TROJANER das Holzpferd im antiken Troja und die Bürgerverarschung 2016 durch Staats-Hacking

Lichtgeschwindigkeit 6298

vom Montag, 22. Februar 2016

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Der Deutschlandfunk-Journalist Falk Steiner berichtet aus der Bundespressekonferenz am 22. Februar 2016, dass das Bundesinnenministerium heute die Genehmigung erteilt habe.

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Damit gibt sich der Staat und speziell auch der Polizei eine Rechtsgrundlage, jeden privaten Computer mit einer unerkennbaren Spionage-Dauer-Sauganlage auszustatten – ja, sogar in diesem Computer gespeicherte Daten unbemerkt zu fälschen, zu ändern, zu vernichten. Das gilt und geht sowohl durch das Internetz wie auch Offline zu implantieren.

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BIG BROTHER IS WATCHING YOU – 1984“.

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Der Totalitarismus ist noch nicht 100 Jahre vorbei – aber doof ist doof. Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

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Der Staatstrojaner soll eingeschränkte Funktionalitäten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bieten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die „Quellen-TKÜ“ darf nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das Voice over Internet Protocol (VoIP) benutzen. Unklar ist, ob das BKA mit der „Quellen-TKÜ“ auch Mail-Programme kompromittieren darf, wenn diese eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen.

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Für diesen Sommer ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz zu erwarten, wo der Staatstrojaner Teil der Debatte war. Im vergangenen Sommer gab es dazu eine Anhörung in Karlsruhe, mit Ulf Buermeyer und Constanze Kurz waren zwei unserer Redakteure als Sachverständige dabei.

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Die Neuentwicklung des Staatstrojaners war notwendig geworden, weil die zuvor eingesetzte DigiTask-Software zusätzliche Module nachladen konnte, die weit über Quellen-TKÜ hinausgingen. Nach einer vernichtenden CCC-Analyse sah sich das BKA gezwungen, gesetzliche Auslegungen zu beschließen und eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ zu erarbeiten.

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Dazu wurden 2,2 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant, bis zu 30 Personen arbeiteten im “Kompetenzzentrum für informationstechnische Überwachung“ dran.

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Mit dem heutigen Beschluss wird die Rechtsgrundlage für den Einsatz eines Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ zur Strafverfolgung, nicht nur mit Richtervorbehalt oder Staatsanwalt, sondern auch durch die Polizei legalisiert. Das BKA darf dann nicht nur zu präventiven Zwecken Trojaner einsetzen (Gefahrenabwehr, § 20 k, l BKAG) und auch zur Strafverfolgung, denn dafür wird jetzt in der Strafprozessordnung die Rechtsgrundlage hergestellt. Die Landespolizeibehörden – bzw. das BKA für sie im Wege der Amtshilfe – dürfen, sofern der Landesgesetzgeber das geregelt hat, und ebenfalls zur Gefahrenabwehr (für Strafverfolgung gilt abschließend die StPO) die Bürger heimlich dauerhacken. Dass es für die Strafverfolgung per Trojaner jetzt eine Rechtsgrundlage gibt, muss nach diesem neuen Trojaner-Gesetz dann auch der Generalbundesanwalt so sehen, also immerhin die Staatsanwaltschaft, die das BKA anleitet.

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Dietmar Moews meint: Vertrauenszusammenbruch, Heuchelei und Bürgerverarschung werden erneut zerrüttet.

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Die PSEUDO-DEMOKRATIE verbreitet machiavellistisch Schrecken.

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Was soll die heimliche TOTALÜBERWACHUNG durch den Staat gegen seine Bürger Straftat ist zu Recht definiert, verboten und steht unter rechtsstaatlicher Strafverfolgung und Strafe – unter Ausschaltung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und ohne Aufklärung der Bürger, die den Verrat wählen – was soll die geheime Totalität am Sozialen und Individualen?

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Zumindest die LÜGEN über mehr Sicherheit sollten jetzt mal vom Dienstklassenjournalismus ausgehebelt werden. Wieso verbreiten die Staatsmedien nach wie vor das „Sowohl als Auch“ – Kritiker sind dagegen – Innenminister versprechen mehr Sicherheit“!!!

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Es wird keine Sicherheit verbessert. Es wird der „BIG BROTHER TERROR“ verstärkt – Heydrich freut sich bereits – Freisler sitzt in seinem Startloch – Clausnitz brennt.

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