Verirrte Souveränität Deutschlands in den Pariser Verträgen 1955

Lichtgeschwindigkeit 5390

vom Freitag, 27. Februar 2015

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Heute wurde im Deutschlandfunk daran erinnert, dass der große Staatsmann Konrad Adenauer (Zentrum und CDU) vor 60 Jahren eine Art Souveränitätsvertrag der Ersten Bundesrepublik Deutschland mit den westlichen Alliierten schließen konnte.

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Der schließlich verabschiedete Pariser Vertrag transportierte einige Besatzerrechte, die seit der Kapitulation von 1945 galten, aus dem Besatzungsstatus in eine „innenpolitische Staats-Souveränität“, allerdings unter Fortsetzung der Fortdauer – in völkerrechtlicher Wirklichkeit“ – das weitergeltende Besatzungsrechts, d. h. Klar gesagt:

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Deutschland wurde nicht souverän.

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Die westlichen Siegermächte konnten weiterhin eigene Sonderrechte praktizieren – bezeichnend sind Aussagen von US-Amerikanischen Präsidenten zu deutschen Bundeskanzlern:

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Die USA haben Deutschland nicht von den Nazis befreit, sondern die USA haben Deutschland besiegt und behalten sich das Besatzungsstatut so lange vor, bis alle Alliierten einen Friedensvertrag mit Deutschland schlössen. Das fand bekanntlich bis heute nicht statt. (Während Russland den eigenen Besatzerstatus der russischen Zone im Jahr 1991,mit Ende der DDR aufgegeben haben, herrscht das US-Militärdiktat in Deutschland weiterhin).

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Dietmar Moews meint: Rudyard Kipling schrieb in den Dschungeln:

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Sie lügen. Sie haben immer gelogen.“

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Die deutschen Regierungen sind bis heute – ganz im Sinne von Machiavellis Principe – Staathalter des von den US-Eroberern besetzten Deutschlands. Die seit 60 Jahren das Gerücht verbreiten, Deutschland sei völkerrechtlich vollkommen souverän.

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Das ist irreführende Propaganda (ernährt alle neuen Generationen Neo- und ungnazis mit Argumenten) und wird von der deutschen Lügenpresse nicht aufgeklärt.

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Auch heute erklärt der DLF-Kalender-Autor: Seit 60 Jahren ist Deutschland – bis auf einige Sonderregelungen – völkerrechtlich vollkommen souverän (vollkommen nebst Ausnahmebestimmungen – suupi: Bücheln, Ramstein).

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