Bundeskanzlerin Angela Merkel fasst G 7 von Elmau zusammen

Lichtgeschwindigkeit 5647

vom Montag, 8. Juni 2015

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Heute nachmittag endete das G 7-Gipfel-Treffen von Elmau 2015. Auf der Abschluss-Pressekonferenz fasste die deutsche Bundeskanzlerin als Gastgeberin zusammen, was die verschiedenen Gesprächs-Formate ergeben haben:

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Das Totalitarismus-Problem durch die IT-Revolution wurde überhaupt nicht angesprochen.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel brachte es in der abschließenden Pressekonferenz auf den sensationellen und verfassungsvernichtenden Kern.

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Deutsches Staatsfernsehen PHOENIX übertrug – angeblich live – auch die Presseansprache des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande (alle anderen G 7-Teilnehmer wurden nicht erwähnt – das letzte Wort der Pressekonferenz von „Schloss Elmau“ (das natürlich „Hotel Elmau“ ist)  hatte „natürlich“ der US-Präsident Barack Obama: 

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Obama sprach tatsächlich Gesetzgebungsziele im US-Kongress hinsichtlich der CYBER-Attacks, staatlicher und nichtstaatlicher Akteure und der Bürger an – und löste die Kurzexposition mit dem Begriff „Sicherheitspolitik“ (nicht „Friedensordnung“) auf.

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Obama hatte sich in Elmau ausdrückliches Abnicken der sogenannten Freihandelsabkommen (nach USA-Art) und die Aufstockung von Kampftruppen im Irak als Ausbildungskampftruppen abgeholt – wie schön (unter amerikanischer, nicht unter Nato-Führung).

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Cyberpolitik als Funktion von totaler US-Interessenspolitik haben wir längst.

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Frau Merkels Zusammenfassung also lautete:

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„Die US-Ökonomie geht vor der deutschen Menschlichkeit“ – dieses ist marxistischer Bullshit, der einem machiavellistischen Selbstverständnis Merkels als us-amerikanische Statthalterin Ausdruck gibt – in der Annahme hierfür die Mehrheit der deutschen Wähler zu haben und hierfür die anders Denkenden als Minderheit mit blumiger Beschönigungspropaganda abspeisen zu können.

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Immerhin war den Veranstaltern und Entscheidern dieses G 7-Elmau 2015 und die Sicherung des Weltfriedens die offizielle Zahl von 18.000 Polizei-Kräften wert. Wir wissen, was heute „alle Eventualitäten“ bedeutet, was Hacker und Drohnen können, die bekanntlich staatlich und ebenso privatwirtschaftlich orientiert sind.

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Ich fasse noch einmal im Gesamtblick zusammen, was die deutsche Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz ausgesagt hat:

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„Vorrang der Ökonomie vor der Menschlichkeit.“

 

Dabei muss von US-Ökonomie ausgegangen werden.

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Merkel sprach von den Teilnehmern von G 7 sowie dem weiteren Teilnehmerkreis von „G 20“ als „Ökonomien“ bzw, als „ökonomisch bedeutenden Mitspielern“.

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Die Definition von G 7 lautet aber nicht „Ökonomien“ sondern gleichwertig von „Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen (dazu gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und USA).

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„Staats- und Regierungschefs der führenden der führenden Industrienationen“.

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Staats- und Regierungschefs“ – diese Begrifflichkeit trägt den Aussagekern „Staat“ und die für einen Staat zuständigen Regierungsspitzen. Kurz, der Kern der G 7 sind Staaten, durch die Staatsvertreter.

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Nun bestehen Staaten formal aus den Staatsbürgern einer dem Staat staatsrechtlich zugeordneten Gesellschaft insgesamt und in allen Gliedern sowie den nach der jeweiligen Staatsverfassung alle in die Kompetenz des Staates fallenden Rechte und Pflichten staatlichen Handelns.

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Staatliches Handeln besteht auch aus Wirtschaftspolitik und Staatswirtschaftshandeln, als Wirtschaftsakteur durch Staatsunternehmen, Staatsbeteiligungen, nationale und transnationale wirtschaftspolitische Regulation usw.

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Dietmar Moews meint: Frau Merkels Zusammenfassung also lautete:

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„Die US-Ökonomie geht vor der deutschen Menschlichkeit“. Ich meine, dieses ist marxistischer Bullshit. Es entspricht einem machiavellistischen Selbstverständnis Merkels. Es gibt ihr als us-amerikanische Statthalterin Ausdruck. Sieerlaubt sich das in der Annahme, hierfür die Mehrheit der deutschen Wähler zu haben und hierfür die anders Denkenden als Minderheit mit blumiger Beschönigungspropaganda abspeisen zu können.

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Ohne hier einen Volkshochschulkurs zu Staat und Staatsaufgaben systematisch zu entfalten, wird jeder Leser der LICHTGESCHWINDIGKEIT einsehen, dass Wirtschaft und Ökonomie nicht synonym mit Staat zu verstehen ist, sondern, dass Staat aus einer weiten Agenda von Staatsaufgaben bedeutet.

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Man nehme nur die das deutsche geltende Grundgesetz (GG) und die Präambel des GG – Menschlichkeit, Würde, Friedenspflicht, Bildungskompetenz, Pluralität, Freiheiten für Presse, Wissenschaft, Kunst, Basisdemokratie und Dezentralität über Zugang und Teilnahme zur Demokratie in Selbstbestimmung – und es ist klar, dass alle diese GG-Werte nicht als Funktionen der Ökonomie, sondern geradezu umgekehrt die Ökonomie als Funktion der Wertverwirklichung der im Staat gefasstem Gesellschaft gemeint ist.

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Es ist Merkel Aussage eine Grundgesetzverletzung – marxistischer Prägung: Das irre Marx-Konzept sieht den Materialismus als geradezu mechanischen Schlüssel der Menschheitsgeschichte.

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Wer ruft Merkel zur Ordnung? Ich empfehle erneut: Die CDU-Kanzlerin muss die Schriften von dem Soziologen Ralf Dahrendorf studieren. Ihr fehlt Wissen zur Liberalität.

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DIETMAR MOEWS im Jahr1976

DIETMAR MOEWS

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Was Frau Merkel zu den Ergebnissen dieses G 7-Treffens aussagte, war lapidar und – wie immer – euphemistisch silberzüngig:

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Dass alle G 7 Staaten wirklich Wachstum reklamieren könnten, ist die unzutreffende begriffliche Verwechslung mit der Falschgeldbverbreitung durch die Fed-Bank und die EZB.

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Dass „wir“ TTIP wollen – ist unzutreffend. „Wir“ sind schon gar nicht für OBAMAS USA-Ziel Ceta und TTIP bis zu Obamas Abdankung – in der Ceta-Definition. Merkel lenkte heute auf sonstige „Freihandelsdiskussionen“ mit Asien usw. ab. Doch überall sehen wir, wie die USA härtesten Druck auf die Texte ausüben, um die USA-Handelsrechte durchzusetzen.

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