Constanze Kurz: TTIP-Verhandlungstexte der Schiedsgerichte sind für die Öffentlichkeit geheim

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Vom Dienstag 26. Januar 2016

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Die erstaunliche Leere im TTIP-Leseraum. Die Verhandlungstexte der Schiedsgerichte sind für die Öffentlichkeit geheim. Der Widerstand dagegen wächst.“ von CONSTANZE KURZ, titelt das Feuilleton der FAZ am Montag, 25. Januar 2016:

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..TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, das bereits so viel Protest hervorriefe wie kaum ein anderes. Man weiß zwar nicht genau, was Verhandlungsstand ist, aber man streitet über Beschäftigtenrechte, Tierversuche, Umweltstandards, Datenschutz, Dienstleistungen und Investorenrechte beidseits des Atlantiks oder über Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten, die nach gängiger Definition gar keine Gerichte sind. Das Europaparlament sprach sich zuletzt dagegen aus.

Für den Mittelstand wäre das finanzielle Risiko von Klagen vor solchen Schiedsgerichten auch wegen der esklatanten Verfahrenskosten ohnehin nicht tragbar… das haben manche Mitelständler längst begriffen, und auch, dass es in dem Abkommen weniger um ihre Interessen als um diejenigen der multinationalen Konzerne geht. Kürzlich gründete sich in Großbritannien die Initiative „Business against TTIP“, in der sich mehr als einhundert mittelständische Unternehmer zusammengeschlossen haben … es kämpfen also neben unzähligen Bürgerinitiativen auch britische mittelständische Firmen gegen das geheime Abkommen für die Großkonzerne. Dass es das Ende der Demokratie sei, wenn sich deren Firmenlobbyisten selbst die internationalen wirtschaftlichen Regeln der Zukunft schrieben, werden Beobachter solcher Schiedsverhandlungen eher schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Zu alltäglich und tonangebend ist die Lobby der Konzerne geworden. …“

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…Aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit die Verhandlungstexte nicht einsehen darf, bleibt Kern des Protests. Es gibt Volksvertreter, die würden nur zu gern Klarheit schaffen und im Detail erfahren, was genau inhaltlich verhandelt wird. Denn die TTIP-Unterlagen mit den Verhandlungsoptionen sind nicht nur uns Normalsterblichen verschlossen, sondern auch Bundestagsabgeordneten und Parlamentariern anderer beteiligter Staaten…“

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. nur ausgewählte Mitglieder des US-Kongesses und des EU-Parlaments, die nach Abgabe ihrer Mobiltelefone .. den vorgesehenen Raum eintreten dürfen, um dort unter Aufsicht Einblick in einige der TTIP-Papiere zu nehmen. Den Vertretern der verhandelnden Wirtschaftseliten bürdet man indes nicht solche Restriktionen auf. Man vertraut ihnen stattdessen Passwörter an, damit sie bequem online und jederzeit auf die Dokumente zugreifen können.

Deutschen Regierungsmitgliedern – nicht jedoch den Abgeordneten – mutet man seit vergangenem Mai das Papierverfahren zu. Sie dürfen allen Ernstes in der deutschen Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin vormittags einen „Leseraum“ aufzusuchen, um ausgedruckte Seiten zu studieren …“

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…Beim SPD-Parteitag im Dezember …die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aber offenlegen bestenfalls eine vage Ahnung haben, wofür die sozialdemokratischen Parteigenossen ihre Hand gehoben haben und die Bundesregierung heftig wirbt.“

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… In acht Monaten hatten 37 Personen aus Ministerien des „Leseraum“ aufgesucht, ein Minister war nicht darunter …“

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…Die absurde Diskussion um das undurchsichtige Abkommen ist unterdessen so polarisiert, dass Gegner die unbekannten Verhandlungsinhalte in allen Aspekten ablehnen und Befürworter jeden TTIP-Kritiker als ahnungslos oder wirtschaftsfeindlich oder beides hinstellen…“

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…Man mag darüber nur die Stirn runzeln und sich insgeheim denken, dass sich doch wohl niemand eine Katze im Sack andrehen lassen wird, erst recht nicht, wenn der Verkäufer sie allzu beflissen anpreist. .. Aber vielleicht sieht man bei den Details in den TTIP-Papieren auch deshalb nichtallzu genau hin, weil man sich so später besser mit Nichtwissen herausreden kann. CONSTANZE KURZ“

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Dietmar Moews meint: Demokratie verlangt eine Abstimmung über so wichtige politische Entscheidungen über unüberschaubare Zukunftszeiträume.

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Vertrag heißt nämlich – es werden im Vertrag von TTIP auch die Rechte und Pflichten, sowie eine Vertragskündigung, Vertragsende oder Vertragsänderungen geregelt – stets nur in übereinstimmender Werthaltung der Vertragspartner.

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Das heißt: Gegen die USA kommt da keiner mehr lebend raus.

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Folglich müssen in einer repräsentativen Demokratie die Volksvertreter tätig werden, aber doch nicht ohne bescheid zu wissen, und nicht, ohne die Wähleröffentlichkeit informiert zu haben und eine öffentliche Debatte durchgeführt zu haben:

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Repräsentative Demokratie bedeutet, die Parlamentarier sind lediglich ein Transmissionsriemen des Volkswillens – auch wenn es heißt: Parlamentarier sind ihrem persönlichen Gewissen verpflichtet – das Mandat ist nicht imperativ.

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Aber, ohne überhaupt wissen zu wollen, worüber TTIP-Vertragskautelen neue Handelsregeln festlegen, ist das UNTREUE und HOCHVERRAT.

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Bildschirmfoto vom 2015-11-06 12:12:01

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Der CCClerin Constanze Kurz, die anerkanntermaßen als IT-Fachfrau gleichzeitig eine der profiliertesten IT-Politikerinnen deutscher Sprache überhaupt ist, kann gar nicht hoch genug bezahlt werden.

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Kurz‘ Rubrik AUS DEM MASCHINENRAUM in der FAZ rührt noch vom Redakteur und Herausgeber Frank Schirrmacher (2014 gestorben) her, dem hierfür ebenfalls Anerkennung gilt.

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