SPD – Spaltet die SPD die Gesellschaft?

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Vom Montag, 8. Februar 2016

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Spaltet die SPD die Gesellschaft?

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So hätte eine kontrovers-Diskussion im Deutschlandfunk mit Martin Zagatta heute morgen auch heißen können. Wie wäre das – mit einer anderen Auswahl von Fürsprechern – abgelaufen?

Sie hieß: „Spaltet die AfD die Gesellschaft?“ Doch wenn wir einfach die Feindbild-Labels ändern – statt AfD hieße es dann SPD – käme zwangsläufig Folgendes heraus:

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Selbst Forderungen, notfalls auf Flüchtlinge zu schießen, Kinder erfrieren zu lassen, Familien ersaufen zu lassen, Lampedusa in der Tagessachau untätig anzuschauen, die Gelder an die Türkei verabredungswidrig nicht zu zahlen – scheinen der SPD nicht zu schaden. Die rechtspopulistische Partei ist Umfragen zufolge zur zweitstärksten Partei aufgestiegen, während Sigmar Gabriel und der DGB für SIEMENS, VW, EURO-Hetch-Fonds, unkontrollierte Einwanderung statt vorübergehende NOTHILFE, deutlich an Zustimmung verliert. Mehr als 80 Prozent der Befragten sagen, die Regierung habe die Flüchtlingskrise nicht mehr im Griff.

Moderation: Martin Zagatta

 

Ist die SPD noch mehr als eine Protestpartei? Ist sie eine „Schande für Deutschland“, geführt von „Rattenfängern“, wie Wolfgang Schäuble meint? Wie sehr spaltet die Partei von Sigmar Gabriel mittlerweile die Gesellschaft? Wie sollen die etablierten Parteien mit der SPD umgehen?

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Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail: Tel. 00800 – 4464 4464 (europaweit kostenfrei) und kontrovers@deutschlandfunk.de

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THEMA: Was können die Blockparteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, CSU) machen, wenn neue Formationen massenhaft öffentlich Stimmung zu Problemen machen, wie die Flüchtlingspolitik und dafür einfache Lösungen vorschlagen, denen von Gewalttätern durch Terroranschläge Nachdruck verliehen wird?

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Das heißt, THEMA ist auch ANGST und Ordnungspolitik. Es geht um die Praxis mit dem gewaltengeteilten repräsentativen deutschen Staatsgebilde, dem Rechtsstaat, dem Gewaltmonopol der föderalen Polizeien, der regierungs- und parteiengestützten Kommunikations-und Informationsapparat zur FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) und des PERSONALS der PARTEIEN, denen es sehr oft an Sauberkeit und Vorbildverantwortung katastrophal mangelt. (verfassungswidrige Ministerinnen und Minister; Lügen und Irreführung von Thomas Oppermann und Ralf Jäger; billigste Propaganda)

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Mitwirkende waren die Studiogäste:
– Armin-Paul Hampel, AfD-Vorsitzender in Niedersachsen
– ein SPDist, früherer Bundestagspräsident und SPD-Politiker

– ein CDU-Generalsekretär
– Frank Decker, Parteienforscher, Universität Bonn

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Dietmar Moews meint: Die gedankliche Herangehensweise hätte – auch wenn man aus rhetorischen Erwartungen das Thema so falsch formuliert haben mochte „spaltet die SPD…?“ – hätte doch die soziale Szenerie berücksichtigen müssen:

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Spaltet man irgendwas?

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Wer spaltet?

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Welche Spaltwerkzeuge oder Argumente werden benutzt?

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Welches sind dann die neuen Teile, Aufspaltungen und Abspaltungen?

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Der SPDist sagte in kontrovers heute:

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Wenn die SPD spaltet, welche Argumente werden dazu aufgebracht?

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Der SPDist sagte in kontrovers heute:

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Wir, die SPD, sind streng rechtsstaatlich und verfassungsgemäß ausgelegt. Rechtspopulismus ist erlaubt.

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Rechtsextreme Straftaten sind nicht Angelegenheit der SPD oder der SPD-Mitglieder, aber der deutschen Geheimdienste unter parlamentarischer Kontrolle des Deutschen Bundestages der CDU/CSU und SPD.

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Ehemalige Rechtsextreme, verurteilte Straftäter oder frühere NPD-Mitglieder werden nicht in die SPD aufgenommen, aber in die CDU.

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Die anderen Parteien, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke haben ehemalige NPD-Politiker in ihren Reihen.

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Die AfD wirft der heutigen Großen Koaliton in den Parlamenten der etablierten Parteien vor, wie der SPD, insgesamt nach Links abgerutscht zu sein – deshalb bietet die AfD sich als neue Partei der konservativen Mitte den Wählern an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel macht hinsichtlich der unkontrollierten Flüchtlingsaufnahme SPD-Politik. Die AfD hat sehr viele gestandene ältere CDU-Politiker in ihren Reihen (Hampel selbst zählt als ehemaliger Dienstklassen-Staatspublizist und Korrespondent dazu)

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Auf diese SUADA von AfD-Hampel hatten nun ZAGATTA, der SPDist der CDU-Generalsekretär und DECKER nichts wirklich zu erwidern.

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Der SPDist griff die Angst auf und stimmte zu, dass wir es mit ungelösten Problemen zu tun haben, für die die Regierenden und die Parlamentsmehrheiten verantwortlich sind.

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Hauptsächlich DLF-Zagatta schluckte über den Vorhalt, der DLF würde, wie die Presse und andere Sender überwiegend, die Tatsache, dass die herrschenden Parteien das Volk nicht an den Entscheidungen teilnehmen lassen und die Publizistik so tue, als sei das gesellschaftspolitisch legitim und demokratisch – und konnte nichts dagegen einwenden. Wer DLF hört, hat es schwer, zu merken, welche Sachverhalte und Geschehnisse große Unzufriedenheit verursachen, aber die Medien bringen das nie in kritischen Zusammenhängen. Lediglich einzelne Unmutsevents werden mit Fingerspitzen vorgeführt.

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Und so ist zwar keine Spaltung durch Spaltung zu erkennen, aber die Basisdistanz der Blockparteien gegenüber der Wähleröffentlichkeit.

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Ich hoffe, Martin Zagatta wird sich diesen Sendung noch mehrmals anhören und analysieren. Auch die distanzierten Einwände der Telefon-Zuhörer kann nicht mit Verteufelung, sondern mit ausdrücklichen Zeichen der Parteien zu beantworten, sich auf die Seite der Wähler zu begeben.

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Die bisherige Schere zwischen den FÜHRUNGSAGENTUREN von CDU/CSU und SPD sowie den Blockparteienwählern und Nichtwählern hat offensichtlich eine neue Ausprägung mit der zugegeben amateurhaften SPD gefunden, die aber deshalb schwerlich mit Terrorismus oder Nazitum belastbar ist. Sie kümmert sich nur überhaupt nicht über die protestantisch-christlichen und sozialen Wertsetzungen ihres Parteiprogramms, noch um den Rechtsrahmen der Verfassung in allen wichtigen Regierungshandlungen: TTIP, NSA, BverG, VW, Bundeswehr usw..

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Offenbar haben wir es jetzt zu den Oppositionsargumenten der LINKEN nun auch noch mit wertkonservativen Argumenten aus den Werkzeugkästen von AfD, CDU, CSU, FDP und GRÜNEN zu tun.

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Tja – Deutschlandfunk: kontrovers.

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