Merkel: Parlamentarischer-Untersuchungs-Ausschuss ist nicht souverän

Lichtgeschwindigkeit 5672

vom Donnerstag, 18. Juni 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-03-17 17:00:59

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Merkelregierung treibt die USA-Statthalter-Rolle weiter und die deutsche Lügenpresse zieht voll mit:

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Seit heute wird in den DLF-Nachrichten von NSA-AUSSCHUSS gesprochen.

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In den deutschen Massenmedien wird die Sprache geregelt, mit der die Propaganda geführt wird, die die heutige Merkel-Große Koalition offenbar entschieden ist, voll gegen die deutschen Bürger durchzuziehen.

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Der unser parlamentarisches System in wichtigen Angelegenheiten vertretende Untersuchungsausschuss des Parlaments, der aus einer der demokratisch gewählten Parlamentarier-Auswahl aller im Bundestag vertretenen Faktionen zusammengesetzt ist, wurde wegen Unregelmäßigkeiten des Geheimdienstes BND eingesetzt.

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Untersucht werden zahlreiche BND-Aktivitäten, die die geltende Deutsche Verfassung gebrochen haben und noch weiter brechen.

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Es geht um gesetztwidrige Datenspionage, Datenüberwachung, Datenspeicherung, die sich total orientiert. Das heißt, völlig fallunabhängig und ohne konkreten Verdacht gegen Geheimdienstziele werden Personen, Unternehmen, Wirtschaft, Militär, als „Feinde“ behandelt und bespitzelt bzw. mittels IT-Technologie totalübewacht.

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Das ist verfassungswidrig, sofern es gegen Rechte verstößt, die von der Deutschen Verfassung geschützt sind.

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Diese BND-IT-Spionage ist insbesondere schädlich, wenn dadurch andere Länder, wie auch andere EU-Staaten angegriffen und verletzt wurden.

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Österreich hat Strafanzeige erhoben, wegen Wirtschaftsspionage gegen österreichische Unternehmen durch den BND. Ein europäisches Gremium hat sich gebildet, in dem alle EU-Staaten, die vom BND angegriffen worden sind, sich formieren.

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Es ist also Pflicht, der deutschen Bundesregierung, und im Falle BND konkret das Bundeskanzleramt, den BND so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass dadurch keine Kriegsgründe geschaffen werden.

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Diese Steuerung des BND ist offenbar gescheitert. Deshalb wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt, den man deshalb „BND-Ausschuss benannt hat.

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Nachdem sich der BND weigert, wichtige Dokumente dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Beweismittel vorzulegen, verweigerte auch das Kanzleramt, den BND zur Herausgabe dieser Dokumente zu zwingen – es handelt sich um Suchwort-Listen, die der BND für die CIA-NSA gegen die eigene Seite, deutsche und EU-Partner, ausspioniert hat.

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Seit heute wird nun der von der Kanzlerin Merkel sabotierte „BND“-Ausschuss „NSA“-Ausschuss genannt.

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Man erweckt damit den Eindruck, als greife das deutsche Parlament mit einem „NSA“-Ausschuss die USA an.

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Dietmar Moews meint: Was in der deutschen LÜGENPRESSE von je her gefälscht wird, ist die infolge der Kapitulation von 1945 ungebrochene, also auch heute geltende Besatzungs-Generalklausel der Kriegsgewinner gegen Deutschland.

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Es ist heute das Bevormundungsrecht der drei westlichen Alliierten gegen die Zweite Bundesrepublik – nunmehr durch völkerrechtsrelevante Vertragsverpflichtungen (4+2-Verhandlungen), die die Deutschen in Verbindung mit der Deutschen Vereinigung von 1990 unterschrieben haben.

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Das ist so geltendes Recht: Deutschland ist nicht souverän.

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ZUGINSFELD 24 DMW 486.1.95 , 198 cm / 198 cm , Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

ZUGINSFELD 24 DMW 486.1.95 , 198 cm / 198 cm , Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

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Die verschleiernde Unterwerfung Merkel unter das CIA-NSA-Diktat soll also dazu dienen, so zu tun, als greife der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die USA an. Und Frau Merkel sagt darauf: Wir Deutsche wünschen uns ein freundlschaftliches Verhältnis mit den USA – dazu gehört die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Geheimdienste, die im Übrigen „geheim“ zu arbeiten haben.

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In einer Verschleierungsvorstufe hat die Blockparteien-Regierung Merkel-Seehofer-Gabriel nun per Abstimmung durchgesetzt, dass der BND-Untersuchungsausschuss zur Einsichtnahme in die gefragten NSA-Listen von einer Funktionsperson ersetzt wird.

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Es wurde von der Blockpartei-Regierung beschlossen, dass die Regierung jemand damit beauftragt, anstatt des BND-Ausschusses die fraglichen NSA-Suchwort-Listen anzuschauen – aber das Ergebnis dann geheim zuhalten.

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Gefragt und bewiesen werden soll, dass der BND verfassungsgetreu arbeitet und nicht auf verkappte Weise aggressive Wirtschaftsspionage für die USA betreibt. Darüber beklagen sich deutsche Partner und auch die deutsche Wirtschaft (Rüstungsindustrie). Wer dieser Merkel-Funktionär dann konkret sein soll, ist noch offen. Jedenfalls ist das die Außerkraftsetzung der parlamentarischen Ordnung und Verfassungsbruch.

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ZUGINSFELD 25 DMW 527.4.98, 198 cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1998 gemalt

ZUGINSFELD 25 DMW 527.4.98, 198 cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1998 gemalt

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Die Bundesregierung darf außer im „Notstand“ die Verfassung nicht ändern. Dafür gibt es Regeln, die an parlamentarische Mehrheitsverfahren des Bundestags und des Budnesrats und der Bundesversammlung und des Bundespräsidenten gebunden sind.

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Das ist der Blockregierung Merkel einfach egal – sie ziehen durch.

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Der Militärarzt, Zuginsfeld 7

Der Militärarzt, Zuginsfeld 7

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Dahinter stecken nicht offizielle Geheim-Mitteilungen: Dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, dem USA-Verlangen nach CIA-NSA-Dienerei durch den BND Folge zu leisten. Und dazu gehört, dass diese konkrete Unsouveränität Deutschlands gegenüber den USA geheim gehaöten wird – die Regierung darf es den Deutschen nicht erklären (heute morgen ließ dieses Argument der LINKE Gregor Gysi im DLF-Interview nebenbai fallen – und Gysi hat damit anscheinend gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Angeordneter verstoßen – es entspricht aber der Sachlage und der Wahrheit).

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Zuginsfeld 3 - Weggetreten ...

Zuginsfeld 3 – Weggetreten …

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Kurz – die Bundesregieruung der Blockparteien CDU, SPD und CSU folgen dem machiavellistischen Statthaltergebot, wie ein einheimischer Statthalter (Merkel) sich gegen das besetzte Volk bevormundend zu verhalten hat, damit die Besatzer ungehindert im besetzten Land walten können.

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Kanzlerin Merkel deckt die angebliche völkerrechtliche Selbstverpflichtung Deutschlands gegenüber den USA, die IT-Spionage und die totalitären Datenschutzentrechtungen durchzuführen und das Ganze abzustreiten und zu verschleiern.

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Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

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Dennoch ist es heute mit dem „NSA-Ausschuss eine verschärfte Form, gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, die ultimative Frage: Wollt Ihr die USA oder nicht?

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Fragen wir: Wollt Ihr die Geltung der deutschen Verfassung? – so lautet die pragmatische Merkelantwort: Ja, die deutsche Verfassung gilt für die Deutschen, wenn nicht die völkerrechtlich geltende Generalklausel die deutsche Verfassung knickt.

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Ballhof-Galerie Hannover von Dietmar Moews 1980, Hannover Altstadt Ballhoftstraße 8

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