GUSTL MOLLATH war freigesprochen worden und BGH lehnt jetzt Revision ab

Lichtgeschwindigkeit 6099

Vom Freitag, 11. Dezember 2015

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Der Bayerische Justiz-Skandal, in dem das Opfer Gustl Mollath viele Jahre Freiheitsberaubung in der „Irrenanstalt“ erlitt, ist nun mit der Ablehnung einer vom Justiz-Opfer Gustl Mollath beantragten Revision, erneut formal abgeschlossen.

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FAZ, 10. Dezember 2015

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Mollath suchte,

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angesichts der objektiven Lage der bisher erreichten gerichtlichen Klärung, für sich,

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„den Zweifel für den Angeklagten“.

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Nach einer endlich erreichten Wiederaufnahme des vorangegangenen formal abgeschlossenen Strafrechtrechts-Verfahrens erreichte also Mollath die Wiederaufnahme und wünschte FREISPRUCH für alle nicht bewiesenen Straftatvorwürfe. Mollath wünschte sich

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in den Genuss des Modus

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Im Zweifel für den Angeklagten“

zu kommen.

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Denn alle ursprünglich gegen Gustl Mollath angeklagten Straftaten waren schon in der ursprünglichen gerichtlichen Würdigung nicht bewiesen worden. Im Gegenteil war das von Mollath vorgetragene Verteidigungsmaterial damals von den Gerichten ignoriert worden.

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Stattdessen hatte das bayerische Gericht das ordentliche Verfahren gegen Mollath mit einem formalen Trick abgebrochen.

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Die Begründung des Gerichts:

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Gustl Mollaths jahrelangen Vorträge von Originalbankbelegen, die Wirtschaftskriminalität der Nürnberger Hypo-Bank auswiesen, wurden ignoriert bzw. als Beweis für seine Geistesschwäche hingestellt.

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Mollath kämpfte gegen konkrete Staatskriminalität, Schwarzgeldgeschäfte der Nürnberger Hypo-Bank sowie gegen jahrelange vielfache informelle Geldtransporte von Mollaths Ehefrau und Hypo-Bankerin zwischen Nürnberg und Zürich mit Steuerhinterziehungscharakter.

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Damit eskalierte ursprünglich die Zerrüttung der Ehebeziehung zwischen Petra und Gustl Mollath und tendierte substantiell zur beruflichen Vernichtung der Petra Mollath.

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Frau Petra Mollath wurde dann auch zeitnah von der Hypo-Bank, mit eben diesen Verfehlungen begründet, beruflich disqualifiziert. Petra Mollath verlor dadurch ihren Erwerbsberuf bei der Hypo. Während sie über Dritte, im Gegenzug, die Vernichtung und den Kampf gegen Gustl Mollath in Gang setzte.

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Mollath wurde von seiner Ehefrau bald mit Strafanzeige wegen Körperverletzung angeklagt. Ferner hatte zum Beweis sie einen Katalog von entsprechendem, Zeugenpersonal aufgeboten. Es waren reihum von Mollath im Zusammenhang mit der Wirtschaftskriminalität genannte Personen, die hierdurch Beschuldigungszeugen des Mollath wurden. Diese direkt und indirekt beteiligten „Freunde“ der Frau Mollaths waren folglich schrittweise als Mollath beschuldigende Zeugen in dem Strafprozess gegen Mollath angetreten – da waren Nürnberger Kreise, vom Handballverein zum Rotary-Club zur CSU nicht fern.

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Das Gericht, das Mollaths Straffälligkeit nicht ermittelte und beweisen konnte, kam auf den Trick, den Familienkonflikt als Mollaths geistige Beschränkung zu verstehen:

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Das bayerische Gericht brach den Fall ab und stellte Mollath als einen Fall für die forensischen Gutachter und die Einweisung in die geschlossene Anstalt in einem Freispruch-Urteil fest:

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Freispruch mit Widerhaken erfolgte – nicht wegen ausermittelter Unschuldigkeit – sondern Entscheidung wegen Unzurechnungsfähigkeit und andauernder Gefährlichkeit erfogte die Überweisung in den bayerische Forensik.

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Die ungewöhnliche Auflösung dieses Rechtsstaats-Skandal, der über siebenjährigen Freiheitsberaubung und fortlaufenden Misshandlungen in den „Klappsmühlen“ erfolgte, indem eine WIEDERAUFNAHME schließlich vom BGH, vom Landgericht Regensburg und von Mollaths Strafverteidigung beantragt worden ist. Erstaunlich genug wurde die Wiederaufnahme auch von eben dem Skandal-Landgericht beantragt, dass dagegen lange opponiert hatte. Diesem Landgericht wurde dann die Wiederaufnahme zugesprochen.

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Gustl Mollath wurde nach erheblichem medialem Gezerre, einem Auftritt im bayerischen Landtag, letzlich der Amtsenthebung der skandalösen bayerischen Justizministerin Beate Merck durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer, im Sommer des Jahres 2013 aus der Irrenanstalt freigelassen (mit Fernseh-Live-Berichterstattung).

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Der Prozess wurde erneut aufgenommen und das Regensburger Gericht sprach nunmehr Gustl Mollath von allen Straftatvorwürfen, die ihm in der ursprünglichen Anklage angelastet werden, FREI – ließ sich aber einen Kunstgriff übrig:

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„Mollath habe seine frühere Frau misshandelt“ – so erklärte das Gericht, nach wie vor überzeugt zu sein, ohne die sachlichen Widersprüche in den Beweismitteln noch zu beachten.

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Immerhin hatte Gustl Mollath mal mündlich eingeräumt, „er habe sich bei einem Streit mit seiner Ehefrau gegen deren körperlichen Attacken gewehrt“ – der große Mann gegen die kleinere Frau.

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Und um diese von der Frau vorgebrachte Straftat Mollaths nicht weiter beweisen zu müssen, lautete der „Kunstgriff“:

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Man könne rückwirkend nicht mehr ausschließen, dass Mollath zur Tatzeit geistig zurechnungsfähig und der Selbstkontrolle mächtig gewesen sein mochte.

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Es ist diese forensisch-psychiartrische Mutmaßung erneut ein Justiz-Skandal.

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Denn bis dahin hatten die Ankläger stets Mollaths geistige Einschränkung auf dessen angeblich unzutreffenden Bankkriminalitätsvorwürfe bezogen, nicht auf sonstige Lebenszeugnisse.

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Im Gegenteil – auch seitens des Gerichts – wurde Gustl Mollath als voll sistierfähig, als intellektuell beachtliche und starke, zielgerichtete Persönlichkeit eingeschätzt.

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Der BGH lehnte also jetzt (am 8. Dezember 2015) das Revisionsbegehren Mollaths ab, mit der einfachen Begründung:

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Mollath habe keine wesentlichen Nachteile durch den abschließenden Regensburger Freispruch. Und:

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Die gesamten Straftatvorwürfe gegen Mollath seien ohnehin jetzt ausgeräumt.

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Zur Frage, ob Mollath damals mal beschränkt zurechnungsunfähig gewesen sein konnte, versprach sich das Gericht, aufgrund der gerichtsfest bekannten damaligen dramatischen sozialpsychologischen Lebensumstände Mollaths, keine weiteren Erkenntnisse oder besseren qualitativen Aufschluss der zwischen Petra und Gustl Mollath strittigen Geschehnisse zu erkennen.

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Unzweifelhaft war Gustl Mollaths gesamtes soziales und wirtschaftliches Lebensgebäude verloren gegangen –.

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Mollath hatte sich quasi damals selbst hinter heruntergelassene Schalousien in seinem Haus eingekerkert und war selbstbestimmt  in eine „sozial-psychiatrische Isolation“ gegen seine Ehefrau und seine sonstigen sozialen Beziehungen gegangen.

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Dietmar Moews meint: Gustl Mollath hatte sein damaliges Lebensglück auf soziale Qualitäten gestellt, die er in den dann heraufgekommenen Lebensausprägungen seiner Ehefrau nicht mehr integrieren konnte.

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Dieses Geschick war keineswegs ein Wunder, sondern eine Überforderung der Lebenskunst Mollaths auf dem Lebensweg der geschiedenen und neuverheirateten Petra Mollath.

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Die formale vorteilssuchende, (nicht wahrheitssuchende) gerichtliche Konflikttechnik ist nicht Gustl Mollaths Stärke. Gleichzeitig kurbelte seine Ehefrau unverzüglich juristische professionelle sowie gesellschaftliche Hilfe für sich, gegen Gustl, an.

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KEINE REVISION, eine entlassene bayerische Ministerin, eine graduelle Justizreform, ein Präzedenzfall beim BGH, ein justiz-historischer Sonderfall, indem das fehlurteilende bayerische Gericht gegen sich selbst die Wiederaufnahme beantragte, eine einzigartige starke wirksame zivile Kampagne zur Rettung Mollaths, letztlich mit einzelnen intelligenten Multiplikatoren – und ein enorm charakterstarker Mollath in einer ausweglosen Isolation, der fast blindwütig weiterkämpfte, widerstand, die Giftspritzen in der Forensik ablehnte und Brief an Gott und die Welt versandte (über Jahre nur 60 Meter Hofgang in L-Form) – so sehen die Schlaglichter dieser bayerischen Staatskrise aus..

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Dass neben Internetzkommunikation letztlich Staatssender-Autoren und die Nürnberger und Süddeutsche Zeitung München / Oberbayern den Fall Mollath aufgriffen, brachte die Rettung. Ohne Heribert Prantl, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer wäre Mollath längst mit Psycho-Pharmaka abgespritzt worden.

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All das führte dazu, dass sich fähige Juristen – zunächst kostenlos – dem Verfahren annahmen.

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Dabei ist dem Hamburger Strafverteidiger Dr. jur. Gerhard Strate und dem Bad Pyrmonter Franke und Ferrarifreund Mollaths, Dr. med. dent. Edward Braun, besonders zu danken. Weitere Fachleute, denen die Berufs-Schande der Forensik und der Justiz aus individuellem Empfinden nicht gleichgültig geblieben war, halfen schließlich einzeln und insgesamt, dass der FALL MOLLATH über den Berg kommen konnte.

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Die Schande für den Mollath-Schädiger und Gerichtsfex Otto Brixner aus Nürnberg oder der Psycho-Schreck Dr. Leipziger in Bayreuth, die absurde CSU-Schranze Beate Merck und auch die – kurz ist auch ihr Leben – Petra Mollath / Rütter, die sich nicht mehr zeigen können – sind für das Opfer Mollath keine Entschädigung.

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Was lernen wir?

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Gustl Mollath hat abschließend allen seine Dankberkeit ausgesprochen –.

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Mollath sollte auch das soziale Verhängnis anerkennen – wir alle sind ausnahmslos sozial angewiesen. Ohne die erfahreren sozialen Asymmetrien wäre Mollath allein geblieben.

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Nun ist das Leben an sich kurz. Mollath hat nach einem ersten sehr glücklichen, dann schrecklich geendeten Lebens ein bereits begonnenes zweites, sehr kurzes Leben als alternder Mann. Er wird leicht dafür seine fränkisch-bayerische Misere ursächlich finden. Doch das Alter, das Altern überrascht und schlägt auch jeden Glückspilz.

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Der Sinnspruch, den der Strafverteidiger Strate an den Schluss seiner Mollath-Dokumente „Der Fall Mollath. Vom Versagen der Justiz und der Psychiatrie stellte“, Zürich 2014, ist von dem Juristen aus Husum, Theodor Storm:

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Der eine fragt: was kommt danach?

Der andere fragt nur: Ist es recht?

Und also unterscheidet sich

Der Freie von dem Knecht.“.

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Es bleibt noch zu verstehen und zu prüfen, wie weit verjährungaufhebende Tatsachen durch Mollaths „Wegschluss“ noch vorhanden sind, um die erheblichen materiellen Einbußen Gustl Mollaths gegen den Bayern-Justiz-Skandal einklagen zu können.

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Es bleibt nun auch, die zukünftige Freiheit und die Knechtschaft neu zu koordinieren, wenn Gustl Mollath sein Restleben als ein „Gesamtkunstwerk“ abrunden möchte.

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Mollaths bisherige, sehr strapaziöse und deshalb kostbare Lebens-Individualität bietet ihm dafür sehr gute Ausbaumöglichkeiten in Zukunft. Er genießt immerhin den nicht kaufbaren Respekt seiner hochstehenden Zeugen und Freunde.

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Einerseits weiterhin wird Mollath bei sich selbst bleiben.

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Aber nunmehr könnte Mollath auch in eine geläuterte Sozialkultur einschwenken, die kein Opportunismus sein muss.

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Jedenfalls hält das staatliche Gestell keine soziale Ästhetik für uns bereit. Es ist immer nur formale Dünnbrettbohrerei, die man erwarten darf:

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Ein Leben dauert, wenn es hochkommt, 70 Jahre und ist gut, wenn es Arbeit und Mühe war.

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