EUROPÄISCHE UNION: REGELN, WERTPROKLAMATION und empirische WERTE

Lichtgeschwindigkeit 5992

Vom Donnerstag, 29. Oktober 2015

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EUROPA und E U: In Europa reden die Leute, was man so redet. Vieles davon wird nur immer wieder geredet und auch so getan, als glaube man es:

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Die Gemeinschaft der Europäer, weil sie eben als Europa ein eng gefasstes Zipfelchen ASIENS bewohnen – wenn man mal auf den GLOBUS schaut.

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REGELN: Dazu redet man von Gesetzesregel in EUROPA, die man geschrieben und staatlich anerkennt. Bei der Kontrolle und Steuerung von geregelten Abläufen wurden wertorientierte Traditionen gebildet, die so verlässlich sind wie schwer änderbar – auch die heimlichen Regelbrüche.

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WERTPROKLAMATIONEN: Das sind die Sprüche, die als selbstherrliche Gemeinschaftswerte auf Jahrestagen und Staatsakten gegenseitig in treue Augen offiziell gesprochen werden, wie zum Beispiel: „Können diese Augen lügen? Können diese Füße fremdgehen?“ – kurz, die schönen Phrasen und die hässlichen Sachen:

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Vom VW-DIESEL-Betrug bis zu Prüfberichten von AKW-Fessenheim, von gegenseitigen NSA-Manipulationen und FIVE EYES-Verschwörung, von Solidarität und afrikanische Flüchtlingsmassen in Mittelmeerstaaten.

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EMPIRISCHE WERTE: Das sind die wirklichen Verhaltensweisen und die meist national rücksichtslosen Staatspolitiken, genauso, wie der kleine Heuchler mit seiner „Kultur des Lügens“.

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Wirkliche Werte als Verhaltensnormen – allein in Deutschland – was die gewählten Parteipolitiker wirklich tun und lügen und was sie in Wahlprogrammen den Wählern versprechen.

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Allein, was die Insider wissen und was dann in den Massenmedien als LÜGENPRESSE publiziert wird. Am 29. Oktober 2015 konnte Maybrit IIlner, die ZDF-Schranze, erneut beweisen, wie sie einen US-General wie auch die Dr. med. von der Leyen vor einer interessanten Diskussion zu den Kriegsaktivitäten und der daraus folgenden Flüchtlingsnot beschützte:

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ZDF-Maybrit-IIlner fragte – der General antwortete jeweils nicht, sondern erzählte irgendwas anderes vom Pferd.

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Die Plagiats-Ministerin Ursula von der Leyen erhielt von Maybrit Illner eine ganze Sendung lang vielfach Gelegenheit, jeweils keine wichtige Frage zu beantworten, sondern mit den seichtesten Sowohl-als-Auch-Antworten und lieblich-süßen Komplimenten an das Publikum, die schweren Sorgen, die Umsichtigkeit des Generals, eine Pointe nach der anderen für das klatschwütige Studiopublikum zu liefern:

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Kein einziges Mal stellte Maybrit IIlner ihre Frage erneut. Kein einziges Mal beharrte sie, eine Antwort zu verlangen. Kein einziges Mal stellte sie nicht zumindest explizit fest, dass Ursula Zensursula nur um den Brei herumlog und keinerlei Sachfragen beantwortete – allein wie ein liebevolles Mütterlein an die schwachsinnige deutsche Fernsehöffentlichkeit hinsäuselte:

ZDF: Maybrit Illner: Was halten Sie von Papst Franz klarer Absage, dass dieser Kapitalismus den Krieg betreibt und deshalb weg muss?

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NICHTANTWORT von ZENSURSULA: Jedes Jahr im Januar beginnt ein neues Jahr. Dann packen wir alle gemeinsam an, weil wir Christen in der CDU sind, die Bundeskanzlerin stammt ja auch aus einem christlichen Elternhaus, und wenn dann Weihnachten kommt, rücken wir alle zusammen, es gibt Geschenke für alle und wir erleben, wie schön Europa sein kann.

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So oder so ähnlich wurde Dr. med. Ursula von der Leyen stundenlang vom ZDF durchgewunken. Dagegen konnte der Waffenexport-Kritiker, Dr. Oskar Lafontaine überhaupt nicht ausrichten – man erwiderte seine Argumente nicht, stattdessen wurde dazwischen gebrüllt: Ursula Zensursula als BRÜLLAFFE in der LÜGENPRESSE des ZDF: Schrecklich – dieser Staatsfunk.

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In Europa und aus der westeuropäische Tradition kennen und glauben diese Menschen Europas an ganz konkrete Werte, die sie auch so wertschätzen, dass sie im Großen und Ganzen im Sinne dieser Werte wertorientiert zu leben versuchen.

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Dabei ist zwischen den Normerklärungen der gemeinsamen Werte und den tatsächlichen Verhaltensnormen immer eine Differenz – manchmal werden schöne Werte erklärt, aber praktisch denkt niemand, die Werte zu respektieren. Und bei vielen dieser „hohen“ Erklärungsnormen“ erwartet auch kein Beteiligter, dass „hohe Werte“ wirklich auch praktiziert werden:

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Du sollst nicht lügen“, „Du sollst ehrlich sein“, „Du sollst nicht heucheln“ – sind solche hohen Wertaussagen, die jeder kennt, und die jeder für richtig zu halten erklärt. Man sagt es schon seinen Kindern, bis die merken: auch Eltern lügen. Aber alle lügen, alle heucheln, alle erwarten Lügen und Heuchelei als gegenseitige Höflichkeit im Umgang (vgl. Knigge / Silbermann / Moews).

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Die EUROPÄISCHE UNION hat versucht, in Ansehen der „abendländischen Geschichte“ – die eine Jahrtausende fortlaufende Schicksalsgemeinschaft ist, in Katastrophen, Klima, Völkervermischungen, Religionsanpassungen, Sitten und Gebräuche, Militär-, Polizei- und Rechtsgeschichte sehr eng verwandt und verwoben ist – aus den vorhandenen nationalstaatlichen Verfassungstexten eine gemeinsame E U-Verfassung zu schreiben und in freien Abstimmungen zu beschließen –

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Das ist gescheitert:

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Es gibt keine gemeinsame E U-Verfassung, weil die Wahlen nicht frei waren und weil die vorhandenen nationalen Werterklärungen in Europa nicht genügend übereinstimmen.

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Dennoch gibt es aber eine Wertegemeinschaft im Abendland-Europa: Die tradionell überall verbreiteteten und als Bezugswert-Agglomerat überall bekannten „Christlichen Werte“ verbinden die Europäer im Geiste, im übereinstimmenden Verhalten, in den sozialen Verhaltenserwartungen und in Sympathie, Liebe, Hass, Toleranz und Kleingeistigkeit, spezielle Selbstbilder, schwere Traumata, Egoismus und Solidarität, Kommunikationstraditionen und Empathie, Hilfsbereitschaft und Rücksichtslosigkeiten:

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Nationale Selbstbestimmung und nationaler Egoismus sind in Europa traditionell allgemein anerkannt.

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Ein harter und belastbarer, in Europa gelebter Grundsatz sind heute Wertsetzungen durch selbstgegebene allgemeine Gesetze und Institutionen, Gesetze offizial obrigkeitlich mittels Gewaltmonopol des „Nationalstaates“ zu wahren und notfalls gewaltsam durchzusetzen.

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Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Gleichheit, Privatheit und Privateigentum, aber auch kollektive Sozialinstitutionen, Dezentralität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, tradiertes Patriarchat mit Frauenförderung, Naturschutz, Kinderschutz, Völkerverständigung und Friedenspolitik, Verteidigungsrecht und übernationale Vertragsschlüsse, bis hin zum Völkerbund und höchsten Wertgesetzen, wie die UNO-Charta (nach Immanuel Kant), Welt-Kriegsordnung, Weltgerichtshof und internationale Mandate.

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Belastbar sind alle Wertsetzungen, sofern sie eingehalten werden. Bei Regelverstößen hat man Verfahren entwickelt, die aber nicht geeignet sind, die freie Lebensweise der Menschen verlässlich an diese bekannten Wertsetzungen zu binden.

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Einer situativen Beurteilung halber entscheidend sind die „empirischen Wertverhalten“, wie in der äußeren justiziablen und positiv wissenschaftlich erfassbaren Verhaltenslage feststellbar sind (eingeschlossen Streit und Abstreit der „Wahrheit“ und der Wirklichkeitsinterpretation – aber man kann auf konkrete seinsgebundene Wertkonflikte Klarheit und Übereinstimmung auf Gegenseitigkeit erfassen).

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Wertkonflikte treten also möglicherweise durch unkoordiniertes Nationalhandeln auf, bilden Konflikte im Sein und Konflikte in den Artikulationen und widerstreitenden Propagandafassungen. Nicht jeder Konflikt kann durch unabhängiges Schiedsgericht zur Konsonanz hingeführt werden.

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Dietmar Moews meint: Der aktuelle Blick auf die Völkerwanderung über die europäischen geografischen Grenzen nach Euro herein, verdeutlicht die Belastbarkeit der gemeinsamen WERTE, WERTSETZUNGEN, GESETZESGELTUNG, REGELTREUE, PROKLAMATIONEN und RIGOROSITÄT in offenkundigen WERTKONFLIKTEN.

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Es gilt „europarechtlich“, „völkerrechtlich“ keine gemeinsame EU-Verfassung, sondern jeweils die geltenden Nationalverfassungen in den 28 E U-Mitgliedsstaaten:

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Hauptprinzip ist die SELBSTBESTIMMUNG – jedes E U-Land wird von nationaldemokratisch festgestellten Politiksetzungen geführt – nicht durch Zwänge aus Brüssel oder Strasburg.

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Wer einen Blick für das empirische Sein und die sozialen Belastbarkeiten bzw. Wünschen und Hoffen der europäischen Menschen hat, kann heute nicht überrascht sein, dass es ganz harte WERTKONFLIKTE in Europa gibt.

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Das sind im heutigen MERKEL-Deutschland oft empirische Probleme von Majorität und Minorität – wenn es Minderheitsschutz geben soll, die Minderheit aber Exklusviv-Werte verlangt.

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Einfacher ist das am Beispiel der Ablehnung von Fremden und insbesondere von Moslem-Einwanderung. (So gibt es oft auch sehr homogene Seinswerte, wo keine nennenswerte Minderheit gegen die Hauptmeinung angestrebt wird: Ungarn will keine Fremden – keine namhafte Minderheit in Ungarn will Nothilfe geben und Asylanten aufnehmen).

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Sowie also Deutschland in der akuten Not der herankommenden Flüchtlinhsstöme entschieden hat, helfen zu wollen und die Grenzen zu öffnen, war dieses eine nationalpolitische Entscheidung.

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Die Nothilfe in Deutschland war nicht auf europäische Wertgemeinschaftssetzungen abgestützt, auch, wenn es ein erklärtes Wertgut ist, dass „christliche Nächstenliebe“ selbstverständlich sein soll.

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Ja, genau – Du sollst als Christ hilfsbereit sein. Nur ist die Verhaltensnorm nicht christlich normgerecht, sondern eher „katholisch“:

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Man hilft im fraglichen Fall der Fremdeneinwanderung nicht und behilft sich mit Redensarten, mit Schuldzuweisungen, mit Sündenbock („Merkel ist schuld“, „das Boot ist voll“ usw.), statt einfach von Mensch zu Mensch in der Not Gastfreundschaft zu bringen.

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Deshalb sind alle Klagen über Europa und mangelhafte Wertgemeinschaft hilflose Ablenkungsmanöver: Wer helfen will, hilft.

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Das heißt: Deutschland macht in MERKELBURG einen Schalter auf, wo sich Flüchtlinge melden können, wo sie Trinken und Essen, Schutzräume mit Betten aus Gastfreundschaft bekommen, ohne dafür mehr Pflichten zu schulden, als sich identifizieren, registrieren und zur Selbsthilfe durch die Deutschen helfen zu lassen, in ihrem Lager, „Merkelburg“ ihr eigenes Ghetto bilden zu dürfen. Dafür sind weder Wächter noch Zäune oder Kontrollen nötig als es das allgemeine Alltagsleben in Deutschland hat.

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Diese Umgangsformen, die nichts weiter sind als die allgemeine Menschlichkeit und die gewaltlose Gegenseitigkeit erfordern weder Deutsch-Sprachkurse noch „Integration“.

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Damit sind die Flüchtlinge residente Selbsverantwortliche, erhalten „Lebensmittel geschenkt“, können sich besinnen und dann weitersehen, wie ihr eben werden kann.

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Damit sind die E U- Quoten-Streitereien weg.

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Damit die die Klagen über Wertegemeinschaft entspannt.

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Damit haben die Notleidenden eine reale Chance und auch die deutsche Minderheit derjenigen, die gegen die Fremden sind, werden nicht sonderlich belastet. Sie können in Dresden die Sophienkirche sprengen, in Thekla bei Leipzig die Kirche „Hohe Thekla“ abfackeln oder in Syrien Altertümer sprengen.

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Die nicht Hilfsbereiten werden zurückgedrängt, weil wir alle Bastarde sind, alle stammen von Flüchtlingen ab, alle haben mal Asyl und Notversorgungen gebraucht und bekommen – wenn nicht, ist das Elend bitter.

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Dr. Dietmar Moews bewertet es als einerseits irreführend, seitens der politisch Verantwortlichen bei Bund, Ländern und Gemeinde, andererseits als gedankenlos und dumm, wenn so getan wird:

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EINS: Sei es in Vogelsang I. P. Eifel schwieriger ein Auffanglager aus Zelten zu errichten als in Libanaon oder Griechenland, ein Transitlager, ein Ghetto ohne Zäune oder Mauern nämlich, wo es Speise und Obdach geschenkt gibt – kein Geld.

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ZWEI: Sofort – wie auf Knopfdruck – die Überlasung, überall, wo man jetzt überlastet ist, endet, denn das Bisschen Einweisung und Essenausgabe in MERKELBURG als Bundeswehrübung nebenbei zu erledigen wäre. Dazu muss weder das Grundgesetz noch ordnungspolitische Gesetzesänderungen ins parlamentarische Verfahrenselend abgedrängt werden.

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DREI: Lediglich der knapp umrissene augenblickliche Notstand wird verfügt, indem rechtliche, ordnungspolitische Hindernisse entspannt werden – z. B. Bundeswehr im Inland, zu Zwecken, die sonst das Rote Kreuz und das technische Hilfswerk im Auftrag des BMI ausführen.

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VIER: Bei Merkelburg in der Eifel wären sofort E U-Konflikte und alle Bayern-CSU-Konflikte weggeblasen und Deutschland hätte die Kontrolle, was mit dem deutschen GELD passiert, statt in Griechenland oder Türkei zu versickern.

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