Israels Sicherheitsmethoden als Perspektive für Deutschland

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Vom Donnerstag, 19. November 2015

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Heute morgen übertrug der DLF in der Sendung „Informationen am Morgen“ ein Gespräch mit einer israelischen „Fachperson für Staatsschutz in Israel“.

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Thema war die aktuelle Terrorbedrohung, die von der Militärorganisation ISIS ausgeht und am vergangenen Freitag, 13. November 2015“ einen koordinierten Milizangriff an sechs verschiedenen Orten in Paris, mit insgesamt 129 zivilen Todesopfern und einigen hundert teils Schwerverletzten.

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Angeblich sähen aus Sicht der offizialen Sicherheitspolitik, die Israel in Palästina entwickelt habe, die Sicherheitsvorkehrungen in Frankreich und im bedrohten Europa, rückständig aus:

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Die Opfer in Frankreich seien die Folge von Mängeln und Fehlern des aktuellen Staatsschutzes durch die französische Polizei, die Staatsschutzbehörden, der mangelhaften Aufklärung und der gesamten europäischen Aufklärungszusammenarbeit.

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Israel schätzt die Lage als eine von ISIS erklärte „Weltbedrohung“ an, auf die die bedrohte Welt mit den stärksten Abwehrstretegien sich einstellen sollte – wie es von Israel vorgemacht wird.

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Israel sieht sich selbst als die effizienteste Staatsschutzorganisation und ruft dazu auf, auf die angängige ISIS-Kriegserklärung durch eine von Israel geführte Gesamt-Schutz-Strategie unverzüglich zu reagieren (auch die USA hätten nach 9/11 in vieler Hinsicht von Israel gelernt).

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Die einzelnen Mängel bzw. Verbesserungsvorschläge kamen in dieser DLF-Sendung nicht zur Sprache. Die Betonung liegt aber auf der Rigorosität, in der Israels bewaffnete Staatskräfte mit den „Feinden“ in Israel, in Palästina, an den befestigten Staatsgrenzen und innerhalb und außerhalb der „grünen Grenzlinien“, konkret handeln und auch präventiv militärisch agieren.

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Israel geht nach Gewalttaten bestrafend vor. Z. B. wird die Totalzerstörung von Wohnhäusern derer Familien ausgeführt, auch auf palästinesischem Territorium, das Israel gewaltsam besiedelt hatte.

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Es sei die stellvertretende Bestrafung der arabischen Familienangehörigen von palästinensischen Feinden durch Israel, um die soziale Umgebung der Täter zu beeindrucken.

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Aus Sicht Israels werden erfolgreiche Staatsschutzpraktiken auf palästinensischem Territorium, das Israel gewaltsam besiedelt, genannt. Sowohl die israelischen Massaker in Gaza wie auch die Erschießungen von Kindern und Jugendlichen, die mit Messern in Ostjerusalem, Westjordanland /Westbank gegen die israelische Besetzung angreifen, werden von der israelischen Massakerregierung als sinnvolle, erfolgreiche Staatsschutz- und Ordnungssicherungsmaßnahmen gesehen.

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Die FAZ, Feuilleton am Mittwoch 18. November 2015, druckte eine Reflektion von Christian Geyer zum Thema:

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Christian Geyer in FAZ am 18. November 2015 Feuilleton Seite 9

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Notstand? Warum eigentlich nicht? Champagner schlürfend dem Terror trotzen – sieht so die westliche Freiheit aus? Es gibt kein Menschenrecht auf Unbeschwertheit. Um Freiheitseinbuße, werden wir kaum herumkommen“.

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Christian Geyer schlägt wie folgt auf:

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„Jetzt erst recht? Großveranstaltungen besuchen, Kaffee trinken gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen? Der Appell ist im Augenblick allgegenwärtig. Sich bloß nicht einschüchern lassen? Konsum – das Ausgehen – wird als Akt des Widerstands gegen den Terror hochgeredet, wie beispielsweise gleich nach dem Pariser Anschlag in einer Sondersendung von „Hart aber fair“: Und in dem Moment, wo man nicht mehr ausgeht, gibt man dem Terror nach“, erklärte dort eine aus Paris zugeschaltete deutsche Dokumentarfilmerin so eindrucksvoll wie aberwitzig in der Konstruktion einer Bürgerpflicht zum Ausgehen…“

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Dietmar Moews meint: Die Kritik und die Vorschläge aus Israel sind hoch relevant und beachtlich.

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Ich wiederhole: Wer aus Schaden nicht klug wird, ist dumm. Die Anschläge in Paris und Terrordrohungen in der weiteren von ISIS fokussierten Feindeswelt sind enorme Schäden und Vergewaltigungen des zivilen Lebens.

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Es müssen die Regierung im föderalen Deutschland sowie die der E U-Staaten miteinander alle möglichen Verbesserungen ihrer Staatsschutzorganisation unverzüglich anstreben.

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Die offizialen Beschwörungen, z. B. wiederholt von NRW-SPD-Innenminister Jäger, das Alltagsleben solle sich nicht beeindrucken lassen, sondern jetzt erst Recht die Freiheit im öffentlichen Alltagsleben zu demonstrieren, halte ich für absurd und unvernünftig:

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Jeder Mensch in der deutschen Öffentlichkeit sollte sich bewusst darauf einstellen, dass nunmehr die Hemmschwellen bewaffneter Gewalt, sowohl von ISIS, aber auch von allen anderen – sei es zur „persönlichen Selbstverteidigung“ – gesunken sind. Darauf muss jeder einzeln mit größerer Wachsamkeit reagieren.

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Aus aktuellen Gesprächen mit intelligen Menschen möchte ich mitteilen, dass es überhaupt sinnvoll ist, Menschenmengen und Menschenmassen zu meiden.

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Das betrifft alle öffentlichen Räume, wie jetzt die Weihnachtsmärkte, den Karneval, die Fußballstadien u. ä. jedenfalls wird man an diesen Orten nun mit erheblicher bewaffneter Überwachung konfrontiert sein.

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Die Vorschläge Israels zum Staatsschutz können nur realistisch angesehen werden:

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Wer Verhältnisse haben will, wie sie aktuell in Israel herrschen, muss exakt das nachahmen, was hinsichtlich staatlicher Gewalt in Israel gegen die palästinensischen Sunniten gemacht wird. Der kann sich sogar von Israel international „anführen“ lassen.

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Wer absolut nicht will, dass die öffentliche Ordnung – z. B. in Deutschland – dahin weiterentwickelt wird, wie es heute in Israel und gegenüber den staatlichen Nachbarn Israels ist, der muss ganz genau hinschauen, welche israelischen Methoden nützlich wären, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Aber auch, welche Fehler dringend zu vermeiden sind.

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Israel hat es jetzt so hingestellt als seien die Feinde von Israel und unsere, von der ISIS-bedrohten Welt, exakt die selben. Israel setzt dabei die Palästinenser-Problematik in Israel mit den ISIS-Dschihadisten in Irak und Syrien und jetzt also auch in Paris miteinander gleich.

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Nur ist überhaupt gar nicht erkennbar, ob und dass Israel gegen ISIS erfolgreich einschreitet.

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Es ist für Deutschland besser, genau hinzuschauen und insbesondere da anzusetzen, wo Deutschland konkret selbst das eigene politisch Handeln verbessern kann, statt nur auf „die Bösen anderen“ zu zeigen.

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Politik besteht auch in Führung und Kommunikation, in Irrführung und Propaganda. Die Bürger müssen darauf bestehen, dass der deutsche Staat transparent handelt und eigene Verfehlungen und Lügen abstellt – es gelten das Grundgesetz und der Rechtsstaat in der föderalen repräsentativen Demokratie.

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Alle anderen Übermächte, die sich nicht an das Grundgesetz halten sind Unrecht.

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