Die deutschen Blockparteien wollen Lux-Leaks vertuschen

Lichtgeschwindigkeit 5322

vom Mittwoch, 4. Februar 2015

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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:

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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.

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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.

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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.

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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.

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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?

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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:

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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,

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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,

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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,

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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.

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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.

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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.

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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?

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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?

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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?

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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.

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