Bleiberecht für Menschen und Staatsbürgerschaft

Lichtgeschwindigkeit 5729

vom Freitag, 10. Juli 2015

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Angesichts der konkreten Lage der Deutschen in der Europäischen Union müssen sich die politischen Instanzen mit den Problemen auseinandersetzen und vernünftige Regelungen finden, wie mit fremden, widerrechtlich in Deutschland auftauchenden Menschen, umzugehen ist.

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Wenn es heißt, heute befinden sich etwa 4 Millionen syrische Staatsbürger auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien – wenn täglich eintausend afrikanische und pakistanische (asiatische) Flüchtlinge über das Meer in Griechenland ankommen, die verhungern – wenn es heißt, die Türkei hat bereits etwa 1,5 Millionen Syrienflüchtlinge in Reservaten auf türkischem Hoheitsgebiet aufgenommen …

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ist es zweifellos dringend, dass in Deutschland auf geregelte sowie in Ausnahmen ungeregelte Hilfe gesonnen wird.

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Die bestehenden Rechtsnormen für Einwanderung, Asyl, Nothilfe, Gastrecht, Aufenthaltsrecht und Ähnliches reichen praktisch nicht aus, in den föderaladministrativen Alltag staatlichen Handelns zu tragen.

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Dabei müssen zwei Aspekte rechtlich geregelt werden – immer unter der notwendigen Vorkehrung, wer finanziert die schöne Menschlichkeit „Vor Ort“.

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EINS Unabdingbar sind konkrete Strukturen der sozialen Integration für Fremde, um Bekannte werden zu können – das heißt: Erwerbsarbeitsplätze sowie konkrete Bildungs-, Freizeit-, Kulturangebote müssen konstruktiv vorgehalten werden.

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Leider bietet die heutige verhärmte Maschinenarbeitswelt kaum noch Arbeitsplätze, wo normale Akkulturation und Integration durch die Zusammenarbeit entstehen kann: Das „Jeder gegen Jeden“ am Arbeitsplatz lässt keine Sozialisation zu, außer radebrechende Kampfpanzer.

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Die nachlässige Ignoranz der deutschen Parlamente und Parteien, das Thema der sozialen Integration zu ignorieren, bringt Aufruhr unter den Deutschen, bis hin zu Ausländerfeindlichkeit, Hass, Gewalt im Alltag und Selbstjustiz. Alles klare Zeichen defizitärer Ordnungspolitik. Da ist mit zusätzlicher Bewaffnung der Polizei und der NSU-Gemeindiensteund mit Gesetzesverschärfungen nichts getan.

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ZWEI Das notwendige neue Gesetz muss für zusätzliche „Einwanderung“ Abgrenzungen regeln,

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wer erhält einen legalen Aufenthalt vom Staat?

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wer damit eine Perspektive der staatsbürgerlichen Einwanderung erhält?

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wer wird „illegal geduldet“? und

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wer wird unverzüglich abgeschoben?

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Es ist ein Hohn auf die eigene Restwürde, wenn Menschen in Dresden, die ihre DDR-Nase noch voll haben von Umgewöhnung und Wendestress, heute fordern: Wir wollen zufrieden gelassen werden: „Wir wollen nicht integrieren“ – „wir haben es selbst schwer“.

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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Dazu findet sich heute auf der Internetzseite der BUNDESREGIERUNG zum Stichwort INTEGRATION folgende öffentliche Mitteilung:

Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt

Die Bundesregierung reformiert das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht. Vorgesehen ist unter anderem ein Bleiberecht nach achtjährigem Aufenthalt, für Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs Jahren. Das entsprechendes Gesetzespaket wurde nun vom Bundesrat gebilligt.

Für gut integrierte Ausländer, die seit langem in Deutschland leben, soll es ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben. Zudem ändert das Gesetz Regeln der Ausweisung und Abschiebung. Das Zurückschicken von Ausländern ohne Bleibeperspektive soll besser durchgesetzt werden können.

„Einladende und abweisende Botschaften“

„Das Bleiberechtsgesetz hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière 2. Juli im ARD-„Morgenmagazin“. „Die einladende ist, dass Zehntausende von Geduldeten, die hier leben, die integriert sind, die Deutsch können, jetzt eine sichere Bleibeperspektive bekommen.“ Die abweisende Botschaft sei, dass der Aufenthalt derjenigen ohne Aufenthaltsstatus auch effektiv beendet werden könne.“

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Nun wurden heute vorstehende zusätzliche Modalitäten im Bundestag verabschiedet:

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Dietmar Moews meint: Die deutsche und die europäische Öffentlichkeit sollte unverzüglich damit beginnen dieses konkret Problem auf einen gesetzgeberischen Diskussionsweg zu setzen:

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NORM muss sein: Nothilfe, Solidarität, Menschlichkeit wie sie in Europa gelten und wie sie in der UN-Charta gesetzt werden.

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

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Wir sollen nicht hadern, dass beinahe die gesamte Welt auf die Menschenrechte scheißt. Sondern wir müssen uns enggefasst eigene deutsche und etwas weniger eng europäische Normen überlegen, die wir stemmen können müssen:

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Soziale Integration, Freundschaft und Ökonomie – lauten die Zauberworte.

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