Pressekonferenz MERKEL / HOLLANDE in PARIS

Lichtgeschwindigkeit 5368

vom Freitag, 20. Februar 2015

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Heute fand auf Einladung des französischen Staatspräsident Francois Holland in Paris ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Die beiden wichtigen EU-Partner haben anstehende Themenkreise besprochen und sich anschließend der internationalen Presse gestellt: EU-Politik und G7, Juncker-Steuerreformen, Datenschutz, Klimaschutz, Ukraine/Minsk, Griechenschulden.

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Beide brachten ihre sehr gute freundschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck, seien es die französischen Bringschulden hinsichtlich der Staatsverschuldung und der Reformrückstände bzw. der politischen Schwäche von Hollande, sei es der Schulterschluss zur akuten Ukraine- und Bündnispolitik und die gemeinsame EU-Zielsetzung, Griechenland und den Euro halten zu können.

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UKRAINE / Minsk II: Es soll zugewartet werden, dass die Absichten von Minsk II schrittweise erfolgen – dabei handelt es sich um kurzfristige Waffenruhe, Rückzug von Waffen, Gefangenenaustausch, weitere offene Regularien organisatorisch-praktischer und politischer Probleme.

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Dazu zählen konkret vorliegende Beschlüsse zu den Sanktionen gegen Russland, abhängig davon wie vereinbarungsorientiert oder levantinisch sich Putin konkret anschickt.

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GRIECHEN-EURO: Die Regularien innerhalb der EU und der Euro-EU sind juristisch und kaufmännisch auf eindeutige und auf gegenseitige Anerkennung aller Partner abgestellt. Griechenland verfügt über ein erhebliches Maß an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, diese Regularien zu akzeptieren oder auf eigene Rechnung davon abzuweichen.

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Hollande sagte auf der Pressekonferenz: Die Euro-Staaten haben ungebrochen die Absicht, Griechenland aus der Überschuldungswirtschaft herauszuhelfen. Es werden heute Nachmittag die EU-Finanzminister über die neuerlichen schriftlichen Ansinnen Griechenlands Regierung für eine Erneuerung bzw. Verlängerung des angängigen Finanzkonzeptes, auch angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands.

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Es liegen extreme Zeichen vor, indem die Griechen privat in den vergangenen Tagen ca. 2 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgeholt haben – d. h. die Griechen trauen ihrer neuen Regierung nicht, dass die Euro-Mitgliedschaft gehalten werden wird.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als sei die EU insgesamt sowie die Euro-Staaten und besonders das Verhältnis zwischen Hollande und Merkel sehr kommunikativ und auf die Zukunft zuversichtlich gestellt: Themen wie Klimaschutzkonferenz dieses Jahr in Paris oder die weltweiten Datenschutzprobleme, oder die EU-Integration insgesamt, Fiskalpolitik und Nato-Bezüge.

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Die harten Fakten zur Euro-Frage – ob Griechenland aussteigt oder Pleite geht – sind so weit geklärt, dass der EU-Finanzmarkt keine bedrohlichen Einbrüche erwartet, im einen oder anderen Fall.

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Das ist für Griechenland – zur Frage: plant die EU Griechenlands Ausstieg? – eine ziemliche Enttäuschung, weil hierdurch die marginale Rolle der Griechen und ihre Sanierungskünste hauptsächlich bei den Griechen selbst lastet.

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Wer solchen Perspektiven ins Auge blicken will, muss sich klar machen, dass, ob Griechenland nicht mehr mitmachen will und zukünftig auf eigene Drachmen umschaltet oder ob die virtuellen Überschulden weiter berechnet werden, das Alltagsleben nicht direkt aus der Bahn werfen wird. Zur Not landen die Griechen selbstbestimmt bei einer Subsistenzwirtschaft der eigenen Selbstversorgung – Importe dann nur noch auf Pump oder gegen Devisen.

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Welche militärpolitischen Folgen für die Nato und Europa dann folgen können, kann man sich ausmalen. Putin und Erdogan scharren schon mit den Füßen.

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