ASYLRECHT, wenn es gebraucht wird – nicht mehr in Deutschland?

Lichtgeschwindigkeit 5956

Vom Freitag, 16. Oktober 2015

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Hasspolitikerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Asylrecht pejorizieren will

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Die törichte Volksverhetzung durch viele deutsche Massenmedien hält an:

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PIRATEN-Flaschenpost NEWSLETTER am 16. Oktober 2015 – die Netztzeitung der Piratenpartei:

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Ahoi! Willkommen zum 37. Newsletter der Piratenpartei für das Jahr 2015

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Heute hat die Regierung das Asylrecht verschärft.

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Unter anderem werden damit die Regeln des Dublin-Abkommens, nach dem Flüchtlinge lediglich in dem europäischen Land Asyl beantragen können, das sie zuerst betraten, gestärkt.

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Gerade Deutschland, das – abgesehen von Nord- und Ostsee – keine Grenze besitzt, die nicht an ein Schengen-Land grenzt, ist damit vermeintlich fein raus.

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Nur wenige Flüchtlinge kommen mit dem Flugzeug, da die Fluggesellschaften niemanden mitnehmen, der kein gültiges Visum vorweisen kann. Der Landweg wird mit diesem Gesetz faktisch abgeschnitten.

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Der legale Asylantrag wurde heute im Bundestag faktisch abgeschafft.

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Die Parlamentarier verzichteten darauf, eine zeitgemäße Möglichkeit zum Asylantrag zu schaffen: Den Asylschalter im Internet. In der Schweiz wird diese Möglichkeit schon länger diskutiert, nun kam die Idee auch bei uns an.“

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Bild.de, am Freitag,16. Oktober 2015 titelt:

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Der Bundestag hat heute zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise mit breiter Mehrheit weitreichende Änderungen im Asylrecht gebilligt, 475 Abgeordnete votierten mit Ja, 68 mit Nein, 57 Parlamentarier enthielten sich.

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Die Reformen sollen unter anderem schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen abgelehnter Bewerber sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen ermöglichen.

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Am morgigen Freitag muss dann der Bundesrat noch zustimmen. Dessen Ja gilt als sicher, denn Bund und Länder hatten sich politisch auf die Änderungen bereits bei einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 24. September 2015 verständigt.

Das Paket soll bereits Anfang November in Kraft treten.“

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Dietmar Moews meint: Tatsache ist, dass das geltende Asylrecht für entsprechend Menschen in Not, eine hohe Wertdefinition der modernen Menschlichkeit sein soll – nicht für die Schrankgutachten und die Archive, sondern für Menschen in Not – auch im Bewusstsein, dass zur Nazi-Zeit viele deutsche Menschen zum reinen Überleben aus dem eigenen Land fliehen mussten, um ihr Leben zu retten. Dafür war jeglicher lebensdienlicher Rettungsversuch zur Bedingung des Menschenrechts. Ein Asylrecht in anderen Staaten hätte Zuflucht und Rettung bieten können.

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Es ist eine Pflicht vor der banalen Natur der menschlichen Sozialität, einander beizustehen, wenn die Not groß und Hilfe unabdingbar ist: HILFE, nicht. unfreundliche Hilfeverweigerung.

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UNS DEUTSCHEN ist ein praktisches ASYLRECHT für Menschen in Not Mindestpflicht.

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Die Bundestagsabstimmung heute, mit der Änderung des geltenden Asylrechts, mit geben, die sie geben können – der deutsche Staat glauben macht, es wäre eine offiziale Organisationspflicht und eine Organisationsüberforderung.

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Wirklich handelt es sich hier wie da um Menschen und um gesellschaftliche Hilfe und nicht um eine staatspolitische Direktion.

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Es ist skandalös dumm, die akut hochgekommene Not und Fluchtbewegung von Millionenen Flüchtlingen nach EUROPA nicht als eine Chance ergriffen werden soll, dass sich europäische Menschen mal NICHT BÖSE und mal NICHT den absurden Meucheleien im Alten Testament anschließen, sondern NÄCHSTENLIEBE praktisch erweisen, ohne das Ganze als Geschäft vor- oder nachzurechnen.

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Deutschland soll alle nehmen, Deutschland soll die anderen EUROPÄER ermutigen, ebenfalls Flüchtlinge zu nehmen. EUROPA hat die CHANCE ein ZEICHEN der barabarischen WELT zu zeigen.

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Der ausdrücklichen Absicht, keine Asylanten mehr ins Land zu lassen, mit der geheuchelten Scheinbegründung:

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Eine gar nicht vorhandene Obergrenze der Belastung der Deutschen als Gastgeber durch fremde GÄSTE sei überschritten und es herrsche jetzt CHAOS in Deutschland – das ist ÜBELE PROPAGANDA und VOLKSVERHETZUNG.

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Wie die BILD.de es heute, Freitag, 16. Oktober 2015 dümmlichst darstellt, als sei es der Wunsch der Deutschen mehrheitlich, die Zuwanderung probat abzuwürgen, selbst, wenn dabei praktisch das Asylrecht für Menschen in Not vernichtet wird (wie im heutigen Bundestags-Beschluss), ist der vollendete Straftatbestand des Verfassungsbruches und der undemokratischen Hemdsärmligkeit, gegen das Lebensrecht der betroffenen Menschen.

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Die Verhetzung kommt dadurch zustande, dass – statt die hilfsbereiten deutschen Gastgeber und ihre hilfsbedürftige Gäste in ziviler Eigenverantwortung die Hilfe zu

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