„Ohne Begrenzung scheitern wir“ – CSU-SEEHOFER schwadroniert

Lichtgeschwindigkeit 5955

Vom Donnerstag, 15. Oktober 2015

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GMX.de, am Donnerstag, 15. Oktober 2015:

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Ohne Begrenzung scheitern wir“, so zitieren heute die Massenmedien den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), nachdem er gestern verlauten ließ: „Ich überlasse jetzt die ganze Verantwortung der Bundeskanzlerin Merkel“.

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Die Rede ist von der Masse von Flüchtlingen, die täglich als Obdachlose und zumindest möglicherweise Asylantragssteller. Und die Rede ist davon, das eine staatliche Aufnahme all dieser hilflosen Menschen nicht ohne Begrenzung möglich ist.

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Seehofers Behauptung „ohne Begrenzung“ ist blanker Quatsch:

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Einerseits kommen die Flüchtlinge längst gesteuert und nicht ohne Begrenzung.

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Und man muss den Tatsachen der Steuerungsmacht ins Auge sehen, um sich an den Stellschrauben der politischen Macht auf die Steuerung anders begrenzend zu betätigen – exakt dort, wo diese Flüchtlinge herkommen.

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Andererseits hat das europäische Festland georgrafische Grenzen, die ordnungspolitisch durch die „Schengen“-Regelung definiert und mit entsprechenden Handlungskompetenzen vereinbart sind – an diesen Grenzen kommen die Flüchtlinge bislang ungehindert vorbei – dazu gehört aber ein Nowhere-Land in dem zulässige Asylanträge von absylbedürftigen Not-Flüchtlingen gestellt werden können müssen.

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Aber weiterhin gibt es innerhalb der E U- Staaten – auf dem Weg nach Bayern – Grenzen, die sicherheitspolitisch, sowohl polizeilich wie militärisch geordnet sind.

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Sofern man also eine sinnvolle Verwirklichung des deutschen Asylrechts durchhalten will, muss man alle ankommenden Wanderer beim Grenzübertritt identifizieren und aufnehmen. Dazu müssen Aufenthaltsräume geschaffen werden, in denen die Ankommenden, ein Mensch nach dem anderen an die Reihe kommen, um identifiziert und registriert werden zu können: Das ist eben überhaupt nicht „ohne Begrenzung“.

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Das hat man bislang falsch gemacht.

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Dietmar Moews meint: Das bislang von den „unfreundlichen“Asylpolitikern verbreitete Gerücht, dass die Zuwanderer durch staatliches Patronat aufgenommen werden sollen – „wir schaffen das staatlich!“ – ist Unfug von eben diesen SEEHOFERS.

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Aber weder halte ich Seehofer für einen Gartenzwerg, natürlich ist er auch kein Gartenzwerg, sondern eher scheint es doch zu sein, wie die Bundeskanzlerin erklärt hatte: Der Seehofer macht 24 Stunden täglich, was die Zuwanderer und deren Aufnahme erfordern und was offizial machbar ist.

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Das ist gut in Bayern, gut von den Münchnern, den Bayern und der Staatsregierung von Bayern unter Seehofer, dessen politische Kraft nicht ausreicht, die Verantwortung zu übernehmen, wenn eine zivilgesellschaftliche Gastfreundschaft in ungewöhnlichen Dimensionen eines reichen Landes ausprobiert wird.

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Andererseits ist es wohl eher so zu verstehen, dass Seehofer innerhalb der StaMokap-Blockkoalition den Gegenpart eingenommen hat, der sonst der SPD greifbar würde.

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Und wir sehen, wie diese Taktik auf Kosten der SPD geht – ohne dass die Koalition kracht,

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Die politische Wirklichkeit ist, dass die Deutschen, die hilfsbereit sein wollen, mit den Zuwanderern gemeinsam es schaffen, wenn sie sich wie Gastgeber und Gäste fügen.

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Gute Gastgeber zu sein sollte man nicht vom Ordnungsamt oder vom Schutzpolizisten erwarten, wenn man den schlechter bezahlt als die zündelnden V-Leute. Sondern statt hierfür den Staat vorzuschieben, geht es um uns als Gesellschaft.

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Wir schaffen das“ heißt:

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wir hilfsbereiten Deutschen schaffen das im Sinne Merkels, und nicht ohne Begrenzung, im Unsinne Seehofers;

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Es ist die Menschlichkeit unserer Gesellschaft, nicht die Ordnungsvermaledeitheit des unwilligen Staates.

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