Der hinfällige Helmut Kohl lässt sich gegen Heribert Schwan ins ABSEITS prozessieren

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Vom Sonntag, 6. März 2016

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Süddeutsche Zeitung vom 3. März 2016, Seite 8

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Der verdiente deutsche Alt-Kanzler Dr. phil. Helmut Kohl lässt zivil Klagen.

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So lange niemand Kohls Zurechnungsfähigkeit begutachten lässt, mögen die Betreiber der Klage diesen unvernünftigen Streit fortsetzen, den Kohl – schwer vorstellbar – selbst vernünftig betreiben lässt.

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Die Klageschrift – laut Süddeutsche Zeitung, von Donnerstag, 3. März 2016, Seite 8, laut Bernd Dörries und Hans Leyendecker – in dem Rechtsstreit „Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl gegen Dr. Schwan u. a.“ umfasst 77 Seiten und die Verfasser sparen nicht mit Superlativen. Es handelt sich, schreiben die Anwälte des Altkanzlers, um eine Superklage“, weil es um eine „Superpersönlichkeitsrechtsverletzung einer herausragenden Persönlichkeit der Zeitgeschichte“ gehe. Deshalb wird ein Superschmerzensgeld gefordert. Es wäre das höchste der deutschen Rechtsgeschichte.

Der Altkanzler hat seinen einstigen Ghostwriter Heribert Schwan, den Journalisten Tilmann Jens und die Verlagsgruppe Random House (Heyne Verlag) als Gesamtschuldner in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro …“

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Der springende Punkt sind von Kohl als „denunziativ vorgestellte Publikationen“ durch Heribert Schwan, die zudem auf – aus Sicht Kohls – Autoren- bzw. Urheberrechtsverletzungen durch den verantwortlichen Heribert Schwan zweifelsfrei und erwiesen zurückgehen.

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Z. B. zitierte Schwan diverse wörtlich abgeschriebene Formulierungen aus dem Munde Kohls aus zweifelsfrei von Kohl besprochenen Tondokumenten, auf die beweiserheblich außerdem Kohl selbst als Selbstbezeugung seine Urheberrechte erhebt – der wörtlichen Macht, deren Veröffentlichung Kohl nicht einwilligt:

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KOHL willigt nicht ein, dass seine mündlichen Tonbanddiktate, die er zum Zwecke der Abfassung seiner vierteiligen Memoiren, die Heribert Schwan schrieb bzw. schreiben sollte, wie sie in den Gesprächen mit Heribert Schwan von Helmut Kohl nicht nur „unter vier Augen“„, sondern zur Tondokumentation und Verarbeitung ins Mikrofon gesprochen hatte, von der bezahlten Schreibkraft (rechtlich „Textdienstleister / Ghostwriter“) Heribert Schwan insgesamt oder teilweise hätte veröffentlicht oder auch nur zitiert werden dürfen.

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Hierbei geht es um solche Aussagen Kohls, wie sich kaum jemand ausdenken würde, wären sie nicht als „typisch“ zweifellos von jedem normalen Zeitgenossen dem Dr. Kohl zuzuordnen:

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Norbert Blüm, der Helmut Kohl zum Tod seiner Frau kondolierte und sagte: „Ich bin unendlich traurig“ … der Witwer hat dafür beißendem Spott übrig: „Was interessiert mich, ob der traurig ist.“

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Traut Sowas Jemand dem Kohl zu? – was soll die Wette kosten?

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Oder noch Mal: BASF-Ludwighafen hatte öffentlich Anteilnahme kundgetan und Kohl gab zu Protokoll: „Die größte Sauerei, ein Riesenkranz, lag auf dem Friedhof, der natürlich nicht frei von Wert war: „Letzter Gruß für Hannelore Kohl. Der Vorstand der BASF“ – der mich seinerzeit ausgeladen hatte. Darauf reagiere ich natürlich nicht.“

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Traut Sowas Jemand dem Kohl zu? – was soll die Wette kosten?

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Oder Gerichtstag über seine missratene Brut. Angela Merkel? „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen“ … „sie lungerte sich bei Staatsessen herum, so dass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste“. Dass Mädchen aus der Uckermark und ihr Vertrauter Friedrich Merz? „Das sind Leute, die es nicht können. Die Merkel hat keine Ahnung, und der Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind.“

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Traut Sowas Jemand dem Kohl zu? – was soll die Wette kosten?

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Lothar Späth? „Nicht mehr als ein Schaumschläger“.

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Traut Sowas Jemand dem Kohl zu? – was soll die Wette kosten?

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Kohl wollte ein Zerrbild des Trampeltiers und Idioten abräumen und sagte (nicht nur zu seinen Englisch-Sprachkenntnissen):

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Ich bin sprachlich nicht sehr begabt und gab mir auch keine Mühe. Ich wurde zum Bundeskanzler gewählt und nicht zum Dolmetscher.“

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Traut Sowas Jemand dem Kohl zu? – was soll die Wette kosten?

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Unerstaunt lasen wir die Bestsellers der Kohl-Söhne, Peter und Walter bzw. deren familienbezogenen Wertäußerungen zum Vater Helmut Kohl und zum Hannelore-Ehemann Helmut Kohl.

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Es ist weitgehend nicht anzuzweifeln und mehr, als man aus den privaten Informalitäten hören möchte. Aber:

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Traut Sowas Jemand dem Kohl zu? – was soll die Wette kosten?

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Und was Kohl nun besonders herausgehoben mit seinem Schmerzensgeld-Wunsch verbindet, sind seine Verbalien-Aufnahmen über Michail Gorbatschow, die den ehemaligen russischen Präsidenten, und epochalen Friedensnobel-Preisträgers, dem wir friedliche Glasnost und Perestrojka verdanken, als Dummchen erscheinen lassen. Diese Dummheiten Kohls haben Kohl und haben Gorbatschow tief verletzt:

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Kohl habe gesagt: „Gorbatschow sei gescheitert“ – besteht vor Gericht darauf, dass diese Aussage aus dem Zusammenhang gerissen und daher verkürzt und grob verzerrt dargestellt worden“ sei. Niemals hätte Kohl so etwas veröffentlichen lassen. (SZ vom 3. März 2016, Seite 8, von Bernd Dörries und Hans Leyendecker)

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In dem umstrittenen Buch von Heribert Schwan und Tilmann Jens „VERMÄCHTNIS DIE KOHL-PROTOKOLLE bei Heyne München 2014“, heißt die entsprechende Protokoll-Stelle – von Kohl nicht dementiert – laut Heribert Schwan Tilmann Jens auf Seite 154:

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Die Geschichte werde wohl über Michail Sergejewitsch hinwegziehen, meint Kohl: „Von Gorbatschow bleibt übrig, dass er den Kommunismus abgelöst hat, zum Teil wider Willen, aber de facto hat er ihn abgelöst. Ohne Gewalt. Ohne Blutvergießen. Sehr viel mehr, was wirklich bleibt, fällt mir nicht ein.“ Ob Gorbatschow ein großer Gescheiterter sei? „Ja sicher. Er ist gescheitert, gewiss.“ Da, auf einmal, scheint er Kohl ganz nah, der das bilanzierende Gespräch für seine Memoiren nicht zuletzt als „Meditation am Ende eines politischen Lebens“ begreift.“

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Schwan bezeugt weiter:

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…Sonst stand ihm ein anderer deutlich näher, Gorbatschows Nachfolger:

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Boris Jeltzin, „der Glücksfall, ein Freund.“

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Aufgrund seines Lebenswandels gesundheitlich angeschlagen, aber jederzeit präsent, blitzgescheit und weitsichtig. „Er erkannte als Erster, dass der Kommunismus tot und nicht reformierbar ist, und das zu einem Zeitpunkt, als Michail Gorbatschow und vor allem Raissa daran glaubten, dass eine Modernisierung möglich sei.“ Jeltzin hingegen habe weit radikaler gedacht. „Er wollte, dass die alten Strukturen nie mehr an die Macht kommen.“ Immer wieder stellt Kohl die beiden, die einander spinnefeind waren, gegenüber – und lässt nie einen Zweifel daran, wer ihm der Liebste ist: „Inniger, menschlicher“ sei das Verhältnis zu Jeltzin gewesen.

Wenn er über den Bauernsohn aus dem Ural spricht, scheint Kohl geradezu von seinem Alter Ego zu schwärmen. Diesem zu Unrecht Verkannten verwandelt er sich liebend gerne an. „Das Bild von Boris Jeltzin in der Öffentlichkeit halte ich für ganz falsch. Ich halte ihn für einen hochintelligenten Mann mit einer überraschenden politischen Sensibilität beim Zupacken, der in der Wahl seiner Mittel nicht sehr zurückhaltend war. Auf diese Weise zog er sich die Feindschaft vieler zu. So ergeht es den Mutigen eben. Gorbatschow, sagt er, hätte sich beim Augustputsch 1991 jedenfalls nicht auf die bedrohlich angerückten Panzer gestellt. Jeltzin dagegen habe sich, auch wenn er mit seiner Gesundheit Raubbau trieb, als ganzer Kerl erwiesen. „Er war betrunken besser als andere, die nicht betrunken sind. Genau das soll ja alles weggewischt werden. Jetzt sind sie wieder beim Kern des Buches.“ Eigentlich ist die Lehre recht einfach:

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Männer von ganzem Schrot und Korn begehen nun einmal lässliche Sünden. Der eine säuft, der andere hurt. Und der dritte nimmt es mit den Paragraphen des Parteigesetzes nicht ganz genau. … Und das nicht nur in öden Sitzungszimmern. Am Baikalsee sind die beiden in die Sauna gestiegen, was man – wie Kohl nicht eben freundschaftlich anmerkt — mit Gorbatschow natürlich niemals hätte machen können…“

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Traut Sowas Jemand dem Kohl zu? – was soll die Wette kosten?

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Dietmar Moews meint: Ich greife den angängigen Kohl-Streit gegen Heribert Schwan als eine typische Scheinnummer Kohls auf – typisch – selbst, wenn Kohl hierbei jetzt gar nichts mehr betreiben wird. Typisch deshalb, weil

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EINS es um glatte Heuchelei geht. Der Kohl will glauben, dass sein schiefes Weltbild durch seine schiefen Interventionen einen Zeugenrang hinsichtlich der historischen Einordnung der Helmut Kohlschen Kanzlerschaft haben könnten.

Dabei ist es sonnenklar, dass alle die von Schwan überlieferten Tonband-Zitate, sinngemäß dem entsprechen, was Kohl auch heute noch laut denken würde, könnte er noch sprechen – auch im Gespräch mit Heribert Schwan aufs Tonband sprechen würde. Sonst müsste er sich selbst revidieren, könnte dann schwerlich Urheberrechte aufs Gesagte beanspruchen.

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Ohnehin kann Kohl nur seinen Rechtsanteil beanspruchen, den das Urheber-Duo gemeinsam als Tonbandtext geschaffen hatte. Rechtlich genauer genommen, gehört Kohl Nichts von dem Text inhaltlich, denn alleine war er nicht dazu imstande, derartige Texte auf ein Tonbandmikrofon zu sprechen. Wir haben lediglich zur Zeit einen Gerichtsfehler, der temporäre Rechtsgültigkeit zugewiesen bekommen hatte. Was hierzu eine BGH-Klärung sagen könnte, ist nicht zu ende diskutiert – denn es geht um mehr als Kohl als Suupi-Kohl, es geht um das deutsche Urheberrecht im Unterschied zum US-Copyright,

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ZWEI: Dass Kohl nun schon oder noch zu Lebzeiten erlebt, wie Unrecht er selbst in vielerlei Hinsicht vor der GESCHICHTE lag und liegt, ist doch klar:

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Das GENIE Boris Jeltzin hat entscheidenden Mist angerichtet. Jeltzin hat uns Putin beschert (dazu empfehle ich das Buch von Karen Dawishas „Putins Kleptocracy. Who Owns Russia“ bei Simon & Schuster /CBS Corporation US-Bestseller 2014; die Autorin Dawishas ist Professorin für Osteuropa-Politik an der Miami University OHIO).

Auch ist Kohls Urteil über die heutige CDU-Kanzlerin Dr. Angela Merkel nur Blödsinn, und seine eigene Sensibilität als Zeuge von Sensibilität (Boris Jeltzin) einfach nur peinlich.

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Was würde CDU Dr. Wolfgang Schäuble dazu sagen?

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Was würde CDU Dr. Heiner Geisler dazu sagen, zur Frage, hielte man die Plumpheiten Kohls für „BLACK OUTS“ oder typische Äußerungen?

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Traut Sowas Jemand dem Kohl zu? – was soll die Wette kosten?

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Mit anderen Worten:

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Kohl wird seinen Verdiensten als deutscher Parlamentarier und Partei-Bonze keine weiteren Glanzlichter aufsetzen können, wenn er Denkgebote per Gericht auszuteilen gedenkt. US-Präsident George Bush SR, Gorbatschow, FDP-Genscher und noch so mancher Mittelstürmer haben die friedliche WENDE ermöglicht.

Es scheint, als vergleiche sich Kohl allzusehr mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, den beiden StaMoKap-Spezialisten im Namen Putins.

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DREI: Das abschließende Hauptargument gegen Kohls Klageargumentation im Prozess um Schmerzensgeld und Geschichtsklitterung gegen Heribert Schwan et al. lautet:

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Niemand hat die rechtsstaatliche Möglichkeit mit der gerichtlichen Durchsetzung der wahrheitswidrigen Geschichtsschreibung, an der Seinsbindung des Geschehenen Änderungen vornehmen zu lassen. Niemand kann Geschehenes Auslöschen.

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Kohl dürfte mit der stalinistischen Foto-Retouchiertechnik nicht weit kommen:

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Weder die Partei noch Kohl haben immer Recht – Kohl sowieso nicht, der Parteispenden-Jongleur.

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Aber – das ist ja jetzt der Clou der Kohlschen Dummheit – seine Klage soll bündig zur Durchsetzung seiner Wertvorstellungen betrieben und geführt werden. Und sollte das Gelingen, möchte Kohl für diese rechtsstaatswidrige Attacke auch noch Schmerzensgeld bzw. Entschädigung dafür kassieren, was er dem armen Heribert Schwan ins Mikrofon gesprochen hatte.

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Da bleibt ja offenen Auges eine echte Hoffnung auf TTIP und die käuflichen Schiedsgerichte. Hatte ich das richtig zitiert? – ach ja, da sagt dieser Lügner doch tatsächlich: „es gibt eben Alkoholgenießer, es gibt auch Hurenfreunde und – es gibt den Dritten, der nimmt es mit dem Parteiengesetz nicht so genau.“ Diese letzte Selbstsignierung hatte BLACKout-Birne seinerzeit im gerichtlichen Vergleich für eine sechsstellige Ablass-Zahlung verbieten lassen.

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Und schließlich komme ich noch einmal auf die birnemartige Denkfolklore im Hause Kohl zurück – falls der angängige Prozessunfug, der ja rechtlich zulässig ist, fortgetrieben wird -, aber der schwerkranke Altkanzler für diese Schlussdummheit nicht die geistige Vaterschaft haben sollte, sondern seine Bevollmächtigten:

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Über eigenes Urheberrecht Heribert Schwans, oder im Sinne einer Urheberschafts- GBR beider, mit Veto – hatte bereits ein Gericht auf Klage Kohls, zu Gunsten Helmut Kohls, ein Urheberrechts-Urteil gesprochen – das allerdings juristisch mich nicht überzeugt.

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Sogar die Herausgabe der Originalbänder wie auch die Kopiebänder wurden als Kohls materielles und geistiges Eigentum beurteilt. Sie gehören eindeutig  ideell urheberspezifisch beiden – Schwan und Kohl – zugleich, unteilbar ganz.

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Wir hätten hier eine genaue Abwägung des qualitativen Unterschiedes zwischen dem us-amerikanischen Copyright (wer zahlt, hat Recht = Kohl hatte Schwan bezahlt) und dem deutschen Urheberrecht, nach deutschem Recht vom Gericht zu erwarten gehabt. Aber da ist das Gericht drüber hin gefuscht.

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Es kann gar nicht bezweifelt werden, dass die dokumentierten Gespräche der Bandaufnahmen jeweils kollektive bzw. soziale Leistungen beider gemeinsam waren.

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Daraus folgt, dass die schöpferische Leistung eine soziale Urheberschaft war und daraus die Urheberrechte, insbesondere die daraus folgenden „Folgerechte“, der möglichen Folgeverfügungen, der Verwertung und insbesondere auch des Urhebernamens, hier KOHL-SCHWAN waren und sind (hätte John Lennon Geld an Paul McCartney gezahlt, dafür, dass er beim Komponieren als Korrepetitor und Kommentator Töne oder Akkorde vorgeschlagen hatte, daher Lennon die alleinigen Komponisten-Rechte erkaufen können? – nach deutschem Urheberrecht eben gerade nicht: Natürlich nein! –

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Nach us-amerikanischem Copyright dürfte John Lennon sogar den Namen Paul McCartney auslöschen, um selbst als Beatles-Song-Schöpfer in die Ewigkeit der Musikannalen einzugehen. Und seine Erben in den alleinigen Genuss der Tantiemen – zumindest für 20 bzw. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Lennon) hätten kommen können. Nicht so im deutschen Urheberrecht.

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