VORRATSDATENSPEICHERUNG: Blockparteien knicken Grundgesetz

Lichtgeschwindigkeit 5510

vom Mittwoch, 15. April 2015

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Der StaMoKap – Staatsmonopolkapitalismus / in dem die Parlamente die gesetzlichen Bedingungen für das transnationale Finanzunwesen flankieren – hat heute bekanntgegeben, dass die Totalspeicherung des in der IT-Kommunikation anfallenden elektronischen Impulse (als Daten) von den Blockparteien der Bundesregierung – SPD und CDU und CSU – nunmehr Gesetz werden soll.

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Dabei sind die SPD und der Bundesjustizminister Heiko Maas umgekippt. Die angebliche SPD-Einsicht, dass Stasi und Gestapo, Mossad und NSA, MI5 und Abhören, Vollüberwachung und Vollerfassung aller Lebensregungen nicht mit dem Recht auf Freiheit des Individuums und der Habeas Corpus Akte, dem Schutz auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, damit zerstört werden.

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Diese Entscheidung, die keineswegs verfassungsgemäß ist und die auch keineswegs auf der föderalen Bundesratsebene der Länder und auch nicht von den Bürgern an der lokalen Gemeindeebene („Allzuständigkeit der Gemeinden“) freiwillig aufgegeben wurde, ist definitiv das Ende der Demokratie und Selbstbestimmung in Freiheit.

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Die Behauptung der westlichen IT-Politik, Volldatenspeicherung der NSA-Qualität würden Sicherheit liefern, ist täglich widerlegt: Vom Boston-Bomber zu Charlie Hebdo, vom Bahnhof Madrid zur Londoner U-Bahn, vom A320 in den französischen Alpen bis zu den Blackwater-Morden, die jetzt in den USA vom Gericht verurteilt worden sein sollen, wurde keines der mörderischen Kapitalunglücke verhindert werden.

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Dietmar Moews meint: Unsere Gesellschaft hat das Recht auf Widerstand.

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Der Rechtsstaat kann auf den vorgesehenen Rechtswegen, bis zum Bundesverfassungsgericht, die totalitäre Politik nicht stoppen.

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Bundesinnenminister de Maizíére, der vom heutigen Beschluss von Wiedereinführung der Vorratspeicherung redet, behauptet unverschämter Weise, es sei ein Kompromiss:

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„ein guter und kluger Kompromiss“- es weder ein Kompromiss, und zeigt lediglich wie die Lügenpresse funktioniert, wenn es sich um schlechte und dumme Machenschaften, statt gute und kluge Kompromisslosigkeit handelt.

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Entweder Vollspeicherung, gesetzlich, oder keine Vollüberwachung!

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Kompromiss ist die Einführung überhaupt keineswegs. Die angeblichen zeitlichen und sachlichen Begrenzungen der heutigen StaMoKap-Beschlüsse zum Überwachungsstaat sind völlig durchschaubar – eine Ausweitungskampagne wird ohne Zögern immer wieder mit dem absurden Drohbegriff „Sicherheit / Angst“ durchgesetzt. Dafür gibt es dann TTIP und Freihandel und Privatisierung von Rechtsstaatlichkeit.

 

Die Spitze der Verspottung des deutschen Grundgesetzes lautet etwa so:

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„Wer sich weltweit vernetzen will, muss auch weltweite Regeln akzeptieren“ (dass sind dann die ökonomischen Begehrlichkeiten von Zielgeschäft-Produkt-Investoren in die Verfügung über meine persönlichen Körperdaten)

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Die Mündigkeit und die sozialpsychologische Kraft der Deutschen ist offensichtlich im Internet-Geräusch der Haqndy-gespräche und der Spam-Mails aufgebraucht. Das Einzige, was sich vollautomatisch fortsetzt sind Leistungsschwäche, Vergnügungssucht und Blödheit.

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Inferiorität ist die bedingung für jeden Kulturabsturz.

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