Niedersächsische Totalüberwachung wie in Bremen

Lichtgeschwindigkeit 5460

vom Montag, 23. März 2015

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Der Niedersächsische Innenminister hat sich jetzt für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

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Die parlamentarischen Zeitpläne und die verschiedenen föderalen Kompetenzebenen sowie die angebliche AKTUALITÄT der angeblichen Sicherheitspolitik durch Daten-Vollüberwachung stecken hinter dieser niedersächsischen NEUIGKEIT.

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Hinzuzufügen ist aber nun wiederholt und unbedingt:

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In Frankreich gibt es die Voll-Abspeicherung (das Wort „Vorrat“ / „Vorratsdatenspeicherung“ ist Sprachmist – es handelt sich nicht um eine Speisekammer, sondern um den Totalitarismus der GESTAPO (Geheime Staatspolizei die keiner parlamentarischen oder justiziellen Aufsicht unterliegt; s. NSU-Prozess in München) – und in Frankreich wurde weder CHARLIE HEBDO verhindert, noch wirklich aufgeklärt.

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Das Beste aber ist, die Groß-Razzia, kürzlich in Bremen – sie war angeblich auf die französische Vorratsdatenspeicherung gestützt und gespeist – war ein großer Flop bzw. eine schöne Trockenübung für die beteiligten Polizeiorganisationen:

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Es war in Bremen der Beweis sinnfällig, dass eben keine totalitäre Datenspeicherung zu Fahndungserfolgen oder auch nur zur Terrorverhinderung geführt hat.

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Man muss ja vorsichtig sein mit solchen Zwischenfazits, denn der Staatsapparat ist jederzeit fähig und dazu bereit, selbst durch einen Terroranschlag ein „Celler Loch“ zu sprengen.

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Jedenfalls berichten die Massenmedien heute: Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte Pistorius einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag), Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten. Die Diskussion darüber müsse “ohne Scheuklappen und ohne Ideologie” und mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat sowie zu den Bürgerrechten und zum Datenschutz geführt werden. “Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet.”

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Die Innenminister und -senatoren der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben am 10. April 2014 eine „Berliner Erklärung“ beschlossen. Darin haben die Ressortchefs in Berlin grundlegende, gemeinsame Positionen zu innenpolitischen Schwerpunktthemen wie der Vorratsdatenspeicherung, zum weiteren Vorgehen bei der Hilfe für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sowie zur Fußballgewalt erarbeitet.

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An den Gesprächen haben erstmals überhaupt im Rahmen einer Konferenz der Innenminister und -senatoren der SPD auf Einladung des A-Länder-Sprechers und niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zwei Bundesminister teilgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich dabei mit den SPDLänder-Innenministern zu mehreren Themen ausgetauscht.

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Dietmar Moews meint: Es sieht nun so aus, als habe die SPD beschlossen den Daten-Totalitarismus (des USA-Westen) in der Großen Koalition mit der CDU durchzuziehen.

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Das mit dem „rechtsfreien Raum im Internetz“ ist natürlich vollkommen irreführender Unfug.

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Das Deutsche Recht im Deutschen Rechtsstaat gilt. Ob auf dem U-Boot, im Omnibus, am Telefon oder im Postbrief – die Reichweite des Gesetzes reicht immer bis zu den Grenzen der Deutschen Obrigkeit. Gesetze in den Kompetenzbereich Dritter kann und darf der deutsche Gesetzgeber nicht rechtsgültig beschließen.

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Alles, was durch, über, mittels des Internetzes Menschen im Deutschen Rechtsbereich machen, ist vollgültig, entweder informell, intim, privat, öffentlich, offizial usw. geordnet und juztiziabel. Gerichtliche Methoden, Beweisermittlung, Beweisführung, Verfahrensschritte usw. sind mit Bleistift nicht anders als mit Telegrafie oder Schreibmaschine, Funkspruch oder E-Mail.

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Es ist jetzt einfach keine weitere Diskussion gewünscht, sondern lediglich noch der Eindruck zu erzeugen, als habe der SPD-Führer Sigmar Gabriel angesagt: „VORRATSDATENSPEICHERUNG“ – und schon geht es ab.

 

Die LÜGENPRESSE macht einfach mit „MEHR SICHERHEITS-GETUE“ – durch Abschaffung der freien Demokratie im Rechtsstaat.

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Entmündigung und Entrechtung, Abschaffung der Demokratie und des Menschenrechts nach dem Grundgesetz wird mit der Vorratsdatenspeicherung“ durchgesetzt.

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Das MfS hätte begeistert die Einweckgläser mit den Geruchsproben auf den Müll geschmissen – die GESTAPO hätte gesagt: Wir sind demokratisch gewählt worden.

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Was stellen sich die Schäubles, Pistorius‘ und de Maiziéres nur vor, wenn mal Frick, Himmler und Freisler wieder drankommen?

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