BUNDESTAG: ENDE des persönlichen Schutzes durch VORRATS-DATENSPEICHERUNG

Lichtgeschwindigkeit 5958

Vom Freitag, 16. Oktober 2015

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Zensursula und der Datenschutz

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Heute hat der Deutsche Bundestag mit der großen Mehrheit der Blockparteien CDU / CSU / SPD das vielfach beschworene „Wehret den Anfängen“ vom Tisch des deutschen Rechtsstaats gewischt:

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Es ist ein illegitime Blitzaktion der Blockparteien im Schatten der FLÜCHTLINGS-Aufregung (Erdogans Verfassungsmehrheit lässt grüßen).

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Der Bundestag beschloss heute, am 16. Oktober 2015, mit der Regierungsmehrheit, gegen die Argumente und Stimmen der Opposition von GRÜNEN und LINKSPARTEI, das Ende der Privatheit und des Datenschutzes:

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Alle Organisatoren der IT- und Telekommunikation (Internetz, Telefon) sollen gesetzlich gezwungen sein, alle (d. h. Total) anfallenden Signale verbindlich viele Wochen zu speichern und fallweise an den Staat vollkommen herauszugeben.

Die erforderliche Zustimmung des Deutschen Bundesrates, damit dieses Gesetz im kommenden November Anwendung findet, soll in den nächsten Tagen folgen. Die Mehrheit der Blockparteien dafür ist vorhanden.

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Es sieht nicht so aus, als würde das Bundesverfassungsgericht noch eine höchstrichterliche Aussetzung dieses Entrechtungsgesetzes gegen die politische Mehrheit durchsetzen: WOZU ist das BVG eigentlich als Erfahrung der Nazi-Gerichtsbarkeit geschaffen worden?

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Die Frankfurter Rundschau (FR.de) berichtete am Donnerstag, 15. Oktober 2015, zur Bundestags-Fachausschuss-Beratung:

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Als der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Mittwochabend verließ, da tat er es mit leicht hängendem Kopf. Auf die Frage, wie es ihm gehe, reagierte Gerhard Schindler nicht begeistert.

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Kurzum: Die jüngste Fortsetzung des sogenannten NSA-Skandals bildete sich in der Körpersprache des 63-Jährigen sichtbar ab.

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In der geheimen Sitzung des PKGr hatten der BND-Chef und das Kanzleramt einräumen müssen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst gegen EU-Staaten und die USA womöglich Selektoren eingesetzt hat, die dem Auftragsprofil des Dienstes oder dem Gesetz widersprachen – und vielleicht sogar beidem. Selektoren sind Suchbegriffe, mit deren Hilfe Kommunikation durchforstet wird.

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Das BND-Gesetz, das die Arbeit des Dienstes regelt, verbietet Lauscheinsätze gegen Ziele etwa in anderen EU-Staaten oder in den USA nicht automatisch. Deshalb fordert die SPD eine Verschärfung. Das Auftragsprofil des BND unterliegt seinerseits der Geheimhaltung.

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In den vergangenen Monaten ging es stets bloß um die Selektoren des US-Geheimdienstes NSA, die der BND einspeiste und auswertete. Die einschlägigen Listen werden derzeit von dem ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, gesichtet. Davon, dass der BND eigene problematische Selektoren einsetzte, war nicht die Rede.

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Die Sache wiegt offenbar schwer. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Donnerstag: „Die Vorwürfe sind sehr ernst.“

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Es herrsche „mehr als der Verdacht, dass Selektoren verwendet wurden, die nicht vom Auftragsprofil gedeckt waren“. Das müsse jetzt überprüft werden. Auf Weisung des Gremiums wird deshalb in der kommenden Woche eine Task Force – also eine Art schnelle Eingreiftruppe des PKGr – in der BND-Zentrale in Pullach die Fakten prüfen.

Ein erster Zwischenbericht dazu ist für den 11. November vorgesehen.

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Nach Informationen der Frankfurter Rundschau handelt es sich um über 2000 problematische Suchbegriffe – von 300 000 BND-Suchbegriffen insgesamt. Sie waren seit Ende der 90er Jahre eingesetzt worden. Die andere Frage ist die nach den Verantwortlichen. Dem Vernehmen nach informierte Schindler im Oktober 2013 – unter dem Eindruck der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden – den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU) über die BND-eigenen Selektoren.

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Es ist also unstrittig, dass der BND widerrechtlich gespitzelt hat – und das das jetzt gestoppt worden sei. Angteblich ließ der BND die Praxis umgehend stoppen. Just zu jener Zeit spielte Pofalla den Skandal gezielt herunter, während Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die NSA-Aktivitäten und die Überwachung ihres Dienst-Handys kundtat:

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Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

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Gewiss ist überdies, dass der BND und das Kanzleramt die Angelegenheit volle zwei Jahre, nämlich vom Oktober 2013 bis zum Oktober 2015, für sich behielten – trotz der seit Monaten laufenden parlamentarischen Untersuchungen. Erst Recherchen von Medien ließen es ihnen wohl opportun erscheinen, die Flucht nach vorn anzutreten und den Vorgang zumindest parlamentsintern offenzulegen.

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Der PKGr-Vorsitzende André Hahn sagte am Donnerstag, der BND habe „die Kanzlerin ins Messer laufen lassen“, als sie das Ausspähen unter Freunden geißelte. Er hätte schon vor zwei Jahren gestehen sollen: „Wir machen das auch.“

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Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte der FR: „Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herumkommen. Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition.“ Er fügte hinzu: „Das gesamte Verteidigungskonstrukt des Bundeskanzleramtes zerfällt. Das ist alles unterirdisch. Dafür werden Menschen politische Verantwortung übernehmen müssen.“

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Dietmar Moews meint: Die Verfassung und der Respekt vor der Intelligenz der deutschen Bürger leiden fundamental und ganz konkret, indem die Bundsregierungsmehrheit die Grundwerte per Gesetz vernichtet und in den Argumenten dafür lügt:

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LÜGENPRESSE sind demnach alle die Medien, die diese „Machenschaft nicht zu erkennen geben:

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EINS Die deutsche Bundesregierung vollzieht die Entrechtung der Bürger als STATTHALTER des US-SOUVERÄNS, der in Deuschland qua „GENERALKLAUSEL“ herrscht und eigene Überwachungswillkür vorhält.

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Mit Abschaffung des Datenschutzes in Deutschland werden die US-Überwachungs- und Telematikwerkzeuge der USA, des CIA und der NSA, die durch niemand kontrolliert werden und nicht kontrolliert werden können, als rechtswidrigen Überwachungs-Praktiken in aller Welt vom deutschen Rechtsstaat nunmehr gesetzlich anerkannt.

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ZWEI Die Argumente der Überwachungsfraktionen blenden stets die historische Wahrheit aus,

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dass es möglich ist – und in Deutschland zwischen 1933 und 1945 mit eben den maximalen Entrechtungspraktiken quasi-staatlich vom NS-Staat praktizert worden war. Der Heydrich / Freisler / Hitler-Staat hatte alle Überwachungsmittel der damaligen Zeit für die Gewaltherrschaft und die Weltkrieg-Organisation eingesetzt.

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Die Überwachungsmittel der heutigen Vorratsdatenspeicherung und die verfügbaren Auswertungstechniken durch Hochleistungsrechner ermöglichen den Totalitarismus der individuellen und gesellschaftlichen Gewaltherrschaft nicht nur technisch. Sondern der Schutz der Menschen und der Gesellschaft in Deutschland wird durch ab jetzt durch das heutige Daten-Überwachungsgesetz vollends an die Staatsmacht ausliefert.

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Wer sagt denn den Blockparteien, dass nicht eine GESTAPO der Zukunft an die Macht kommt? Wir wissen, dass und wie das gestrickt werden kann.In aller Welt sind Despoten und Machtorganisatoren täglich am bösen Werk.

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DREI Das Bundesverfassungsgericht (BVG), unser oberstes Organ der Deutschen, hat den Datenschutz gegen die Vorratsdatenspeicherung in einer geführten und mit Urteil beschiedenen höchstrichterlichen Klärung BETONT.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ebenfalls die Normbestimmung des BVG bestätigt (ohne dass der EuGH als E U-Gericht überhaupt rechtlich-hoheitlich für den Geltungsbereich des Deutschen Grundgesetzes zuständig sein kann).

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VIER Die Argumente der Redner der Regierung zitierten den Beispielfall des Attentats in Paris auf Charlie Hebdo haben gezeigt, wie verlogen hier die Öffentlichkeit irregeführt werden soll:

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CDU / CSU / SPD an behaupteten, Charlie Hebdo hätte mit dem heute beschlossenen Datenschutz-Beseitigungsgesetz verhindert werden können.

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Dabei wissen alle Fachabgeordneten im Bundestag aus dem Fachausschuss, wo Charlie Hebdo diskutiert wurde, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden alle konkreten Informationen über die Täter hatte:

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Vor, während und danach, wer, was, wie, mit wem das Attentat kommuniziert und dann durchgeführt hatte, vollzog sich unter den Augen der staatlichen Überwachung und:

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Charlie-Hebdo-Attentat wurde nicht verhindert!!!

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Das ist exakt, was wir bereits im NSU-Terror vertuscht bekommen, aber vollkommen erkannt und gerichtlich dokumentiert gefunden haben:

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NSU war der deutsche Heimatschutz (sogenannte Neo-Nazis), geführt von V-Leuten, die von deutschen Geheimdiensten (BfV; LfVs, BND, Militärischer Abschirmdienst und Regierungs-Koordination) geführt und finanziert wurden und werden.

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FUNF Völlig idiotisch versuchte dann ein CSU-Redner, Volker Ullrich, zu begründen, dass zwei Hauptmotive zu berücksichtigen sei, wolle man diese neue Vorratsspeicherung politisch bewerten:

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ERSTENS: Volker Ullrich behauptete „Zufälligkeit ist kein Rechtsstaatsprinzip“.

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Ullrich (CSU) meinte indes: „Zufälligkeit sei kein Rechtsstaatsprinzip“ – das soll aber lediglich irreführend und missverstanden heißen: „Der Staats müsse auch die Mittel benutzen können, die in der Kriminalität von Kriminellen angewendet würden“.

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Dieses ist vielfach Unfug und sogar wirklich gegenwendig:

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O NO: Zufälligkeit sei kein Rechtsstaatsprinzip“ – damit wird gemeint, dass die auch heute schon rechtlich mögliche rechtsstaatliche Ermittlung und Aufhebung des individuellen Datenschutzrechtes nicht ausreicht.

 

Denn die Ermittlungen sind darauf angewiesen, dass Kommunikationsdaten von Kriminalitätsverläufen zufällig bei den Telekommunikationsfirmen noch gespeichert sind, aber eben „zufällig“ auch schon gelöscht sein können. Mit dem neuen Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz sind die IT-Firmen nun verpflichtet, die gesamten Daten total zu speichern.

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Vollkommen idiotisch ist die Begründung: „Zufälligkeit sei kein Rechtsstaatsprinzip“. Denn das hieße konkret, dass jede analoge Lebensregung, die Gesetze übertritt oder bricht oder deren Einhaltung strittig sein könnte, vollmonitorisiert undgespeichert sein müsste. Ansonsten wäre ja die Gesetzestreue des Lebens aller Menschen „Zufälligkeit“. Und der heutige Bundestag behauptet, er sei dazu dem Grundgesetz verpflichtet, das volle Leben analog zu monitoren und zu speichern.

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O NO: Die Kriminellen verfügen und nutzen gar keine Vorratsspeicherung und keine Algorithmen-Rechner – sie haben nicht Vorratsdatenspeicherung, sie haben keine Großrechner, sondern lediglich Internetz und Echtzeittechnik, die sie aber gar nicht benutzen, wenn es um Geheimaktivitäten geht.

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Folglich genügen die heute rechtlich zulässigen Möglichkeiten, schon bei allgemeinem Verdacht über den Richter/Staatsanwaltvorbehalt die Ausnahmebewilligung aller IT-Überwachungsanwendungen seitens der Staatsgewalt anzuwenden.

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Es ist empirisch längst erkannt, dass bis heute kein Angriff auf die Staats- oder Gesellschaftssicherheit mittels Vollüberwachung im Voraus abgefischt werden konnte. Alle genannten Beispiel (Sauerlandbomber usw.) sind nicht tragfähig. Weder Charlie Hebdo, noch Bremen, noch Boston-Marathon, noch MH 17 usw. waren auch nur potentiell durch Vollüberwachung beeinflussbar. Man braucht also keine Vorratsdatenspeicherung.

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O NO: Die Argumente und Beispiele um Kriminalität und Staatssicherheit haben überhaupt nichts mit der argumentierten Kriminalität zu tun. Kriminelle agieren materiell eigensüchtig – politische Attentäter verfolgen moralisch-revolutionäre Machtziele: Terrorpolitik, etwa der ISIS, lässt sich nicht mittels Vorratsdatenspeicherung abfangen oder beherrschen – Kriminalität wird nicht per Telefon bei der Telecom dokumentiert. Die heutige ENTRECHTUNGS-Politik redet also von Kriminellen, während es um die Entrechtung und Überwachung der Bürger geht und es nicht um politische Terroristen. Die Merkel-Regierung lügt konkret in dieser Argumentation.

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O NO: Der Staat selbst darf gerade nicht über die Mittel der Kriminalität praktisch verfügen – weil es den Gestapo-Staat nicht geben darf – er soll ich allerdings mittels sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen auskennen, wie Straftäter funktionieren.

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