Euro-Pol-Kommissionspapier oder föderalistisches Europa

Lichtgeschwindigkeit 5540

vom Dienstag, 28. April 2015

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Vorab: Folgender Text zielt auf Europa und die europäische Integration. Dietmar Moews hat keine, auch nicht latente, nationalistische Ambition:

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Die EU-Kommission hat heute eine Kommissionspapier vorgelegt, in dem die Weiterentwicklung der europäischen Polizei als Euro-POL dargestellt wird:

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Es geht um Polizeipolitik als Sicherheitspolitik und höhere jährliche Geldzuweisungen aus EU-Mitteln für zusätzliches Euro-Pol-Personal sowie für ein TERRORZENTRUM.

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Einerseits steckt die heutige EU in schwerwiegenden Integrationshindernissen, denn es gibt keine gemeinsame EU-Verfassung, die den zivilen rechtsstaatlichen Rahmen so festlegt, dass die Bürger Europas so leben möchten und in einer Verfassungsabstimmung die ausreichende Zustimmung geben würden: Keine rechtliche Gemeinsamkeit ist in Sicht.

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Andererseits sind die politischen Propagandamethoden der EU-Regierungen inzwischen so in eine billige Machart abgerutscht, dass für jedes Problem und für jede Unannehmlichkeit die Schuld auf Europa geschoben wird: Die EU ist der Sündenbock für die Nationalregierungen und die nationalen Parteien. Die Widersprüche dieser Parteien als einerseits nationale und anderseits als e u-zuständige Parteien wird von den Medien weitgehend vertuscht und ist auch selten Hauptthema auf den Parteitagen, wo die Parteien eigentlich die eigenen Progranne abzustimmen hätten:

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Was tut die CDU auf der gemeinde- und lokalpolitischen Ebene? Was sagt der Orts- oder Bezirksverband der CDU zur Agenda der CDU im Landesparlament? Was sagt die SPD in der Bundesregierung und was in Nordrhein-Westfalen? Was sagen die Grünen im Europa-Parlament in Strassburg und was in Bayern auf Landesebene? Was sagt die Linke im Bundestag und was macht die Linke in Koalitionsbeteiligungen auf unteren föderalen Ebenen von Dorf, Stadt oder Land?

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Es gibt zwei große traditionelle Politikstrukturen, die in Europa bewährt praktiziert werden:

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Zentralismus und

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Föderalismus (dezentral)

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Dezentrale Orientierung bedeutet immer Basisorientierung, Bürgernähe und Teilnahme. Zentrale Ordnung bedeutet immer Vereinfachung in der Abkopplung der Zentralregierung und den Zentralbürokratien von der lokalen Lebenssphäre, wo die Staatsbürger leben und arbeiten und ihre politischen Erfahrungen und Urteile ausprägen.

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Zentralismus ist Bürgerferne, Intransparenz und schnelle Überrumpelung der Bürger.

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Föderalismus ist Basisnähe, Transparenz und Zugang und Teilnahme – folglich zeitaufwendige Streitkultur und kleinteilige Informations- und Kommunikationsanforderung als ständige Überforderung und Politikverdrossenheit der Bürger und der teils ehrenamtlichen, teils erwerbsorientierten Politikern.

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Ich lasse die berechtigte hypothetische Perspektive dahingestellt, dass einsame Entscheidungen oben, zentral – selbst, wenn sie professionell und wissenschaftlich-gutachterlich bewährt sind, schwächere aber schnellere Entscheidungen sind,

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als basisdemokratische Verhandlungsergebnisse von Vollversammlungen und wie das Gebet der Gänse vor dem Fuchs im Grimmschen Märchen – endlos – und am Ende perfekt, aber unwirklich und immer zeitlich verspätet fertig werden.

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Dietmar Moews meint: Aus meiner Sicht sollte Ordnungs-, Innen-, und Polizeipolitik immer Vertrauen verdienen und Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, Rechtsstreue und Professionalität anstreben sollte.

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Die deutsche Polizei hat sich in den vergangenen 30 Jahren enorm verschlechtert. Denn legt man das Vorbild des „Polizist als Freund und Helfer“ (z. B. in der damaligen Polizeiwerbung), den heutigen Straßenaufruhr-Roboterverkleidungen, tränengaswerfende Neptunbrunnen-Totschießern zum Vergleich daneben stellt, dann leuchten hier machiavellistische Ideen durch:

Man soll die Staatsgewalt nicht lieben, sondern fürchten.

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Deutschland braucht im Rahmen der nationalen ordnungspolitischen Kompetenz im Föderalismus eher deutliche Rechtstreue der staatlichen Waffenträger und nicht „NSU-Machenschaften“, wo Staatsverbrecher von der weisungsberechtigten Staatsmacht vor den angeblichen Nazimord-Prozessen geschützt werden, Geheimdienst-Polizisten und IM’s werden nicht als Beklagte oder zeugen zugelassen, Dokumente und amtliche Akten werden vom Staat geschwärzt, vernichtet oder gesperrt:

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Der TERROR in Deutschland, sollte durch eine gut aufgestellte zivilisierte Polizei, mit gut bezahlten Polizisten, weiterhin landespolitisch-föderal eingerichtet werden.

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So sieht die Tendenz in dem Euro-Pol-Kommissionspapier eine zentrale Zusatzpolizei vor – und man kann den Thüringer NSU-Untersuchungsbericht zukünftig als EU-Brüssel-Untersuchungsbericht lesen, in dem dann die EU-Geheimdienste ihre Strippen EU-weit ziehen, die IM’s werden kreuz und quer akquiriert und wir haben bessere Chancen, dass der staatliche NSU demnächst auch mal in Paris zuschlägt – dafür dann Charlie Hebdo-Terroristen in Zwickau die Touristen kidnapt.

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Unsere Regierungen sollten eindringlich die Aufforderung annehmen, das Thema Zentralismus versus Föderalismus für die E U und für uns in Deutschland substantiiert zur Diskussion zu bringen.

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Die LÜGENPRESSE mischt ständig das Wort „FÖDERALISMSREFORM“ in die tägliche Lage ein. Meint dabei aber immer: Beseitigung der Demokratie und der Selbstbestimmung – Rückbau des FÖDERALISMUS:

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Abbau des Föderalismus ist aber keine Föderalismusreform.

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Föderalismusreformen müssen sich auf die Belebung von Basisdemokratie, Dezentralismus, Pluralismus, Selbstbestimmung, Teilnahme, Zugang und Kommunikation einlassen. Nicht auf die Diffamierung der für Demokratie unfähigen Bürger, sondern allein auf grundsätzliche Integration durch Beteiligung darf politisch gehofft werden.

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Jeder sieht, dass die EU-Käseglocke alle E U-Wähler in allen EU-Regionen abschrecken und zu PEGIDA / UKIP /Front Nacional usw. führen.

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