Merkel hängt mit Tsipras

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vom Montag, 17. August 2015

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Am kommenden Mittwoch sollen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über den vom griechischen Parlament bei der EU gestellten Antrag auf ein Drittes Kreditpaket über die Ausreichung von insgesamt 86 Milliarden Euro abstimmen.

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Drei Hauptargumente stehen gegen diesen Weg der EURO-Gruppe, Griechenland ohne „Pleite“ im EURO zu halten:

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EINS Diese Subventionierungsstrategie hat von Anbeginn und nach zwei großen Kreditpaketen nebst Schuldabschreibungen bis heute die Überschuldung Griechenlands enorm gesteigert. Gleichzeitig lähmen verlässlich diese Subventionen und Zwangsreformen die Initiation der Griechen, ihre Gesellschaft auf Auskömmlichkeit oder gar auf Leistungssteigerung hin zu reformieren.

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ZWEI Der IWF hat den hier zur Abstimmung vorgelegten Antragsformulierungen Griechenlands nur zugesagt, Zug um Zug, mit der jeweiligen Einlösung der versprochenen Reformmaßnahmen in Griechenland mitzubürgen.

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DREI Der griechische Regierungschef Tsipras hat für die Zustimmung auf weite Stimmanteile seiner eigenen SYRIZA-Fraktion verzichten müssen und den Kreditantragstext an die EURO-Gruppe nur mit Zustimmung der Oppositionsabgeordneten durchgebracht.

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Nun hat Tsipras folgerichtig angekündigt (da ihn die Hälfte der Syriza-Abgeordneten bei dieser Abstimmung im Stich gelassen hatten), nach erfolgreichem Abschluss des akuten Kreditantragsverfahrens, mit der TROIKA von Brüssel, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen.

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Dazu haben Oppositionspolitiker vorausblickend erklärt, insbesondere der Pasok-Partei, Tsipras, in Erwartung seines Abgangs, nicht das Vertrauen auszusprechen.

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Es steht in den Sternen, ob die SYRIZA-Fraktion, nachdem dieses Zwangs-Kreditpaket mit den Stimmen der Opposition von Tsipras durchgesetzt worden ist, ihm nun dennoch bei der Vertrauensfrage seine notwendige Regierungsmehrheit aussprechen wird.

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So sieht es heute aus, dass, wenn Tsipras scheitern sollte, er bereits Neuwahlen angesagt hat.

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Falls es zu Neuwahlen in Griechenland kommen sollte, ist die Erfüllung der Kreditbedingungen durch den griechischen Staat fraglich. Zumal man nicht mit einer Mehrheit für Tsipras, zusammen mit der SYRIZA-Partei, rechnen kann.

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Dietmar Moews meint: Die formalen Schritte zur Vergabe der „Revolver-Kredite“ an das überschuldete Griechenland verlangen jetzt auch eine Parlamentsmehrheit im Deutschen Bundestag, damit überhaupt kompetenzrechtlich auf EU-Ebene gehandelt werden darf.

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Kanzlerin Merkel befürwortet diesen „Dritten Revolver-Kredit“ (vermutlich, weil sie auf Zeit spielen will; denn dass die Kredite keineswegs eine Problemlösung sind, weiß jeder).

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Merkel hat aber innerhalb der eigenen CDU / CSU-Fraktion zahlreiche Dissidenten, die der Kreditbürgschaft nicht zustimmen wollen.

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Regierungspartner in Merkels Großer Koalition, die SPD, will geschlossen dem Regierungsantrag zustimmen und erwartet von Merkel ebenfalls eine „Regierungsmehrheit“ bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch.

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So bearbeitet Kanzlerin Merkel seit Tagen die CDU-Dissidenten und nahm heute öffentlich ebenfalls zu den Erwartungen über den neuerlichen Revolver-Kredit von immerhin 86 Milliarden EURO an Griechenland Stellung.

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Frau Merkel erklärte, sie sei sicher, dass die Chefin des IWF, Christine Lagarde, verlässlich in die TROIKA-Bürgschaften eintreten werde.

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Frau Merkel begründete, dass Lagarde deshalb zustimmen werden, weil Merkel sicher ist, dass Tsipras verlässlich dafür sorgen wird, die griechischen Verpflichtungen, die der IWF stellt,  zu erfüllen.

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Tsipras habe seine Verlässlichkeit bewiesen, indem er zuletzt gegen die eigene Partei SYRIZA und gegen seine vormaligen Grundvorstellungen jetzt die Zwangs-Kreditbedingungen im griechischen Parlament, auch mit den Oppositionstimmen, durchgesetzt habe.

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Dass Tsipras mit Vertrauensfrage und Neuwahlen bereits seine eigene Handlungsmacht an das Parlament und an die griechischen Wähler zurückgegeben hat, sichert aber keineswegs die Kreditvertragseinlösung durch Tsipras.

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Denn wenn Tsipras von seinem Parlament  in die Wüste geschickt wird, kann Griechenland wählen, wie es will – nur die ausgereichten Kredite sind dann geplatzt – bis dahin aber hat der IWF versprochen, keineswegs in dieses Subventionsrisiko zu gehen.

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Frau Merkel hängt damit an den Wählern von Tsipras bzw. und am Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion aus CDU / CSU.

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