Türkeikrieg als AKP-Wahlkampf

Lichtgeschwindigkeit 5785

vom Sonntag, 2. August 2015

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Die tägliche Propaganda von Erdogans Krieg schwankt zwischen Information und Irreführung.

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Tatsächlich steuert Staatspräsident Erdogan an der türkischen Verfassung auf Neuwahlen zugunsten seiner AKP vorbei. Nicht indes wegen der nunmehrigen Verteilung der Parlamentssitze oder wegen schwieriger möglicher Koalitions- und Regierungsverhandlungen. Sondern weil die Erdogan-Partei AKP schlecht abgeschnitten hat, ihm das Wahlergebnis nicht schmeckt.

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Erdogan würde am liebsten so lange wählen, bis der Wahlausgang für die AKP günstiger wäre. Und vorher noch schnell die Kurdenpartei HDP und deren Spitzenpolitiker Demirkan zu einem türkischen Bürgerkriegsfeind im eigenen Land machen.

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Irreführend ist zumindest Erdogans Ansage, gemeinsam mit den USA militärisch gegen ISIS vorzugehen. Während die Militäreinsätze Erdogans in schweren Luftangriffen und Polizeimaßnahmen gegen die türkischen Kurden, überhaupt gegen Andersdenkende, gegen die PKK sowie auch gegen Kurden in Syrien und im Irak geführt wird, wird die Intelligenz der türkischen Wahlbevölkerung dazu ausreichen, diesem Despoten Erdogan und seiner Partei AKP weniger Stimmen geben, nicht mehr.

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Konkret sind Erdogans Militäreinsätze gegen gegen das türkische Volk, auf türkischem Staatsgebiet gerichtet. Diese Maßnahmen sind weder aus Notstandsrecht noch aus Verfassungsrecht zu schöpfen, noch der gesellschaftlichen Integration dienlich..

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Damit ist Erdogan Hochverräter, seine Militärs eidbrüchige Kriegsrechtler und das dürfte der heutigen jungen Türkei die AKP Erdogans nicht attraktiver machen.

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Wir wissen momentan nicht, wie die militärische Allianz zwischen der kurdischen Peschmerga, den USA und der deutschen Bundeswehr gegen Isis zu balancieren ist, wenn die Nato-Türkei mit Bombenangriffen dazwischen haut und die Kurden schwächt und damit die ISIS stärkt.

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Dietmar Moews meint: Die Propaganda Der Erdogan-Türkei gegen angebliche Kurdenziele ist – aus Sicht der Nato und aus deutscher Sicht als Natopartner der Türkei – weder verifizierbar noch sinnführend.

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Erdogan wird mit Krieg auf türkischem Territorium eher einen heißen Bürgerkrieg ankurbeln, als eine politische Friedensordnung schaffen können.

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Es ist nicht zu erwarten, dass die türkische Wählerschaft in diesem Erdogankrieg Argumente findet, bei Neuwahlen in größerer Mehrheit für die AKP zu stimmen. Angesichts dieser scheiternden Kriegspolitik wird Erdogan dann die Notregierung lieber fortsetzen als Neuwahlen ohne Siegesaussicht auszurichten.

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Wir stehen vor Entwicklungen, die aufgrund der Schlüsselfunktion Erdogans und der AKP einerseits

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– ein Militärregime in der Türkei etabliert

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andererseits eine Staatsbildung KURDISTAN, der Kurden von Anatolien, Syrien, Iran und Irak, geradezu erzwingt.

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Momentan sieht es so aus, als habe die Nato keine Mittel, die Türkei zu steuern. Und es sieht so aus, als sei ISIS und die gesamte Desolation im Nahen Osten mit Israel abgestimmt.

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