LÜGENPRESSE brüllt mit den herrschenden Parteien

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Vom Samstag, 27. Februar 2016

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Dr. Dietmar Moews, verantwortlicher Autor dieses Blogs, ausarbeitet seit Jahren den Begriff LÜGENPRESSE. Die einzige messbare Resonanz der kritisierten Medienwelt allerdings ist, jeden, der LÜGENPRESSE sagt, als MOB abzutun. Wenn es hochkommt wird noch auf Hitler und Nazipropaganda verwiesen:

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Es wird in keinem einzigen Argumentationsvortrag auf Argumente eingegangen. Mutmaßlich werden solche Vorwürfe, die schließlich gesellschaftszersetzende Folgen zeigen (PEGIDA; Heimatschutz; rechtsstaatsuntreue Polizisten), sofern die adressierten Publizisten persönlich oder deren Redaktionen überhaupt erreicht werden, heimlich daraus zu lernen.

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Dr. Dietmar Moews kann es persönlich egal sein, welcher idiotische Redakteur sich zersetzend und unprofessionell in der Öffentlichkeit sein dreckiges Geld verdient – doch aus sozialwissenschaftlicher Sicht, sind die Fragen des „Lernens von Organisationen“ oder „Nicht-Fehlerlernen“ wichtige Bestandteile für ein zureichendes Verständnis der gesellschaftlichen Kommunikationsprozesse und den daher ernährten Werthaltungsentwicklungen.

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KURZ, bis heute, in allen massenmedialen Auftritten, behaupten sowohl Politikakteure der herrschenden Parteien wie auch Publizisten (gestern sah ich noch Fritz Pleitgen, den ehem. WDR-Chef in Phoenix-Staatsfernsehen, wie unflätig und abgründig er sich gegen das Wort LÜGENPRESSE aussprach, aber auch Pleitgen ging nicht auf einen einzigen Zusammenhang ein. Lediglich von “wir machen alle mal Fehler“ schwadronierte er – denn: die Dienstklasse-Staatssender würden die besten Professional-Publizisten ausbilden!)

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Dass TTIP durchgeschoben wird, ohne demokratische Ordnung. Dass US-Amerikanische Winkelzüge nachvollzogen werden, ohne öffentliche Rechenschaft (NSA, Prism, SWIFT-Bankdaten, Daten-Vollabzocke). Dass Atombomben in Bücheln lagern, über die Deutschland keinerlei Kontrolle hat. Dass die Wehrpflicht-Bundeswehr abgeschafft wurde und stattdessen Spezialisten-Söldner zur us-alliierten Militärverfügung angeschafft, aber nicht zur deutschen Landesverteidigung (und die jungen Männer laufen nun ohne Wehrpflicht, ungebildet und desintegriert vor den Flüchtlingsheimen herum). Dass Maut durchgesetzt wird und Mikrochips in Allem und Jedem erzwungen werden. Dass Pestizide bis ins letzte Grundwasser hinein-„gefrackt“ werden. Dass Bargeld inflationiert und parkonten Negativbezinst werden.

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Ich kann hier die Aussetzung der Demokratie an ödesten Beispielen unbegrenzt fortsetzen:

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Der rechtswidrige Aktivismus der deutschen Geheimdienste beim Aufziehen und Organisieren der NSU-Rechtsextremismus-Gruppen und Einzel-V-Leute, bis zur Mordwaffen-Lieferung – wer will von WDR FRITZ PLEITGEN hören, die DÖNER-Mord-Theorie oder der Sylvester-Sex auf der Kölner Domplatte seien Fehler der Journalisten, die immer mal passieren?

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Es ist Volksverhetzung und übele staatliche Propaganda – und wo ist die Dienstklass-Publizistik? – Lügenpresse schweigt dazu weitgehend (gestern hat mal ein junger Redakteur, Namens Paul, beim DLF von der BSU-Waffenbeschaffung mitgeteilt – wie interessant, ja, doch darüber gibt es inzwischen parlamentarische Untersuchungsberichte, auch für den DLF).

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NEIN. Es ist die Vertuschung der permanent durchgesetzten Herrschaft der internationalen FINANZKRAKE, nach dem MOTTO:

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Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“.

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Deshalb finden die Wahlen bei uns auch keinesfalls an einem einzigen Wahltag statt. Man will Erdrutsch-Ergebnisse verhindern.

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Dietmar Moews meint: Ich fordere, dass den PEGIDA-Demonstranten in Dresden auf alle ihre Kritik und Ärgernisse kompetente und verlässliche Befragungen und Antworten und politische Konsequenzen von unserem Politiksystem erbracht werden.

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Dazu gehört:

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EINS. Die herrschenden Parteien und mit ihnen die herrschenden Massenmedien müssen aufhören, so zu tun, als seien „rechte Parteien“, wie NPD oder AfD, Schuld oder Ursprung oder Ursache für die Staatsverdrossenheit und für die rechten und aggressiven Entwicklungen. Eher lässt sich nachweisen, dass verschiedene Verfassungsschutzmaßnahmen rechtsextreme Gewalttäter herbeigezüchtet haben und bezahlen.

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ZWEI: Nein, nicht die Parteien machen das rechte Klientel. Sondern die staatsverdrossenen Bürger sind die Nachfrager nach solchen Parteien. Nicht die CDU macht die Christen. Nicht die SPD macht die SPD-Wähler – na ja- Salonpersonnage finanziert sich natürlich pfründemäßig als Dienstklasse durchaus.

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Der Dresdner Politologe Werner J. Patzelt hat es zutreffend erklärt:

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Es wird jetzt Zeit, dass sich die CDU der Wähler annimmt, die ihr weglaufen. Die CDU muss die Kritik wahrnehmen und in ihre Parlamentsarbeit integrieren.

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DREI: Die Aussagen von Sachsen Ministerpräsident Stanislav Tillich, CDU, heute, sind absurd und verantwortungslos:

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Tillich erklärte heute im DLF:

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Clausnitz-MOB-Akteure und Clausnitz-Polizei-Fehler seien mit den Stuttgarter Bahnhofsgegnern gleichzusetzen. DAS IST ABSURD DÄMLICH und GEHÄSSIG.

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Und der SPIEGEL platzierte sich – hier laut DLF – mal NICHT als Lügenpresse unter der Überschrift:

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Rechte Exzesse in Clausnitz. Niemand kommt als Nazi auf die Welt“

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Nachdem in seinem Bundesland mal wieder der Mob getobt hatte, sollte der sächsische Ministerpräsident diese Exzesse kommentieren. Doch was er sagte, hätte dümmer nicht sein können. Zunächst erklärte Stanislav Tillich, dass diejenigen, die etwa in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen angehalten und die verängstigten Insassen bedroht hatten „keine Menschen“ seien. Damit war er schon mal aus der Verantwortung: Denn für Nicht-Menschen ist ein Ministerpräsident nicht wirklich zuständig. Aber es wurde noch schlimmer: Fortan wies Tillich in jedem Interview darauf hin, dass man bekanntlich nicht nur in Sachsen, sondern auch in Stuttgart wütende Bürger erlebt habe, die dort gegen einen Bahnhof demonstriert hatten.

Das hat er wirklich getan: Den Menschen-bedrohenden Mob von Clausnitz und das Abfackeln einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen mit den überwiegend friedlichen Protesten gegen einen Tiefbahnhof verglichen!

Vermutlich hofft Tillich, seinem Land einen Gefallen zu tun, wenn er die rechte Gewalt verharmlost, das Problem verniedlicht und relativiert. So wie es seine Sachsen CDU übrigens all die Jahre getan hat. Als würde durch das Verdrängen dessen, was sich längst nicht mehr verdrängen lässt, irgendetwas gut.

Nach diesem Modell Tillich verfahren zu viele Politiker in Deutschland. Ihr Umgang mit dem Problem der Fremdenfeindlichkeit ist halbherzig bis fahrlässig. Als hätte die Geschichte dieser zweiten deutschen Republik nicht einen glasklaren Auftrag mitgegeben: dass von deutschem Boden nie wieder Rassismus ausgehen darf.

Kein Minister bei Bundestagsdebatte

Da soll nach diesem schrecklichen Wochenende am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag über die Zunahme rechter Gewalt diskutiert werden – und kein einziger Minister, geschweige denn die Bundeskanzlerin, halten es für nötig, vorbeizuschauen.

Ein solches Verhalten ist geschichtsvergessen. Es zeigt, dass dem Rechtsextremismus nicht die notwendige Priorität eingeräumt wird. Wo bitte ist das Gespür für Symbolik, für die Vorbildfunktion von Politik? Es mag pathetisch klingen, aber wir werden als Nation genau jetzt daran gemessen, wie wir auf solche Exzesse der hässlichen Deutschen reagieren. Und da hat die Regierung kläglich versagt.

Für manche mag es noch immer alarmistisch klingen, wenn dieser Tage die alte Warnung „Wehret den Anfängen“ erklingt. Dabei ist der Anfang von den Rechten längst gemacht. Wie soll man es denn sonst nennen, wenn die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen ist? Wenn es allein im vergangenen Jahr 1.100 Straftaten gegen Asylunterkünfte gab? Die wurden erstens nicht verhindert – und zweitens nicht aufgeklärt.

Ja, es scheint einen latenten Rassismus in manchen Polizeiapparaten zu geben. Wie der Polizeichef von Chemnitz am vorigen Wochenende den Einsatz seiner Kollegen rechtfertigte, die verängstigte Flüchtlinge gewaltsam aus dem Bus zerrten, sagt eigentlich alles. Und dass jetzt gegen ein paar Flüchtlinge in diesem Bus ermittelt wird, statt gegen den braunen Mob vor dem Bus ebenfalls. Ein solches Verhalten der Sicherheitsapparate ist auch das Versagen der sie kontrollierenden Politik.“

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Dietmar Moews meint: Man sieht, was man einem solchen Folklore-Ministerpräsidenten, so einem „Jack in the Box“, wie TILLICH von der Sachsen-CDU, hat.

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Nun ist Wahlkampf – und Tillich weiß nicht, was tun. Nur seine Einschätzung der Unzufreidenen in Clausnitz, im Vergleich zur Stuttgarter Bahnhofsdiskussion „Stuttgart 21“ ist so einfach, wie sie oberflächlich von TILLICH gebracht wurde, das klare Zeichen, dass dieser Herr TILLICH sofort aus dem Verantwortungsamt zu suspendieren ist.

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EINSTWEILIGE VERFÜGUNG in der Demokratie gegen gewählte Mandatsträger? – LÜGENPRESSE mit den herrschenden TILLICH-Vergleichen? – Mob in Clausnitz am Flüchtlingsbus?

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Die StaMoKap-Statthalter in Berlin, werden den US-Amerikanischen Bevormundern nicht mehr beliebig folgen können, ohne dass es Klamauk auf den Straßen geben wird.

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Die LÜGENPRESSE muss sich gegenüber den Herrschenden mehr und stärker an die öffentlichen Rechtsstaatsprinzipien halten.

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