SYRIZA und TSIPRAS wiedergewählt: E U-Integrationschance

Lichtgeschwindigkeit 5881

vom Montag, 21. September 2015

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SONNTAG, 20. September 2015:

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Griechen-Premier und Sozialist Alexis Tsipras mit über 35 Prozent wiedergewählt. Die SYRIZA-Sezession erreichte nicht die 3 Prozenthürde.

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Was INTEGRATION praktisch und lebendige Politik und Staatskunst sein können, erleben wir derzeit mit den Fortschritten der griechischen Demokratie.

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Die Revolutionspartei SYRIZA brach das Zweite Kreditpaket, erhielt darauf von der TROIKA das versprochene Kreditgeld nicht weiter und wurde von den EURO-Schuldenführern zu einem Dritten Kreditpaket gezwungen. So vermieden TROIKA und Griechenland, über den praktischen inneren Staatsbankrott hinaus (Geldautomaten erhielten keine Nachfüllung von der EZB,) eine offizielle Staatspleite feststellen zu müssen und zu aklamieren.

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Finanzfachmann Varoufakis trat zurück, weil er nicht unterschreiben will, was er nicht einhalten könne: Die Troikaauflagen für das Dritte Kreditpaket an Griechenland sind grober Unfug, voller finanzwirtschaftlicher Unmöglichkeiten, lediglich zur extremen Weiterüberschuldung und allernächsten Tranchenzahlung an Gläubigerbanken im In- und Ausland geeignet.

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Kurz – Tsipras unterschrieb, die Umweg-Überweisungen an die Banken wurden gebucht und den Griechen „Soll geschrieben“, Tsipras trat zurück und weil sich keine neue Regierung vom gewählten Parlament bilden ließ, kam es gestern zu den NEUWAHLEN.

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Tsipras erklärende Begründung – erst unterschreibt er, dann löst er nicht ein, sondern tritt zurück – ist virtuose Staatsführungskunst:

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Denn – ohne Ironie – Tsipras Verpflichtung gegenüber den Syriza-Wählern und der griechischen Verfassung waren und sind aufgrund des erzwungenen Dritten Kreditpakets und die daran geknüpften Ausbeutungs- und Austeritätskautelen nicht erfüllbar, auch nicht bei bestem Willen. Die Luftgeld spendierende E U-TROIKA schlachtet die magere Kuh, die sie melken will.

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Tsipras wollte also von den programmatischen Revolutionsverpflichtungen der Syriza gegenüber ihren Wählern befreit werden, weil er nicht erfüllen kann.

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Nun hat die Neuwahl am 20. September 2015 exakt für diesen komplexen Politikkurs Tsipras erneut eine Wählermehrheit ergeben: 35% Syriza gegen 28% Nea Dimokratia (bei etwa 55% Wahlbeteiligung gegenüber 66% im Januar 2015) bedeutet gewissermaßen Legitmaitionsverlust und Legitimationsgewinn und erneut die Verantwortung und die Macht für Syriza mit Tsipras.

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Tsipras wurde bereits mit seinem bisherigen kleinen Koalitionspartner von Rechts -die Unabhängigen Griechen (ANEL), 3,7 Prozent Stimmenanteil –  einig, erneut mitzumachen, eine neue Athener Regierung zu bilden.

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Dietmar Moews meint: EINS Der Wahlsieg der sozialistiscnen Staats-Oppositionspartei SYRIZA, anfang des Jahres 2015, mit den Führern Tsipras und Varoufakis, war eine Quasi-Revolution innerhalb des ökonomisch integrierten und gebundenen E U-Staates Griechenland durch demokratische Wahlen (obschon das griechische Wahlgesetz die SYRIZA als Partei zugelassen hat).

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ZWEI Vertragsrechtlich ist das Dritte Kreditpaket (wie auch die vorherigen) ungültig. Es gibt keine juristisch geltenden Verträge, die zur Unmöglichkeit verpflichten könnten.Vertragsschluss unter Zwang – na ja, gehts noch?

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DREI Ungeachtet dieser „juristischen Feinheit“ haben außerdem inzwischen alle Eingeweihten zugegeben, dass VAROUFAKIS in allen Einzelheiten die empirische geltende Beurteilung zur griechischen E U- und EURO- und Pleite-Situation zutreffend beschrieben hat.

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VIER Auch der deutsche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat inzwischen in allen Einzelheiten zugegeben bzw. eingeräumt, dass die Kreditbedingungen und die darauf verbindlich verlangten „Sanierungsmaßnahmen“, durch Austerität und Ausverkauf der staatlichen griechischen Wirtschaftsbetrieben (z. B. Hafenanlagen, Flughafenbetriebe) Elend produzieren, aber keinen Wirtschaftsaufbau.

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Klar ist allerdings, dass der verlogene Materialismus der Griechen insgesamt, von der E U nicht akzeptiert wird: Es geht nicht an, dass jedes private Bankguthaben als heimlicher Reservesparstrumpf ins Ausland verbracht wird und gleichzeitig das Staatselend gefeiert wird. Austerität ist schon noch was anderes, betrachtet man die Syrienflüchtlinge, denen der Griechenstaat die dirigierte Hilfe weitgehend verweigert.

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FÜNF Vor dem machtpolitischen Hintergrund Deutschlands als nichtsouveränes US-Besatzungsland, als militärisch impotenter, abhängiger NATO-Staat, als E U-Nettozahler und der praktischen Stimmmehrheit der Überschuldungsstaaten in der E U, kann der NATO-Staat Griechenland als EURO-Schuldner ganz ruhig schuldenpolitischen Kurs gegenüber der TROIKA halten.

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Griechenland kann nicht Pleite gehen, weil die USA von Deutschland verlangen, dass Griechenland nicht Pleite geht, dass Griechenland im EURO bleibt und dass Griechenland in der E U bleiben muss.

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SECHS Sowohl die USA wie auch der IWF als Bürge im Dritten Kreditpaket und Mitglied der TROIKA, wie auch die E U-Mehrheit gegen Deutschland sowie die E U-Parlaments-Mehrheit gegen Deutschland werden den Ausweg in weiterer Verschuldung und Neuverhandlung mit Tsipras SYRIZA jetzt annehmen.

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SIEBEN Damit ist SYRIZA, gewissermaßen eine sozialistische Revolutionspartei. Weil es ihr allein aus Staats- und Führungskompetenz gelungen ist, den KEIL zwischen die profitwahnsinnigen Finanzjogleure des vagabundierenden DOLLAR-Kapitalismus zu treiben.

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ACHT Und Deutschland wird den Ausweg fortsetzen, weiteren Geldmaschinen und Luftgeldverbreitung, weiterer EURO-Inflation und Umschuldungsstreckung auf ewig und drei Tage zuzustimmen.

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Deutschland wird sich nationalwirtschaftlich darauf konzentrieren müssen, im Spiel der internationalen Finanz-Schwarze Peter-Mitspieler, gut „positioniert“ zu sein (wo wird man an welchen Pleiten kapitalistisch beteiligt sein?)

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Denn all die Luftgelddrucker, die an „Schuldenpolitik“ glauben, irren sich über den unausweichlichen kommenden Zwischenfall des Weltwirtschaftskollaps:

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NEUN Luftgeld bildet Blasen! Das heißt, die Luftgeldmengen werden in analoge Werte umgesetzt – Rohstoffe, Handelsgüter, Immobilien, Hardware – und deren Kauf- und Benutzerpreise steigen und steigen, bis der Konsum infolge der zu hohen „Einzelhandelspreise“ zusammenbricht (zu hohe Mieten führen bereits zu Obdachlosigkeit bei Leerstand; der Ölpreis sinkt bei steigender Pumpleistung der Förderländer; Überkapazitäten führen zu unverkäuflichen „Butterbergen“). Folglich stoppt das künstliche Inflations-Wachstumsrad und aus Inflation wird Deflation und Stagflation – die Insolvenzen kippen in ein weltwirtschaftliches Domino-Chaos.

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ZEHN Man wird also mit Tsipras das Dritte-Auflagen-Paket auf Umschuldung zugunsten Griechenlands nachverhandeln. Es werden sich auch noch andere EURO-Begehrlichen melden, um mit Deutschland „nachzuverhandeln“.

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ELF Deutschland wird einen auskömmlichen Wirtschaftsaufbau-Modus mit und in Griechenland starten müssen, denn der Ausverkauf wie auch die Austerität heilen die Misere keinesfalls.

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ZWÖLF Es gib Leute in der Rüstungsindustrie, die die Gegenrechung für Deutschland kennen: Was ist teurer, Krieg oder Frieden an den deutschen Grenzen?

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DREIZEHN Geht das nach den V-Leute gestützen deutschen Neo-Nazis von den staatlichen deutschen Geheimdiensten, ist bereits ein innerstaatlicher Bürgerkrieg eine konkrete Option: „Deutschland den Deutschen“ ist deren Trost-Losung. Sind das nun Sozialisten oder Kapitalistendiener oder nur Knallköppe?

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