Front National – französische Wähler vertrauen Le Pen

Lichtgeschwindigkeit 6090

Vom Montag, 7. Dezember 2015

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Der erste bedeutende Teil der Regional-Wahlen in Frankreich, vergangenes Wochenende sowie noch am kommenden Wochenende, hat eine erhebliche Stimmenverschiebung ergeben.

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Die nationalistische Partei FRONT NATIONAL (FN), der Familie Marine Le Pen hat mit 28 % der Wählerstimmen alle anderen Parteien, die Konservativen von Sarkozy (27%) wie die Sozialisten von Francois Hollande (23%), erheblich überrundet. Augenblicklich hat die FN 6 von 13 Regionen gewonnen.

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Nur die FN konnte ihre Wähler mobilisieren. Bei etwa 50% Wahlbeteiligung in Frankreich konnten weder Linke/Grüne, noch Rechte/Konservative ihre Wähler an die Wahlurnen locken.

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In Frankreich spricht man von der Front national als „le parti d’extréme droit“ – die extrem rechte Partei – und erscheint in den deutschen Medien dann kurzerhand als „die rechtsextreme Partei“ wie auch als „rechtsextremistische Partei“-

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Dietmar Moews meint: Dem nüchtern blickenden deutschen Politikbeobachter des französischen Politikgeschehens sind folgende Gedanken nahezulegen:

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EINS Die Kommentare sprechen heute von „Rechtsruck“ in Frankreich. Eine Verzerrung der deutsch-französischen „Freundschaft“ ist damit nicht gegeben.

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Wir sehen beispielsweise immer das gleiche Spiel:

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Vor dem Sozialisten Hollande wurde gewarnt – Frankreich würde sozialistisch und was ist geworden? Hollande macht mit Merkel die gleichen Pirouetten wie Sarkozy vorher.

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Von dem „Demokraten“ Barack Obama wurden vernünftige Reformen des heruntergekommenem „Teaparty-Getues“ erhofft – die USA machen mit Obama die gleiche „Inselpolitik des dritten Roms“ wie vorher mit Bush jr. und verstehen die Welt weiterhin nicht.

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Kurz – wesentliche Einschnitte sind von Machtwechseln nie zu erwarten, sofern nicht Extremisten oder totalitäre Herrscher an die Macht kommen.

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ZWEI Die wahlberechtigten Franzosen wurden nicht ausgetauscht – sie sind die selben wie vergangene Woche und wie voriges Jahr – aber es entstanden neue Fragen und Probleme für die französische Politik.

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Es folgte das veränderte Wahlverhalten: Le Pen wurde gewählt.

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So fern nunmehr weder die Konservativen wie die Sozialisten im Parteiengefüge Frankreichs überzeugende Antworten auf die neuen Fragen der Schuldenpolitik, des Nachkolonialismus und des sozialen Risses zwischen armen und reichen Franzosen gegeben hatten – liegt es nahe, die Anderen, mit anderen Versprechungen, zu probieren:

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Die klassische Blödnummer ist immer und überall auf der Welt der NATIONALISMUS.

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Nationalismus beantwortet keine einzige Frage und löst keinerlei Probleme. Selbst gegenüber tiefsitzenden Rassismusvorurteilen von Heimatschützern kann die Nation nicht die „Rasse sauber halten“. Nun können Nationalisten zusätzlich noch Rassisten und Fremdenfeinde sein: 

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Allerdings bei einer rassistischen Parteikonzeption ginge der nationale Fokus verlorenen, denn:

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Nationalismus ist nicht Rassismus. Rassistischer Nationalismus ist kein mehrheitsfähiges Programm, weil die meisten Bürger als einheimische Wähler selbst bastardisierte Mischlinge sind. Wo gibt es den reinrassigen Franzosen? Im Weinbaugebiet des Elsass etwa?

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Der „Rechtsruck“ in Frankreich wird lediglich die Kontinuität staatlicher Reproduktion, aber keinen Rechtsextremismus bringen. Denn den Wählern liegt es an der eigenen Angst und an den Problemen – nicht an Extremismus.

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Extremistisch sind derzeit die ISIS-Sympathiesanten. Aber nicht FN.

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DREI Die Kennzeichnung der Rechten auf Exklusivität gerichtete Parteitexte des Front national (FN) als „extrem“ bzw. sogar als „extremistisch“ ist eine Irreführung und reine Propaganda in den Massenmedien und den Konkurrenzparteien.

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Rechts an FN ist die Wunschvorstellung, dass durch Regelung und Unterdrückung, durch Ausgrenzung und Diskriminierung, das gewünschte aber bedrohte Sicherheits- bzw. Angstproblem der Mehrheitswähler zu heilen wäre. Doch das ist ein Irrglaube und ein Vorurteil:

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Der Nationalismus löst keines der vorhandenen Probleme.

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Rechts bedeutet Selbsteingrenzung und Ausgrenzung der anderen. Links wäre demgemäß „Inklusion“, Integration, Zulassung und Zugang gleichermaßen als Gesellschaftsprinzip.

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FÜNF Das Attribut „extrem“ bzw. „extremistisch“ wird sinnvoller Weise bedeutend, wenn „rechte Ziele und Werte“ mit Gewalt gegen die Andersdenkenden durchgesetzt werden. Gewaltanwendung ist der Indikator des Extremismus.

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Momentan ist nicht zu erkennen, dass die Wahlsiegerin Marine Le Pen mit ihrer hinzugewonnenen Macht und Zuständigkeit Gewalt gegen Andersdenkende anwenden wird.

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Das hieße, FN müsste die französische Verfassung ändern oder brechen.

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Eher wird Marine Le Pen und die Front national die darauffolgenden Wahlen verlieren, weil auch das nationalistische Konzept die Probleme der Franzosen nicht lösen kann.

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Die Probleme in Frankreich haben nicht mit unterbelichtetem Nationalismus von Holland und Sarkozy zu tun, sondern scheitern an irrlaufenden Wunschvorstellungen über die internationalen Notwendigkeiten bzw. an den hoffärtigen Franzosen-Selbstbildern:

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Schulden machen und nicht zahlen können, ist nirgends in der Welt anerkannt. Es sei denn, man kann Alle militärisch in Angst und Schrecken versetzen, wie Russland, USA und ISRAEL es tun.

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Das kann Le Pen überhaupt nicht – bei aller nationalistischen Selbstbeschwörung nicht.

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