STEINMEIER schadet dem Ansehen Deutschlands

Lichtgeschwindigkeit 5295

vom Sonntag, 25. Januar 2015

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Der deutsche Bundesaussenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat heute auf internationalen Pressekonferenzen erklärt, dass „PEGIDA“ das Ansehen Deutschlands in der Welt bereits erheblich geschädigt habe.

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Nun ignoriert Steinmeier, als Hobbyreiter auf dem Lügenpresse-Pferd, dass PEGIDA eine rechtsstaatlich einwandfreie öffentliche Politikform benutzt: die „ordentlich genehmigte Demonstration“. Es handelt sich bei den Demonstrationen so gut wie nie um Extremisten, die Politik mit Gewalt durchsetzen wollen.

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Dietmar Moews meint: Wer die grafische Vorstellung von rechts/ mittig / links auf politische Wertvorstellungen beziehen will, muss sich damit empirisch und politologisch auseinandersetzen.

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Dann wird sofort deutlich, wie sehr Politiker wie Steinmeier und auch Gauck oder Merkel zwar auf dem Hintergrund ihrer Parteisatzung und ihrer Wahl- und Regierungsprogrammen firmieren. Und diese Texte sind allesamt christlich, sozialdemokratisch, liberal semantisch angefüttert.

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Die wirkliche Politik – betrachten wir die verfassungswidrige deutsche Kriegspolitik, sehen wir den Verfassungsbruch, indem diese „Blockparteien“ gegen die Verfassung verhindern, dass die deutschen Geheimdienste parlamentarisch kontrolliert werden und berichtspflichtig ihre Untaten belegen usw. wie in Reaktornähe hochradioaktive Abfallstoffe in Dauerzwischenlagern offen rumstehen usw.

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Dann sind das zweifellos RECHTE Handlungsweisen, undemokratische, untransparente, RECHTSSTAATSWIDRIGE MACHENSCHAFTEN, und man kann nicht begreifen, wie sich Steinmeier vor Strafprozessen retten will, wenn in Deutschland der Rechtsstaat in kraft tritt. Das gilt nicht nur für US-Ex-Präsident George W. Bush.

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Das ist hier kein SPAM und kein Flameing – es ist aus dem von Neskovic herausgegebenen CIA-Bericht „DER CIA FOLTER BERICHT. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA (Washington Dezember 2014 / Frankfurt 2015)

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