SNOWDEN sei Dank: SAFE HARBOUR wg NSA von EuGH gekippt

Lichtgeschwindigkeit 5934

Vom Donnerstag, 8. Oktober 2015

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AUF NACH BERLIN!

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Der mutige, intelligente IT-Geheimdienstler der NSA, Edward Snowden, hatte es gewagt, auf sein persönliches Risiko, den vollkommenen Verrat der bundesstaatlichen CIA / NSA an den USA-Bürgern zu belegen und incognito zu publizieren.

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Edward Snowden bezahlte dafür, dasser seine Heimat verlassen musste und jetzt im russischen EXIL-Versteck, als „Gast-Geisel“ bei PUTIN in Russland, leben muss.

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Jetzt also das URTEIL, das dieses NSA / PRISM-US-Staatsverbrechen am Datenschutz durch IT-Privatfirmen und CIA / NSA zumindest als IT-Handelnorm zwischen US-IT-Konzernen und europäischen Konsumenten, vertreten durch die E U-Datenschutznormen, „SAFE HARBOUR“, gestern als rechtswidrig und hochgerichtlich disqualifiziert hat:

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.

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Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern zutage fördert.

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Zum Beispiel, dass auch BND-Mitarbeiter im Zweifelsfall lieber nicht so genau nachfragen, ob das, was sie da machen, eigentlich eine Rechtsgrundlage hat. Und was ist noch so passiert? Ein paar E-Mail-Provider bieten nun einfachere Methoden zur verschlüsselten Kommunikation an. Das ist doch nicht nichts, oder? Nur dieser Eindruck, dass ein paar Leute mit einem Haartrockner auf einem Eisberg stehen und jedes Mal, wenn ein bisschen etwas abgeschmolzen ist, es weiter unten wieder festfriert, will irgendwie nicht verschwinden.

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Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, schafft erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher“, sagte Handelsministerin Penny Pritzker. Die „florierende transatlantische Digitalwirtschaft“ würde durch die Entscheidung gefährdet.

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Die vom EuGH für ungültig erklärte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet, sagte Pritzker. Nach der Entscheidung aus Luxemburg müsse so schnell wie möglich eine neuere Safe-Harbor-Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, durch das Urteil entstehende „Unsicherheiten“ gegenüber der EU-Kommission zu klären. Die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová hatte zuvor schon gesagt, nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden.

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Zumindest ein US-Bürger jedenfalls freute sich über das Urteil. Edward Snowden, der NSA-Whistleblower der dem EuGH mit seinen Enthüllungen eine der Vorlagen lieferte, bedankte sich auf Twitter bei Europa. (mit Material der dpa)

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In der tageszeitung taz, kommentiert am 7. Oktober 2015 Svenja Bergt: „Während sich in Europa fast alle Seiten von dem EuGH-Urteil gegen Safe Harbor bestätigt fühlen, reagieren die USA mit Unverständnis. Man sei zutiefst enttäuscht und hoffe auf einen raschen Nachfolger für das Abkommen, teilte das US-Handelsministerium mit.

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15 Jahre lang war das Safe-Harbor-Abkommen eine der meistgenutzten rechtlichen Grundlagen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Weil die aber keinen hinreichenden Datenschutz garantieren, erklärte der Europäische Gerichtshof das Abkommen im Oktober 2015 für ungültig.

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Die EuGH-Entscheidung dagegen hat zumindest das Potenzial, zu einer Stärkung der hiesigen IT-Industrie zu führen. Schließlich müssen sich Firmen, die Nutzerdaten auf US-Servern lagern, die ihren E-Mail-Verkehr über Google abwickeln oder gleich die gesamte IT in die USA ausgelagert haben, eine Alternative überlegen. Vorteil für Nutzer: Vor allem die verdeckte, nicht auf den ersten Blick zu erkennende Weitergabe von Daten nimmt ab.

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Dietmar Moews meint: Dieser NSA-Befreiungsschlag des EuGH ist für die Katz, wenn wieder die Politik dazwischengrätscht. Falls die EU-Kommission ein neues Abkommen aushandelt, mit den gleichen miesen Bedingungen, das erst wieder jemand vor Gericht kippen muss, wird erneut aus Unrecht neues Unrecht.

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Das Schlimmste ist: Zuzutrauen ist es der deutschen StaMoKap-Politik der Blockparteien in der Großen-Merkel-Koalition –  ihr: der absurde TTIP-Geheimvertrag, der auf alle Fälle von den Deutschen verhindert werden muss: DURCH BEDRÄNGEN DER BUNDESTAGS-ABGEORDNETEN UND DEREN PARTEIFÜHRUNGEN.

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Leider mischen die deutschsprachigen Massenmedien – ob Staatssender oder Kaufzeitungen – vollkommen amerikatrunken (oder gekauft) vollkommen auf TTIP  hin.

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Die Demonstration STOP TTIP am Samstag, 10. Oktober 2015 in BERLIN, ist deshalb der Prüfstein für eine kommunizierende Gesellschaft am Propagandastaat vorbei, die eigenen FREIHEITSINTERESSEN zu verteidigen.

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Deutschland ist als Staat nicht souverän.

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Die deutschen Bürger sind zunächst mal im Alltagsrahmen des geltenden Grundgesetzes frei genug, zu demonstrieren.

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