AfD-Programm und Zukunft

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Vom Mittwoch, 16. März 2016

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Jeder deutsche Bürger, der sich für die politische Gestaltung und Daseinsvorsorge durch unser repräsentatives Politiksystem verantwortlich fühlt, wurde in den vergangenen Monaten Zeuge einer neuen Partei, der AfD (Alternative für Deutschland).

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Die AfD trat durch grelles Auftreten und geradezu klassischen Streit des Gründungs- und Führungspersonals in Erscheinung. Parteiausschluss-Diskussionen, ultimative Austritte, sogar quasi eine Ausgründung einer Sezession der AfD, als ALFA, hat sich gebildet.

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Daneben trat die AfD und deren Führungspersonal in öffentlichen Zusammenhängen mit rechten, folkloristischen, teils völkischen, teils kriminellen Bürgerselbstinitiierungen auf, wie bei den Montagstreffen der PEGIDA in Dresden oder „Heimatschützern“ und „Hooligans“, überall in der deutschen Provinz.

 

Angesichts der schweren ungelösten Probleme Deutschlands, wie Staats-Überschuldung, Kriegs- und Militärpolitik, Veränderungen des gesellschaftlichen Sozialverhaltens durch die IT-Revolution und die „Fernfuchtelei (Verantwortungsabkopplung durch asoziale Benutzung digitaler Echtzeitmedien, wie Mobiltelefon, Internetz, Echtzeit-Textübermittlungen mit E-Mail, SMS und Twitter) sowie große weltweite Plattformen wie FACEBOOK oder Google-Suchmaschinen-Manipulationen und Datenmissbrauch.

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Weiterhin sind die rüden Führungsmachenschaften des Block-Parteiensystems gegenüber den Bürgern und den Wählern inzwischen derart brüskierend, dass Vertrauensbildung und Integration von Gesellschaft und Staatsapparat und verlässliche Information nicht mehr ausreichend funktionieren.

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Ob CIA oder NSA, ob Edward Snowden oder Kolateralschäden US-amerikanischer Drohne, ob Atomkraftwerke ohne Risikohaftung und Entsorgung, ob EURO statt DM, ob die Rückständigkeit politischer Herrschaften der zweiten und dritten Welt..

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Die europäischen Zerwürfnisse über den Flüchtlingsstrom aus Nahost, der als Völkerwanderung an die Wand gemalt wird, der Aufschwung nationalstaatlicher Bürgerstimmungen in Europa.

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Die Abkopplung der europäischen Wähler und des E U-Parlamentes von den eu-politischen Aktivitäten in Brüssel grenzt an Despotie und Willkür: Über die Köpfe der Bürger werden TTIP-Normen, IT-Daten-Herrschaft, geheime Waffenlager in Büchel/Eifel und geheime Militäreinsätze von deutschem Boden aus, über die Deutschen hinweg praktiziert.

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Die AfD kam dazu in eine enorm selektive massenmediale Herausstellung und Dauermedienpräsens. Die „kritisch-ablehnenden“ Paraphrasierungen und Kommentare durch die Prominenten der etablierten Parteien und der prominenten Publizisten und führenden Massenmedien verstärkten, was besser einfach nur transparent darzustellen gewesen wäre.

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Wer finanziert die Neonazis?

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Wer bestimmt, dass Straftatermittlungen nicht rechtsstaatsgemäß durchgeführt werden?

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Wer verbietet die gerichtliche Aufklärung der Mordserie der vergangenen Jahre an über einhundert Ausländern – teils von der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft als „NSU“ medial gestempelt – bei den Gerichten, wie es die zahlreichen Untersuchungsberichte der Parlamente inzwischen belegen (Dirk Laabs / Stefan Aust: Heimatschutz).

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KURZ: Die AfD wurde von idealistischen CDU-Profis, Wissenschaftlern und Publizisten gegründet, ein CDU-Ähnliches Parteiwesen aufzubauen, um politische Wertsetzungen, ähnlich der früheren CDU-Programmatik, in den parlamentarischen Wettbewerb zu bringen (weil die heutige CDU nur noch prinzipienlosse Politik auf Sicht macht).

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Nachdem die AfD Zulauf von diversen Unzufriedenen erhielt, sonnte sie sich öffentlich in diesem „Erfolg“ – eine Partei ist als Körperschaft eine majoritätsorientierte „Basisdemokratie“ – und wurde unverzüglich für die teils unsäglichen Selbstdarstellungen dieser AfD-Sympathisanten als „rechtsradikal“ abgestempelt.

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Anstatt mit der unbegrenzten Neuaufnahme von AfD-Eintretern vorsichtig zu sein, verhielt sich die AfD-Führung offen und geriet folglich selbst in Streit darüber, wie „Rechts“, wie „fundamentalkritisch“, wie national, wie progressiv oder rückgewendet die AfD durch das entsprechende Führungspersonal zu führen sei.

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Es setzte sich eine nassforsche Folklore-Personnage durch und drängte die eher professionellen CDU-AfDler hinaus: Frauke Petry und eine Schar von hemdsärmligen Büttenrednern machen auf den Marktplätzen Stimmung mit Hitler-Duktus. Der frühere CDU-Politiker Prof. Dr. Bernd Lucke forderte Räson, scheiterte und trat aus der AfD aus.

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Nunmehr hat die AfD, derart hochgehyped, erdrutschartige Zustimmung am Wahlsonntag, 13. März 2016, in allen drei Landtagswahlen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, von den Wählern erhalten.

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Die AfD ist von Null auf Hundert in Rekordzeit, in Sachsen-Anhalt fast 25 % und damit zweitstärkste Landtagsfraktion in Magdeburg, zum Qualitätsfaktor unserer Politik geworden.

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Was nun?

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Dietmar Moews meint: Jeder Interessent weiß, dass die AfD nach dem Parteigesetz eine zugelassene deutsche Partei ist. Das heißt, die AfD hat eine der Zulassung vorausgesetzte AfD-Partei-Satzung. In dieser Satzung sind die politischen und rechtlichen Rahmenwerte verbindlich und verpflichtend formuliert, die die AfD-Politik integrieren müssen.

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Was also im Namen der AfD und ihrer Organe politisch gemacht wird, ist von der AfD-Satzung und muss vom Parteiengesetz gedeckt sein.

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Eine Partei ist nicht für die Aktivitäten einzelner Mitglieder verantwortlich. Einzelne Parteimitglieder dürfen nicht Parteititel, Parteiembleme, Parteiabzeichen usw. auf eigene persönliche Entscheidung benutzen – immer sind Parteiaktivitäten stellvertretende, an die Parteientscheidungswege und Rechtssetzung gebundene.

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MOMENTAN beschäftigen sich die publizistischen WARNLEUCHEN und politischen Akteure in der AfD-Rechtsdämmerung ständig damit, was einzelne der AfD zugeordneten Personen sagen oder tun. Doch wer angeblich als AfD-Mitglied öffentlich spricht, tatsächlich Zettel druckt, Landfriedensbruch oder Gewalt ausübt, handelt meistens gar nicht in stellvertretender Rolle und Kompetenz für die AfD und nicht im Namen und Auftrag der AfD.

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Man kann die AfD-Sippe nicht in Sippenhaft nehmen, wenn einzelne Querschläger Schaden stiften. Dafür sind die staatliche Ordnungsmacht und die unabhängigen Gerichte zuständig.

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Es werden also das mehrdimensionale Wirkungswesen der neuen Partei, die AfD als Politikagentur, die AfD als Wahlkampfagentur, die AfD in der Außendarstellung und Außenvertretung, die AfD als Körperschaft in Untergliederungen, der AfD als Talentschmiede für zukünftiges politisches Stellvertreter-Personal Deutschlands notwendig von der  AfD-Körperschaft festgelegt und integriert werden.

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Nicht nachrangig sind Fähigkeiten der AfD als Führungs- und Fühlungsthema. Aber auch die AfD als eine professionelle Fachagentur für die gesamte politische AGENDA, mit fähigem Personal ist gefragt.

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Dass eine AfD, wie jeder Verein, auch eine Satzung, obligatorische Reroduktionszyklen, nicht zuletzt gesellschaftliche Verflechtung, Multirollen, Rollenwechsel und Multifunktionäre, Parteibürokratie, Partei-Senioren, Vordenker und – nicht zuletzt, sondern ziemlich zuerst – Finanzierung aller Satzungszwecke und politischen Wertverwirklichungen entfalten muss, gehört zu den Grundmustern jeder Partei.

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Auch die AfD braucht eine „Mitgliederpolitik“ sowie eine „AfD-Stiftung“, die als Bildungswerk die Mitglieder der AfD ausbilden kann.

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SCHLUSS: Es wird sehr bald zu Disputen und harten Streitereien in der AfD kommen, wenn Fragen und Antworten der parteipolitischen Grundausrichtung durch „basisdemokratische Meinungsbilder“ gestaltet werden.

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Es ist eine weite Auslegung nötig, damit Politikfolklore von Recht und Ordnung, Recht des Stärkeren, Sozialdarwinismus, Elite oder Mediokrität, Nationalsozialismus, völkische Führerstaat-Ideen, Exklusivität rassistischer Ausrichtung oder mehr oder weniger konservativ-idealische „sozialdemokratische CDU-Politik mit christlichemTouch“ semantisch einbalanciert.

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Es wird Kampfabstimmungen geben, innerparteiliche Ultimaten, Rücktritte, Parteiausschlussverfahren und Skandale:

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Es ist keineswegs gesagt, dass die AfD als Landesverbandsausrichtungen ohne Weiteres in eine Bundes-AfD aufgehen wird.

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Es ist keineswegs sicher, dass die AfD-Bundesführung tatsächlich führungsstark genug sein kann, wenn dabei entweder PEGIDA-Heimatschutz oder Duisburger-Neonazi ihre anarchischen Ambitionen in der AfD rauslassen.

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Wenn die etablierten Blockparteien wieder mit ihrem Hauptgeschäft beschäftigt sein werden, werden Erfolgsnachrichten der AfD seitens der deutschen Publizistik wieder mehr auf Reizwerte und Skandale und weniger den Komplikationen einer neuauszuprägenden Partei entspringen.

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Wer in Deutschland begabt dazu ist, parteipolitisch mitzuwirken, eventuell professionell in der Partei-Sozialarbeit oder professionell in Fachausschüssen Leistung zu tragen, ist meist bereits bei anderen Parteien.

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Die politischen Begabungen laufen nicht beliebig frei herum und warten nicht darauf, sich amateuristischen Mehrheitsbeschlüssen einer Ortsgruppe unterzuorden. Es gibt begabte Fußballer, aber kaum außerhalb des DFB. Es laufen in Deutschland keineswegs „Politiker“ nur so frei herum, die ab morgen im Landtag Fraktionsaufgaben wahrnehmen könnten, Woher sollten die also kommen, wenn nicht von den anderen Parteien, aus den Kirchen, aus dem ADAC, dem DFB oder den Gewerksschaften.

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Damit ist die Zukunft der AfD eröffnet: Man wird sich Professionalisieren oder zerstritten und frustriert auseinanderlaufen.

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Eine Gefahr für Deutschland ist dadurch nicht größer oder kleiner, als wäre man freundlich zu Gästen, freundlich zu Fremden, zu Ausländern als Reisende wie als Investoren, als Mitbürger und sozio-kultureller Partner.

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Mit der UN-Charta, die von Immanuel Kant abgeleitet ist, dürften sich auch ungebildete Deutsche abfinden können. Anschließend in Antalya oder Mallorca Sauerkraut mit Haxen inhibieren – dazu ein Bier.

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Neue Sinnlichkeit, Blätter für Wehrrecht und Reisepflicht.

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