Uli Hoeness: Sonderrecht der bayerischen Staatskrise

Lichtgeschwindigkeit 6187

Vom Montag, 18. Januar 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-01-18 14:44:44

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Rechtsstaat Deutschland mit Länderjustiz im Föderalismus?

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Die Blitzmeldung von heute, Montag, 18. Januar 2016, passt zum „Kurzen Prozess“, den der bayerische Staat dem Schwerkriminellen Wirtschafts-Privatier Uli Hoeness im Jahr 2014 geschenkt hatte.

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Hoeness hat nachgewiesen etwa 15 Jahre lang Schwarzgeschäfte mit Aktien- und Währungsspekulation, Echtzeitzielgeschäften mit schweizer Geheimkonton, betrügerischen Steuerabschreibungen, mit Steuerhinterziehung sowie weiteren Steuerbetrügen betrieben.

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Wegen der zum Zeitpunkt der nicht rechtmäßigen Selbstanzeige, nachdem sein Fall aufgeflogen war, inzwischen eingetretenen Verjährung der gewichtigsten Steuerverbrechen, wurde Uli Hoeness lediglich in deinem Steuerstrafrechts-Prozess angeklagt.

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Eine strafrechtliche Ermittlung, Anklage und Verfolgung hat sich die CSU gleich ganz „gespart“.

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 Es kam im Jahr 2014 zum „Kurzen Prozess“.

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Indem die ALLIANZ, AUDI, VW, TELEKOM, ADIDAS, die FC BAYERN AG und alle internationalen Verquickungen der Schweizer Betrugsbank dahinter stecken, ist hier ein interessanter Nepotismus zu beobachten. Rechtsstaatsbeugung ist nur ein technischer Begriff. Juristisch und politisch kommt man zu schwerwiegenderen Hintergründen und Implikationen.

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Selbstjustiz steht nach diesem geltenden Recht unter Strafe. Wer das Recht persönlich aufgibt, verwirkt es dennoch nicht vollkommen.

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Indem der riesige Fall der Schwerkriminalität von Uli Hoeness auf eine symbolische Steuerstrafbarkeit im Bereich Rosenheim (Tegernsee) als Skandal einer nicht rechtsstaatlichen Ungleichbehandlung von der Anklage, zusammen mit dem Gericht, in Abstimmung mit der CSU-Landesregierung, derart gestrichen wurde, dass der ganze HOENESS-MÜLL in nur zwei Verhandlungstagen, bei viertägiger Prozessdauer, blitzkriegsartig durchgeschoben wurde, kam das Urteil – nach Gesetzeslage:

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Schwerkriminalität mit Millionenschädendimension folglich „ohne Bewährung“, mindestens DREI JAHRE ZUCHTHAUS – neben einer unverhältnismäßig geringen Bezahlpflicht der angerichteten Steuerschuld zuzüglich Zinsen.

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Das nahm sich angesichts des unheimlichen Rahmen der angericheten Steuerstraftaten von Uli Hoeness als zweistelligen Millionensumme noch erheblich aus. Jedoch war neben den nachzuzahlenden Steuern die Strafe unangemessen gering.

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Erschwerend und niemals erleichternd kam hinzu, dass Uli Hoeness kein Geständnis und keine Aufklärung zu den Straftaten abgab, sodass dieses dies bayerische Schwerkriminalität einfach unter den Tisch gekehrt wurde und bis heute nicht aufgeklärt wurde.

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Das ist für den als junger Mensch hervorragenden Fußballspieler Uli Hoeness sehr erfreulich. Das ist für unsere Gesellschaft und für alle anderen Steuerstraftäter vor bayerischen Gerichten eine schreiende Ungerechtigkeit. Denn kaum ein Steuerhinterzieher mit falscher Selbstanzeige und ohne vollumfänglichem Geständnis konnte eine solche Staatskrisen-Vorführung zu eigenen Gunsten vorzeigen:

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Bildschirmfoto vom 2016-01-18 15:08:27

BILD.de Screen Shot am 18. Januar 2016

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So lesen wird jetzt schweren Steuerbetrug nicht unter Wirtschaft, sondern – als handele es sich um SPORT – in SPORT-Bild.de:

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Die bayerische Justiz gab bekannt: Uli Hoeness soll im Februar 2016, nach zwei Jahren Hafterleichterung (Bewährungsstrafe?) seine Reststrafe erlassen bekommen und wieder frei – zwar vorbestraft – sein.

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Vorbestraft ist Rummenigge auch. Franz Beckenbauer steht mit „ich unterschreibe Alles ohne es zu lesen“ im Raume.

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Dietmar Moews meint: Wie alt müssen Erwerbsfußball-Sportler werden, um zu begreifen, dass politische Verantwortung und Staatsräson keine Exklusiv-Spiele nur für die Unterklasse sein dürfen, wenn man möchte, dass die Gesellschaft zusammenhält?

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„Gleichheit vor dem Gesetz“ lautet der Modus eines modernen Rechtsstaats, der hier, Im Fall des schwerkriminellen Uli Hoeness von Seehofer schwer verletzt worden ist.

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Dass die Rechten stets auf Ausschluss (Exklusion und Exklusivität) und nicht auf Inklusion und Gleichheit zielen, ist wohl bekannt. Dass die Rechten in Bayern zusammenhalten, ist das Freunderln-Prinzip – nur, es ist rechtswidrig nach deutschem Recht.

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Was hinderte den bayerischen CSU-Staat daran, diesen Schwerkriminellen Uli Hoeness vollumfänglich auszusagen und vollumfänglich zu zahlen? Denn schließllich hat Hoenes die Geldvorteile durch Betrug geholt – er hat es ja – warum soll er es also nicht rausrücken?

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Da hat vermutlich im christlichen Bayernstaat jemand das Gleichnis vom Weinberg falsch verstanden: Der Fall Mollath schreit, FJ Strauss-Waffen-SPIEGEL, die Streibls-Bäderkönig-Geschäfte, die Hadertauer-Tricks, die Hypo-Alpine Kärntenbank-Milliarden von Erwin Huber und Edmund Stoiber, die Krankenkassenabrechnungen aus Augsburg – gib a Ruh!

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