaspert worden sind, sodass dann das Verhandlungsergebnis, morgen, als Erfolg der heute erklärten Ziele eintritt:

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SELFFULLFILLING PROPHECY nennt man sowas.

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Aber was ist es denn in der Substanz?

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Will die Türkei denn in die E U? – NEIN!

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Will die Türkei denn Reisefreiheit ohne VISUM?- Nein!

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Wieviel Geld will die Türkei? -was der Handel hergibt.

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:57:07

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Dietmar Moews meint: Merkel meint – nachdem die Landtagswahlen am 13.März gelaufen sind, die AfD-Wählerwut verpufft, das Flüchtlingsproblem mit den Leidenden in Griechenland als nicht mehr dringend empfunden wird – dass wir jetzt bereit sind für

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EINS: Eine EU-gemeinsame Lösung

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Eine Beibehaltung der angeblichen „Wir schaffen das“-Linie, unter Abwürgung der Asylperspektive für Flüchtlinge.

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Die Hoffnung, dass keine sysrischen Asylanten mehr kommen, so bald nicht mehr gebombt wird. Während alle anderen Zuwanderer zu hause leiben sollen. Wer aus Mali oder Nigeria kommt, kann weder nach deutschem Recht noch nach DUBLIN-I Asyl beantragen.

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ZWEI: Alle weiteren Flüchtlings-Bedingungen, einschließlich der deutschen Beteiligung an Rüstungsgeschäften und Bundeswehreinsätzen, spricht die deutsche Bundesregierung einfach nicht an.

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Es wird die Mitverursachung einfach verschwiegen. Deutschland wird von USA-Statthaltern regiert. Die weltpolitischen Extrapolationen sind demgemäß Angelegenheit der ALLIERTEN per Generalklausel, wonach Deutschland eben nicht völkerrechtlich souverän ist.

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Dietmar Bartsch, Fraktionsführer der LINKEN, hat die Bundesregierung aufgefordert, Schluss zu machen mit Waffenlieferungen in heiße Kriegsgebiete – die mangelhafte souveräne Friedenspolitik Merkels sprach er letztlich zwar an, führte sie aber nicht auf die Abhängigkeit von den USA zurück. Vermutlich stecken ihm die miserabelen Stimmenanteile bei den Landtatgswahlen in den Knochen.

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Die Deutschen sind eben für die Waffengeschäfte und für die USA-Hegmonialpolitik.

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