EuGH – Europäischer Gerichtshof und MAUT

Lichtgeschwindigkeit 5673

vom Donnerstag, 18. Juni 2015

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TATORT: Heute – Debatte zum Maut-Gesetz im Deutschen Bundestag beim Staatsfernsehen PHOENIX TV.

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Es war wie Operette einer schlechten Landesbühne: Die scheppernden, grölenden Mobabgeordneten, die für das Phonenix-Staatsfernsehen als Hinterbänkler die vorderen Parlamentsreihen besetzten, damit nicht sichtbar wird, welche Seifenoper da gespielt wird, schlugen enthemmt ihre Schenkel. Ich nennen keine Namen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechtmäßigkeit des deutschen Maut-Gesetzes in Frage gestellt, bzw. es ist beantragt – und der Bundes-Mautminister aus Bayern hat schon mal sofort die Vorlage zur Abstimmung im Bundestag für einen Zeitpunkt nach einem EuGH-Spruchs verschoben.

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Als der meist schwer betrunkene sächsische CDU-Knaller Arnold Vaatz (MdB) in die Bütt trat, war das Geschäft klar:

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Ein Stakkato aus Gestammel und Ahs und Äh Ä ähs triefte aus seinem Maul, denn er konnte mal wieder nicht an sich halten: „Die EU widerspricht sich selbst“- erklärte Vaatz und: „Die EU ist überhaupt nicht zuständig für den Geltungsbereich des deutschen Gesetzgebers“ und schließlich: „Überall fahren Ausländer billigst auf deutschen Land- und Kreis- und Bundes-Straßen herum – jetzt wollen sie noch nicht mal Maut für die Bundesautobahnen zahlen“.

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Dietmar Moews meint: Die deutschen Blockparteien CDU, SPD, CSU sind den USA winselnd zu Diensten – egal welcher Krieg da angezettelt wird. Sogar Streit mit Russland wird mit Boykott und Sanktion und Aufrüstung und Propaganda aufgezogen.

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Wenn es um die Integration Europas geht, um die Agenda zur Feststellung, was eigentlich europäische Gemeinsamkeiten und Interessen sind? Wie etwa eine europäische Verfassung aussehen kann, damit alle Interessenten zustimmen?

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Dann kommt vom sächsischen Arnold Vaatz (CDU) keine einzige Umdrehung eines Moleküls zur Frage: Gibt es eine EU-Verkehrspolitik? Gibt es eine EU-Maut-Konzeption? Wie kann sich das deutsche Straßen-Finanzierungskonzept mit den anderen EU-Staaten auf ein gemeinsames Konzept einigen? Maut? – aber wie?

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In der heutigen Bundestagsdebatte griff keiner die Totalüberwachung an, die von den Maut-Brücken und elektronischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten eine Totalerfassung des automoblien Verkehrs per Satelit durchführen wollen.

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Totalüberwachungstechnik für Maut und totale Vorratsdatenspeicherung beim CIA – was bleiben da dem Telematen noch für Wünsche offen, außer sich selbst von einem Tamagochi ersetzen zu lassen?

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IT-Revolution für die Selbsterleichterung von der Selbstaufklärung – das läuft ja wie geschmiert. Was sagt das Völkerrecht?

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