BREMEN hat neue rot-grüne Landesregierung

Lichtgeschwindigkeit 5744

vom Donnerstag, 16. Juli 2015

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Gemäß den Stimmenanteilen bei den Bremer Senatswahlen wurde heute Carsten Sieling zum Bürgermeister gewählt (Ministerpräsident des Bremer Senats, des Landes Bremen mit Bremerhaven).

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RADIO BREMEN.de meldet heute, Donnerstag, 15. Juli 2015, Carsten Sieling folgt Jens Böhrnsen im Amt des Bürgermeisters, nachdem dieser wegen der Stimmenverluste bei der Wahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Sieling war 2009 für die Bremer SPD in den Bundestag eingezogen und hatte sich dort rasch bekannt gemacht. Er ist im SPD-Bundesvorstand und war bis vor kurzem Sprecher der Parlamentarischen Linken der Bundestagsfraktion. Jetzt kommt er zurück zu seinen politischen Wurzeln. Geschätzt wird er vor allem für sein fundiertes Fachwissen als Volkswirt. Neben seinem Amt als Bürgermeister wird er im Senat das Kulturressort inne haben und für Kirchenfragen zuständig sein.

Die „neuen Alten“ in der Regierung Bremens haben den Koalitionsvertrag unterschrieben, Carsten Sieling (SPD) ist neuer Bürgermeister in Bremen. Auch die neuen „alten“ Senatoren wurden von der Bürgerschaft gewählt und anschließend vereidigt. Zur Regierung von Carsten Sieling gehören fünf Sozialdemokraten und drei Grünen-Politiker.

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„Es werden schwere Zeiten“, hat der neue Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) bereits angekündigt – denn finanziell steht Bremen das Wasser bis zum Hals. Kämpferisch fügte er aber noch hinzu: „Politik heißt nicht, dass man sein Handeln den Zahlen unterordnet.“

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Dietmar Moews meint: Es ist wiederum eine SPD-Regierung gewählt worden.

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Es gelten weiterhin alle, bereits traditionell abgedroschenen, strukturellen Bedingungen für die „ewige“ Überschuldungspolitik des Landes Bremen.

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Ich fordere den neuen Senat und die neue rot-grüne Koalition auf, endlich die eigenen Argumente der Begründung der fortwährenden Bremer Pleite ernst zu nehmen und Gesetze zu machen, die für strukturelle Stärkung sorgen werden.

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Man kann es nicht mehr hören, dass immerfort vom Speckgürtel und den Stadt/Land-Umständen usw. schwadroniert wird.

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Es gibt keine Dauerausrede für Überschuldung als Staatsprinzip. Bremen muss tun, was jedes Gemeinwesen der Selbstbestimmung zu tun hat, eine Balance finden.

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Es ist mir an dieser Stelle nicht zu blöde, auf die Unmöglichkeit der Dauersubvention eines impotenten Gemeinwesens am aktuellen Beispiel Griechenlands hinzuweisen.

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Die Bremer müssen sich mit Bremen identifizieren. Alle Eingriffe und Subventionen von außen wirken entkoppelnd und entsolidarisierend.

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Es ist bundesweit das erste Mal, dass ein rot-grünes Regierungsbündnis in eine dritte Legislaturperiode in Folge geht. SPD und Grüne verfügen im Parlament mit 44 der insgesamt 83 Sitze nicht mehr über eine komfortable Mehrheit. Die Opposition ist deutlich gestärkt.

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