Steinmeier über Peru in den Edathy-Ausschuss

Lichtgeschwindigkeit 5353

vom Sonntag, 15. Februar 2015

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Die SPD-Bundesführung – die Partei- und Fraktionsspitzen – schiebt eine unauslöschliche LÜGEN-Nummer vor sich her, über die der CSU-Bundesinnenminister/Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bereits gestürzt ist (Friedrich hat das Amtsgeheimnis verletzt).

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Der SPD-Führer und Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist eine der drei Spitzen – Gabriel, Steinmeier, Oppermann – die der Umschlagplatz für das Edathy-Staatsanwaltsgeheimnis waren.

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Diese drei SPD-Führer hatten intern die geheime Information direkt und indirekt durch Friedrich erhalten. Das ist so weit unstrittig: Alle vier haben das bereits bestätigt.

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Wie? Durch wen wurde daraus eine interne Vorwarnung an Edathy?

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Edathy hatte – lange bevor ihn die Staatsanwaltschaft offiziell formal als Ermittlungsfall wg. Kinderporno behandelte – durch seine SPD-Flüsterer Zeit geschenkt bekommen, sich gegen Hausdurchsuchung, Razzia, Computer-Festplatten-Beschlagnahmung usw. zu wappnen, insbesondere auch frühzeitige juristische Fachberatung zu besorgen.

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All das ist bereits dokumentiert und unbestreitbar. Edathy nahm sich einen Anwalt, als er von den Ermittlungen noch lange gar nicht hätte wissen können.

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Auch die Hoffnung von Angela Merkel, dass die Edathy-Affäre mit dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich ein für allemal aus der Welt geschafft sein könnte, wurde enttäuscht: Der amerikanische Geheimdienst NSA sieht sich von der deutschen Regierung betrogen und hat Strafanzeige gegen Merkel, Sigmar Gabriel, Friedrich und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestellt.

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Hier leigt der Übergang von NSU und NSA/CIA: „Wir gingen davon aus, dass die von uns über Sebastian Edathy gesammelten Informationen vertraulich behandelt werden“, heißt es aus Fort Meade, „wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unsere Geheimnisse einfach so in die Welt herausposaunt werden. Die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit ist weg.“

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Dietmar Moews meint: Der Punkt ist doch: Sebastian Edathy (SPD) war der geistige Moderator des NSU/NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: AUSSCHUSSVORSITZENDER.

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Und jetzt ist er weg. Cui bono?

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Das andere aus meiner Sicht ist die Personalie Steinmeier:

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Frank-Walter Steinmeier hatte als zuständiger Kanzleramtspolitiker konkret Eigenverantwortung und Schuld daran, dass das Guantanamo-Opfer, der bremer Türke Murat Kurnaz über vier Jahre lang in der Folterhaft auf Cuba bleiben musste – nachdem die USA Steinmeier die Rücknahme des deutschen Staatsbürgers angeboten hatten.

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Steinmeier hatte es damals ohne Grund abgelehnt, Murat Kurnaz in die rechtmäßige Freiheit zurückzuholen.

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Steinmeiers Kommentar: „Es tut mir nicht leid“, ist, was sich Rechtsradikale nicht leisten dürften und was Rechtsradikalen des Dritten Reichs, nach dem Krieg, schwere Strafurteile eingebracht hätte.

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Steinmeier muss weg.

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Was der Lügner Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsführer) noch in Widersprüchen zu anderen SPD-Zeugen sagen wird (er ist Berufsjurist und war selbst Staatsanwalt), dass wird im Edathy-Untersuchungsausschuss herausgefunden werden. Denn da stehen Hartmann (SPD), Ziercke (SPD), Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) mit Oppermann (SPD) einander unvereinbar quer.

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Es wird Steinmeier nicht gelingen, wie gerade auf Auslandsreise nach PERU, zu entkommen – er ist fällig.

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Cancelst du meinen FRIEDRICH (CSU), zahlst du dafür mit ein Steinmeier und ein Oppermann.

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Den Abschuss des NSU/A-Ausschuss-Vorsitzenden Edathy bezahlen wir alle.

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