Bundestag spielt mit BAHNGESETZ gegen die VERFASSUNG

Lichtgeschwindigkeit 5603

vom Freitag, 22. Mai 2015

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Union und SPD haben heute vormittag, Freitag, 22. Mai 2015, das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen, aber auch Abgeordnete der der Blockparteien und der StaMoKap-Koalition aus CDU / SPD / CSU sind teils gegen diesen Angriff auf die geltende deutsche Verfassungsrecht.

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Die Regierung will die kleine Lokführer-Gewerkschaft GDL (im Deutschen Beamtenbund) zukünftig daran hindern, zu streiken. Die Regierung will die mitgliederstärkste Gewerkschaft als Einheitsgewerkschaft.

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Dieses geplante Gesetz betrifft zur Vernichtung von Tarifautonomie und Streikrecht gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmer-Gewerkschaften und für alle Gewerkschaftsfelder.

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Es ist zu bedenken, dass nicht alle Arbeiten gleich bezahlt werden, sodass der Zusammenhang von Einheitslöhnen und Einheitsgewerkschaft die Tarifautonomie integrieren müssen.

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Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Es kann voraussichtlich im Juli in Kraft treten

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Linksfraktion und Grüne warfen der Großen Koalition daher vor, die Regelung greife in das Streikrecht ein und verstoße gegen das Grundgesetz. Der Beamtenbund DBB, dem auch die Lokführergewerkschaft GDL angehört, kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.

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Dietmar Moews meint: Die Bundestagsmehrheit schielt auf Populismus, im Glauben, die meisten Deutschen (die sich nicht betroffen fühlen), achten nicht auf die Demokratierechte und auf das Grundgesetz, sondern schauen hitlerschlau weg.

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Die Blockparteien spielen das beliebte Spiel: Majorität gegen Minorität:

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Die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft gehört nicht zu den Lokführern, also kann man mal so eben alle Autofahrer gegen die Einzelgewerkschaft ausspielen.

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Streikrecht ist Wesenskern der Demokratie in Deutschland.

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Die kleinen Einzelgewerkschaften sind ja die Folge davon, dass die großen Einheitsgewerkschaften eine „Käseglocke“ bilden, die die kleinen Interessen unterbügeln. D. h. die Einheitsgewerkschaften haben ebenfalls das Streikrecht unterlaufen, statt es zu gewährleisten.

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Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat angekündigt, durch den Ex-Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum Verfassungsklage anzustreben, sollte der Bundesrat dieses Gesetz durchwinken.

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